{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-02-03","aktenzeichen":"3 StR 409/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 409/53 2328 045 Co\n\nden\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nZimmermann lialter H EED aus TED am LIE,\n\ndort geboren am @. ERNEEn Gi,\n\nwegen versuchter Gefangenenbefreiung\n\nhat\nvom\n\nfür\n\nder 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n26. lai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter hLartin\nBundesrichter liaass\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter @B in der Verhandlung,\nJustizangestellter EB bei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\n„uf die zevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 3. Februar 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn\n&\n\nDer Angeklagte nahm im liovember 1950 an einem\nTanzvergnügen teil, das in einer Frankfurter Gastwirtschaft stattfand. Als um Mitternacht unter den\nGästen Streit ausbrach, rief der Wirt die Polizei\nherbei, die einen Nuhestörer nanens BED festnahm.\nDieser forderte die Anwesenden auf, ihm zu helfen,\n\"die schwarzen Hunde\", nämlich äie Polizeibeamten,\nzu schlagen und in den nahen hMain zu werfen. Als er\ndarauf im Polizeikraftwagen zum Revier gebracht worden war, marschierten etwa 40 Gäste dorthin, versammelten sich im Vorraum des Polizeigebäudes und verlangten die Freilassung des BB. Dabei wurden wieder Drohungen gegen die Polizeibeamten laut. Der Anseklagte war mitgegangen, er befand sich unter der\nlienge und wusste, dass deren Anführer DEE aus der\nGewalt der Polizei befreien wollten. Als die Polizeibeamten nach einigen \"Verhandlungen\" die Täumung\ndes mit Lenschen gefüllten Vorraumes verlangten, entfernte sich der Angeklagte, obwohl ihm andere Teilnehmer das erschwerten.\n\nAuf rund dieses Sachverhalts hat das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Gefangenenbefreiung (§§ 120 Abs 1, Abs 2, 43 StGB) an Stelle einer\nan sich verwirkten Gefängnisstrafe von einem Honat zu\neiner Gelästrafe von 150 DH verurteilt. Die auf die\nVerletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten hat Erfolg.\n\n1. Ohne Rechtsfehler hat der Tatrichter in dem\nVerhalten des \\ngeklagten die j.itwirkung bei einer\nversuchten Gefangenenbefreiung erblickt. Durch das\n\n- 3 -\n\nb\ne:\nR.\n4\n\nHeranführen der llenschennenge, die an die Polizei\n\ngerichteten Aufforderungen auf Freilassung, die durch\nie drohenden Äusserungen unterstützt wurden, suchten die Haupttäter den festgenommenen BB unperechtigt aus der Gewalt der Polizeibeamten zu befreien. Schon durch den Narsch zum Folizeigebäude,\nerst recht durch die Versammlung aller Teilnehmer\n\nin dessen Vorraum gefährdeten sie die Gewalt der Polizei über BEEED so sehr, dass die /nnahme eines Versuchs der Gefangenenbefreiung berechtigt ist. Nach\nden Feststellungen des Landgerichts förderte der Angeklagte dieses Vorgehen wissentlich und zwar nicht\nnur als Gehilfe, sondern als Littäter, da er sich\n\nfür den Trfolg mitverantwortlich fühlte. Yas die Revision gegen die ınnahme seines vorsätzlichen Handelns\nainwendet, richtet sich gegen die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts. Diese ergeben klar, dass der\nAngeklagte bei seinem Anmarsch und bei seiner Anwesenheit vor dem Revisr wusste, dass er auf diese Weise\nnitwirkte, die rechtswidrige Befreiung des Festgenommenen durchzusetzen.\n\n2, Rechtliche Bedenken bestehen dagegen gegen\ndie Ausführungen, mit denen das Landgericht die Anwendung der Vorschrift über den Rücktritt vom Versuch (§ 46 Nr 1 StGB) abgelehnt hat, Ob hiernach die\nStraflosigkeit einer Versuchshandlung eintritt, hängt\nzunächst davon ab, ob es sich um einen nichtbeendeten\nVersuch handelt. Wie in Rechtslehre und Rechtsprechung\nanerkannt ist, hat der Richter die Abgrenzung zwischen\nbeendetem und nichtbeendetem Versuch nach der Vorstel-\n\nlung des Täters vorzunehmen (BGHSt 4, 180 ‚I8l/). Solange der Täter der zieinung ist, er könne äurch Fortführung seiner einmal begonnenen Tätigkeit zum Ziele\n\n-4-\n\n=\n\nSG\n©\n\ngelangen, ist der Versuch nicht beendet.\n\nNach dem bisher vom Landgericht festgestellten\nSachverhalt ist nicht hinreichend zu erkennen, ob\nder „ngeklagte schon vor seinem Entschluss, sich zu\nentfernen, angenommen hat, dass seine weitere kitwirkung sinnlos sei, weil die Polizei nicht nachgeben\nwerde. Würde er durch die von ihm erkannte Wirkungslosigkeit seiner Handlungen davon abgehalten worden\nsein, seine Tätigkeit fortzusetzen, so träte eine\nStraflosigkeit nach § 46 StGB nicht ein (RGSt 68, 82;\nRG JW 1933, 2952 Nr 4). Entfernte sich dagegen der\nAngeklagte, obwohl er von seinem Standpunkt aus seine\nweitere Tätigkeit noch als aussichtsreich ansah, so\nkönnte ein nichtbeendeter Versuch vorliegen. Eine\nsolche Beurteilung der Lage nahm der aängeklagte\nvielleicht vor, weil die Masse der Teilnehmer möglicherweise vor dem Polizeirevier versammelt blieb, als\ner sich gegen den Willen einiger Teilnehmer wegdrängte und entfernte. Gab also der Angeklagte einen nichtbeendeten Versuch auf, so kam es darauf an, aus welchen Gründen, insbesondere, ob er dies freiwillig tat.\nDarüber gibt das angefochtene Urteil nur mangelhaft\nAufschluss. Ter Tatrichter hat sich damit begnügt,\nohne nähere Ausführungen mit den Worten des Gesetzes\nanzugeben, dass der Versuch infolge von Umständen\nscheiterte, die von dem Willen des Angeklagten unabhängig gewesen seien.\n\nDas reicht nicht aus, weil überhaupt nicht zu\nerkennen ist, was den Angeklagten für den Fall, dass\ner seine weitere Tätigkeit für aussichtsreich erachtete, dazu bestimmt haben könnte, seine Hitwirkung\naufzugeben. Wurde er dazu veranlasst, weil eine An-\n\n-5-\n\nnn nn\n\nzehl von Polizeibeamten gegen die versammelte Menge\n\n‚ vorging und sie zum Teil aus dem Vorraum des Re-\n\nviers herausdrängte, so handelte er nicht freiwillig. Das gleiche würde gelten müssen, wenn er\netwa einem ihm mündlich erteilten Befehl, sich zu\n\n. entfernen deshalb gehorcht hätte, weil er im Nin-\n\nblick auf den Befehl mit der Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwanges gegen sich rechnete. Dagegen könnte ein freiwilliger Rücktritt vorliegen,\nwenn der Angeklagte etwa mittlerweile zu der KBinsicht gekommen war, dass die Polizeibeanten nur ihre\nPflicht taten und er deshalb nicht weiter mithelfen\ndürfe, BEE zu befreien.\n\nAlle diese Erörterungen zeigen, dass die bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichend erkennen lassen, ob der Tatrichter die Vorschrift des § 46 Nr 1 StGB ohne Rechtsirrtum abgelehnt hat. Erst nach näherer Bestimmung des Zeitpunktes, in dem sich der Angeklagte entfernte und\nder Beweggründe, die ihn dazu veranlassten, kann\nentschieden werden, ob ein strafloser Rücktritt\n\n6:\n\nvom nichtbeendeten Versuch in Betracht kommt, Da-\n\nmit die entsprechenden Feststellungen nachgeholt\n\nwerden können, musste das Urteil aufgehoben und an\n.. das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nRotberg Koeniger Busch\nKartin Naass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-03/3-str-409-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-03/3-str-409-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-03/3-str-409-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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