{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-02-03","aktenzeichen":"2 StR 265/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in\n\nA\n\n2 StR 265/52 2391 028\n\nu — u\n\nImNamen des Volkes\n[2\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsanwait und Notar Rudolf Louis Karia M\naus BED, dort geboren am EEE 1910,\n\nwegen Parteiverrats\n\nhau der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Februar 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt Dr. m\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bremen vom 17. Oktober 1951 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nailaaeı\n\ntn tunen nn un an an\n\nDie Fheieute CEuEEEEB kauften von Frau. | und\n\nihrem minderjährigen Schn das Grundstück Cs\nStrasse @& und bezogen dort eine Wohnung.. Das Vormundschaftsgericht genehmigte diesen- ‚Vertrag \"nicht. Infolge\ndessen klagten die Grundstückseigentüner gegen. die Käufer auf Räumung der Wohnung. Das Landgericht in Bremen\nverurteilte die. Zhelente CB an 2T>. . Ikt ‚ober 1949\nrechtskräftig zur Räumung, erkennte ibnen. jedoch ein\nZurückbehaltungsrecht an der Wohnung wegen. eines Ber\nreicherungsanspruchs von 3.366.-- DM zu. In diesem\nRechtsstreit vertrat der Angeklagte als Rechtsanwalt\ndie Eheleüte CORE. Er war auch seit Januar 1950\nAltetnvormund des Ehemannes Gb.\n\n“Im November 1950 suchte Frau zum den Angeklagten auf, Sie war der Ansicht, dass die Eheleute, Ü\n“ihr Zurtickbehaltungsrecht verloren. hätten, weil ‚sie.die\nWohnung nicht mehr benutzten. Sie bat den Angeklagten,\n\"ihr zu ihrem Recht zu verhelfen\", Der \"Angeklagte verwies sie zunächst an den Rechtsanwalt Dr.’ Fi den\nPfleger ihres minderjährigen Sohnes; der auch sie schon\nvertreten hatte. ‚Schliesslich fand er sich \"auf Bitten\nund Drängen\" der Frau 2 1 bereit, für sie und ‚ihren\nSohn ein Armenrechtsgesuch und eine Räumungsi:lage gegen\ndie Eheleute Ci aufzusetzen. Klageentwurf und Armenrechtsgesuch händigte er Frau Ri aus.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nVergehens nach § 356 StGB zu drei Monaten Gefängnis ver-\n\n+\nurteilt. Mit der Revision behauptet er Mängel des Verfahrens und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nSie ist: ‚unbegründet. \" '\n\nI. Verfehtensrügen: or on\n\n1: Zunächst macht die Revision geltend, dass Frau RB\nals.Anstifterin und. Rechtsanwalt Dr. Fo als Gehilfe\nzu: der:dem’Afdgekiagten zur Last gelegten Tat verdächtig\nseien. Sie beanstandet deshalb, dass diesd zeugen vereidigt: worden: gänd. et ae ze\n\nne. zz nt\n\n#08\n\nNach s. 60 Nr 5 St20 ist von der- tereidigung u.a. bei\nPersonen abzusehen, die der Beteiligung an der Tat, die\nden Gegenstand der: Untersuchung bildet, verdächtig sind.\nOb dies der Fall ist, entscheidet allerdings der Tatrichter nach’pflichtgemässem' Ermessen. Das Revisionsgericht\nhat- jedoch nachzuprüfen, ob ihm hierbei ein Rechtsirrtum\nunterlaufen ist. Diese Frage ist nach den Urteilsgrlünden jede\nfalls:, ;hinsichtlich der Frau Tu» zu bejahen.\nver Kuler ze R 3 . . un\n\nzum Tatbestande \"dos \"§ 356 StGB: ‚gehßrt zwar Stets,\ndass eine zweite Partei vorhanden ist, der der Rechtsanwalt der ersten Portei dient. Die Partel,'’deren TYtigkeit sich auf die Annahme eines solchen Dienstes beschränkt, ist deshalb als notwendige Teilnehmerin nicht\nwegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat nach\n§ 356 StGB verantwortlich. Anders liegt der Fall jedoch\ndann, wenn die Partei über den Rahmen der notwendigen\nTeilnahme ‚hinausgeht, RGSt 71, 114 ff. Frau RB hat\n\n- > . ®\n\nT\n\nnun nicht nur die Dienste des Angeklagten angenommen,\nsondern ihn zu ihnen mit \"Bitten und Drängen\" bestimmt.\nDamit ist sie über Gie Beteiligung hinausgegangen, die\ndas Gesetz als notwendig ansieht (RGSt. 25; 3695 39, 134;\n48, 185 65. 416). Sie ist deshalb der Teilnahme an der\ndem Angeklagten vorgeworfenen Straftat verdächtig. Ihre\nVergidigung verstiess also gegen § 60 Nr ‚3.8tPO-\n\nOb die, Strafkammer auch bei der Vereidigung des\nRechtsanwalts Dr. FB den Rechtsbegriff der Teilnahme\nverkannt hat, lässt sich nach den Gründen,- die insoweit sehr knapp sind, nicht beurteilen. Die Revision\nrügt deshalb hierzu noch die Verletzung der Aufklärungs-\n‚pflicht. Indessen kann es auf sich beruhen, ob auch die\nVereidigung des Rechtsanwalts Dr. Fggp § 60 Nr 5 StPO\nrerletzte; denn ein Verfahrensmangel, der hierin läge,\nkönnte der Revision ebensowenig zum Erfolge verhelfen\nwie die unzulässige Vereidigung, der Frau RB\n\nDer Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt,\nsoweit er eingangs wiedergegeben ist. in der Hauptverhandlung zugegeben. Seine Einlassung wich nur in einem\nPunkte von der Aussage der Frau RB ab: sie bekundete,\nder Angeklagte habe ihr geraten, Klageentwurf.und Armen-Fechtsgesuch zunächst durch Rechtsanwalt Dr. Tg ais\nPfleger ihres Sohnes unterzeichnen zu lassen und dann\nselbst bei Gericht einzureichen; er behauptete, Frau re\n& zu Dr. FR in der Annahme geschickt zu haben, dieser werde eine Klageschrift nit dem Inhalte des Entwurfs\nfür Frau Rp und ihren Sohn anfertigen und bei Gericht\n\noma \"N\n+\n\n”.\n-\n\n..\n\nEEE nr TEN\n- sr vs oarerene\nu 1\n=”\n\n1 em;\nun\n\nES .\n\nee re\n\nnt ir\n\nkenn ee ne\nwa 26\n\nre\nPe Pc Te\n\nEEE\n\n° DZ\n\nwer. .\n\nEr 2\nDe\n.r\n\nEr\n\n= Ta r\n\n—\n\nITE\n\nru\n\n-5-\n\neinreichen. Insoweit folgt die Strafkammer nicht der Einlassung des Angeklagten, sondern der. Aussage der Frau\n\n‚BEE. Für den Schuldspruch ist es jedoch bedeutungslos,\n\nauf welchem Wege die Entwürfe des Angeklagten den Rechtsstreit, den Frau RP einzuleiten beabsichtigte, fördern\n\nsollten, wie zur Sachneschwerde noch näher auszuführen\n\nist, Das, Urteil kann deshaib nicht auf dem Verfahrensmangel beruhen.\n\n. - . “\n\n“ir,\n\n2. Weiter rügt die. Revision, dass die Akte des Amtsge-\n\n\"richts Bremen „25H 765/50 Rigol. gegen CB zum Gegen-\n\nstand der Verhandlung gemacht, aber nicht verlesen worden\n\n„geie Das trifft nach der Sitzungsniederschrift zu. Die\n\nStrafkamner hat jedoch nach den Urteilsgründen kein\nSchriftstück dieser Akte als Beweismittel benutzt. Schon\n\n\"aus diesem Grunde kann die Rüge keinen Erfolg haben.\n\nLe\n\n3> Schliegslich behayptet; ie Bevision, die Strafkamnmer\nhabe die blirgerliche Rechtslage nicht hinreichend aufgeklärt. Das Gegenteil. ‚ıet ‚der Fall. ‚Das Urteil enthält\nhierzu alle von der \"Revision. vernissten ‚Feststellungen.\n\nwos\n\n“a Pan Ze SA \\ .-\n\nIl. Sachbeschwerde. ,\n\n.. j2\n\n.n x\n\nle, Gegen die Annahme, der Sirafkamer, dass der Ange-\n\nklagte für die Ehelente. CB einerseits und Frau\nRB endererseits in dezselben Rechtssache tätig geworden ist, bestehen keine, Bedenken. Auch die Revision\nerhent sie nicht. \\ N\n\nern\n\n2. Die Teststellungen ergeben auch, dass der Angeklagte\n\nZr\n\nheiden Parteien durch Rat und Beistand gedient hat. Dies\nzieht die Revision, soweit die Tätigkeit für Frau RB\nin Betracht kommt, zu Unrecht in Zweifel. Frau Ri pat\nden Angeklagten, \"ihr zu ihrem Recht zu verhelfen\". Er\nentwarf für sie und ihren Sohn ein Armenrechtsgesuch und\neine Klage und händigte ihr diese Schriftstücke aus. Ob\nnun Rechtsanwalt Dr. FO aiese Schriftstücke nur für\nsein Mündel 'und Frau RB sie für sich unterzeichnen\nund dann bei Gericht einreichen sollte. oder ob der Angeklagte Frau RB nit den Schriftstücken zu Dr. TB\nin der Annahme schickte, dieser werde einen eigenen Klageentwurf gleichen Inhelts für sie und ihren Sohn einreichen, ist bedeutungslos. Denn sie können nach der\nSachlage in beiden Fällen nur dagu bestimmt gewesen sein,\nder Vorbereitung des Rechtsstreits zu dienen, den Frau\nREM gegen die Eheleute CE führen wollte. Damit\nleistete der Angeklagte Frau RB anwaltlichen Beistand. Selbst wenn, wie die Revision behauptet, \"das\nSchriftstück in der Hand der Frau RR nur ein Vorschıag des Angeklagten für den Zeugen Dr. Tggrar\", =\nso enthielt er doch mindestens den Rat, eine Klage in |\n\n_\n\nwe uni ee vor\nee u .\n\nFE\neo\nm,\n&\n‘\nYh\n\nı\n\ndem entworfenen Sinne mit einem Antrage auf Bewilligung\ndes Armenrechts einzureichen. Ausserdem erleichterten\n\nund förderten die Entwürfe die Klageerhebung durch Rechtsanwalt Dr. FR unä dienten auch unter diesem Gesichtspunkt den Interessen der Prau RB. |\n\n3. Mit Recht nimmt sodann die Strafkammer an, der Angeklagte habe beiden Parteien pflichtwidrig gedient. Die\nPflichtwidrigkeit liegt darin, dass er für sie im ent-\n\n.[\n\nran\n\n„ı-r\nrn 2\n\naer\na En En\nu... -\n\n22\n\nYe\n\na\n\n-\" 'lr\n- oo ne tin\n\n-7T-\n\ngegengesetäten- Sinne tätig geworden ist; § 32 Nr 2 RAO.\n\nDie Revision meint, aie Pflichtwidrigkeit entfalie,\nweil der Angeklagte den Standpunkt der Eheleute CD\nnicht aufgegebei, sondern in der Klageschrift zum Ausdruck gebracht häbe, dass er \"die gegenteilige Meinung\"\n(wie Frau BT 3 )) als Prozessbevollmächtigter der Eheleute GG \\ vertreten werde, Diese Ansicht ist nicht\nverständlich. Der Angeklagte \"handelte dflichtwidrig.\nweil er Frau rum dahin beriet, dass-den 'Eheleuten\nCu kein ‘Zurückbehaltungsrecht Zustünde, und für\nsie mit dieser Begründung eine Räumungsklage entwarf,\nwährend er zuvor’ bei der Vertretung der Eheleute Gi\n\"den entgegengesetzten' Standpunkt eingenommen\nhatte, Dass er bei der Beratung der Frau Rp ertschlössen. war. im Rechtsstreit wiederum die Interessen ‘der Beklagten zu vertreten, nachdem er kurz zivor die Klage entworfen hatte, kann seinem Verhalten -\nale Eigenschaft \"der Pflichtwidrigkeit nicht nehmen.\nSondern hur deren Mass Aöch \"erhöhen: -ScIlte die Revision aber sagen wollen, der -Ängeklägte habe nicht zum\nNachteil der Eheleute Cüfmiiestienäeit, so ist darauf\nhinzuweisen, dass ‚aid Strafkamier dies nicht annimmt\n\n” ind dass es für den Tatbestand “den”! 356 Ahs’1 StGB\n\nhierauf nicht ankommt. \"Diöse' Bebtimmung setzt nur\npflichtwidriges Handein vöraug: Es ist immer schon\ndann gegeben, wenn der Anwalt im entgegengesetzten\nSinne für beide Parteien‘ tatig ‚geworden ist.\n\nIy war\nBe 3 Rn . % .\n\n4. Auch zur inneren Tatseite reichen die Feststellungen aus. Der Angeklagte ist sich nach der Annahme\n\nHs\n\nder Strafkammer slier Umstände bewusst gewesen. die zum\näusseren Tatbestande des § 356 Abs 1 StGB gehören. Das\ngilt auch von der Beistangskistung. Zu der Einlassung\ndes Angeklagten, er habe seine Tätigkeit für Frau rg\nnicht als Beistand angesehen, bemerkt die Strafkanmer\nallerdings ergänzend, er habe sich \"insoweit allenfalls\nin einem den Vorsatz nicht ausschliessenden Strafrechtsirrtum befunden\", Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Sie ist durch den Beschluss\ndes Grossen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.\nMärz 1952 überholt (BGHSt 2, 194 ff), Ein etwaiger Irrtum des Angeklagten wäre danach ein Verbotsirrtum gewesen, weil er nur auf einer unrichtigen Bewertung der\nrichtig erkannten Tatsachen beruht hätte, die ein Merkmeı des gesetzlichen Tatbestandes bilden. Er wäre beachtlich; denn der unvermeidbare Verbotsirrtum schliesst\ndie Schuld aus, der vermeidbare kann zu einer Strafmilderung fünren. „Ver Senat näl: es aber für ausgeschlossen. dass die Strafkammen.mit der wiedergegebenen Redewendung es für möglich erkiären wolite, dass der Angeklagte wirklich seine Tätigkeit nicht als Beistand angesehen habe, Das würde auch jeder Erfahrung widersprechen. Der Satz ist offensichtlich nur als eine\nHilfserwägung gemeint. Denn die Strafkammer stellt zu\nder Frage, ob der Angeklagte die Pflichtwidrigkeit\nseines Handelns erkannt habe, fest, er gebe zu, Frau\nREED gesagt zu haben, \"er dürfe sie eigentlich in die-\n\nser Sache nicht beraten\", Daraus geht zweifelsfrei hervor,\n\ndass er sich bewusst gewesen ist, für Frau Rh eine anwaltliche Tätigkeit zu entfalten und zwar in pflichtwidriger Weise. Ein Verbotsirrtum scheidet danach aus.\n\n-,\ns\n\n.\n\nwre\nNm P\n.\n\n.\n0m\nze\n\n“.- .r\n\ndur\n\nER N\n\nEye\n077 un ae\n\nTE FE m\nTe n .\nFan\n\nEl TEPRRO\n. arm.\n- .\n\n-\n„Jura.\n\n..s\ngu.\n..\n\n.- .\n\nen\n\n5. was die Revision sonst noch vorbringt, ist offensichtlich verfehlt und bodarf deshalb keiner Erörterung.\n\n.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. ‘Sauer\n\n....\n\n. .\n- . .. -\n\n- ..@=.' \" Dr. Indwig Dr. Ortlieb\n\n.\n.+. “ soepe\n\n-:\n.\n” s .* . ‘ .e -\n- . „ - a ..\n. - . ar»\n.. - 2.0 .\na nase» % Pr u 5° PB\n-\n“er,2” > s . . -\nBe ST ‘ ‘ er - . “ “..*\n. - . .2 2 .onee\n3 I AI- \\ ” . «BG. LEN FE Da ZEN ER '\ns .\nen teten, . . D\n. x - - - ‘ - D\n« - N 21» \"nn x ec Pi .>-\n. ... ’ FL. Ze - . .\n.\n.. . .. s Ser.\n.. - - An < 2: . -\n.\ner - - . -\n. - .\n- ' - “ - . “ -\n& . . D\n- - ‘ % .... ” -.. - Pe; .\n- . v -\n. .- . ... . . . x\n- .r - .. . - . . . ” -\n. -\n- Yo, 8 . ‘ < ” x\nPR Zu ’ - . u ir aiy Bann .. . A ao.\n. . K7 °\n-., . . . .\nA m. .. ’\n. . nr . . o - . .\n..\" . .. ... = . .\n. 2 _. « . - x\n“ a *\n. ‘ _ - .\n- “, . .\n. Ne\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-03/2-str-265-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-03/2-str-265-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:37.207938+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-03/2-str-265-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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