{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-01-30","aktenzeichen":"5 StR 286/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ws\n\nn 286/53 -\n3 2274 039\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bäckergesellen Johann M (EEE zu: VER\ngeboren am 1954 in EEE,\n\nwegen Beleidigung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvcm 8.0Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten WEEEED\nwird das Urteil des L«ndgerichts in Verden (Aller)\nvom 30.Januar 1953\n\na) soweit es ihn wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körpcrverletzung verurteilt,\n\nim Strafausspiuch,\nb) wegen des zweiten Beleidigungsfalles im\nSchuld- und Strafausspruch\n\nnebst den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründesz3\n\nDer Angeklagte Meyerhoff hat die Musikstudentin Ingrid\nIMEEED nach einem vergeblichen Versuch, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, aus Wut und Mißachtung \"bepinkelt\". Darin\nerblickt die Strafkammer Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung. Einige Stunden später hat der Angeklagte die\nIngrid IL teilweise entkleidet und seinen Finger in\nihren Geschlechtsteil eingeführt. Das sieht die Strafkammer\nals einen weiteren Fall von Beleidigung an. Sie hat den Angeklagten zu einer Gesamtgefängnisstrafe von drei Monaten\nund zwei Wochen verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nI.\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\nl. Das gilt zunächst von der Rüge, die Strafkammer habe\neinen Beweisamtrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zu\nUnrecht abgelehnt. Der Verteidiger hatte beantragt, \"einen\npsychiatrischen Sachverständigen hinzuzuziehen, um den\ngeistigen Reifezustand der beiden Angeklagten zu begutachten!, Da es hier an einer bestimmten Beweisbehauptung\nfehlte, handelte es sich nicht un einen Beweisamtrag. Auch\ndie Aufklärungspflicht nötigte das Gericht nicht, diesem Antrage nachzugehen.\n\n2. Zu Unrecht beanstandet die Revision ferner, das\nLandgerich+ habe die polizeilichen Vernehmungen der Ingrid\nICE verwertet, ohne sie in der Hauptverhandlung zu verlesen. Ingrid ICEEB ist selbst als Zeugin vernommen worden.\nDabe! können ihr die Niederschriften über ihre polizeilichen\nVernehmungen vorgehalten worden sein. Derartige Vorhalte\nbrauchten, da sie nicht zu den Förmlichkeiten des Verfahrens\n\ngehören, nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen zu werden. Das Schweigen des Sitzungsprotokolls beweist daher\n\n- 3-\n\n- 3.\n\nnicht, daß sie nicht geschehen wären. Die Zeugin kann auf\nsolche Vorhalte hin bestätigt haben, daß sie sich vor der\nPolizei in der Weise geäußert hat, wie das Urteil es feststellt. Alsdann beruhen diese Feststellungen nicht auf den\npolizeilichen Niederschriften als Urkunden, sondern auf\n\nder Zeugenaussage. Ein Verfahrensverstoß liegt in einen\nsolchen Vorgehen nicht. Es braucht nicht erörtert zu werden,\nob ebenso zu entscheiden wäre, wenn das Urteil etwa den\ngenauen Wortlaut der polizeilichen Niederschriften in solchem Umfange verwertete, daß er in dieser Form de: Zeugin\nselbst auf Vorhalt unmöglich noch in Erinnerung sein konnte. Denn so liegt es hier nicht. Die Strafkammer legt Gewicht nur auf den all;;emeinen Inhalt dessen, was die Zeugin\nbei ihren verschiedenen Vernehmungen angegeben hat, Dieser\nInhalt kann in beweisrechtlich einwandfreier Form in das\nVerfah.en eingeführt worden sein. Der behauptete Verstoß\ngegen das Verfahrensrecht ist mithin nicht dargetan.\n\nII.\n\nWas die Revision über die allgemeine Sechrüge hinaus\nvorträgt, sind im wesentli.chen Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, auf die der Senat nicht eingehen kann, Zu Ausführungen darüber, ob die beiden Handlungen des Angeklagten MB in Fortsetzungszusamnen- |\nhang standen, lag keinerlei Anlaß vor. Die zweite Handlung\nwurde nicht nur in ganz anderer Weise begangen, sondern\nsie ging auch aus einer völlig anderen lage hervor vnä beruhte auf einem neuen Entschluß. |\n\n1. Der Schuldspruch im ersten Falle leidet nicht an\nRechtsfehlern, durch die der Angeklagte beschwert sein\nkönnte. Sein Verhalten entsprang, wie das Landgericht aus- j\ndrücklich feststellt, der Absicht, die aus Wut und Enttäuschung hervorgegangene MißBachtung gegenüber dem Mädchen\n\nzum Ausdruck zu bringen. Daß Ingrid IMDB die Verunreinigung ihrer Wäsche erst später bemerkt hat, ist unwesentlich.\n\n—— (1\n\n-4-\n\nTo\n-4-\n\nMit Recht erblickt das Landgericht in dem Vorfall auch\neine Körperverletzung. Das Verhalten des Angeklagten war geeignet, starken Ekel, also eine das körperliche Wohlbefinden\nerheblich störende physische Einwirkung zu verursachen. Die\nStrafkammer stellt fest, daß der Angeklagte diesen Ekel heivorrufen wollte und hervorgerufen hat.\n\n2. Dagegen kann die Verurteilung im zweiten Falle nicht\nbestehen bleiben, weil die Feststellungen zum inneren Tatbestand widerspruchsvoll sind. Der Angeklagte hatte sich damit verteidigt, er habe geglaubt, Ingrid ICE sei einverstanden. Dem hält die Strafkammer entgegen, das Mädchen\nhabe ihm \"unzweideutig erklärt, daß sie sich von ihm nicht\nden Unterrock und die Strümpfe ausziehen lassen und sich\ndamit weiter entblößen lassen wolle\". An anderer Stelle des\nUrteils wird jedoch gesagt: Als der Angeklagte der Ingrid\nICE nach dem Kleid auch den Unterrock ausziehen wollte,\n\"wies sie ihn zwar zurück, leistete aber, als er zugriff,\nnur 8o schwachen und von ihm nicht als solchen erkannten\nWiderstand, daß er ihr auch den Unterrock und noch die\nStrümpfe auszog\". Diese beiden Feststellungen lassen sich\nnicht miteinander vereinen.\n\nDurch die Verurteilung in dem zweiten Fall kann auch\ndas Strafmaß im ersten Fall zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt sein. Deshalb war das Urteil auch insoweit aufzuheben.\n\nFür die erneute Entscheidung wird darauf hingewiesen,\ndaß innere Widersprüche der dargelegten Art am einfachsten\ndurch einen Urteilsaufbau vermieden werden, der zunächst die\nVorgeschichte und den Hergang der Taten so darstellt, wie\ndas Gericht sie als erwiesen ansieht, erst im Anschluß daran\ndie Einlassung des Angeklagten wiedergibt, und schließlich\ndie Beweiswürdigung erörtert.\n\nDie Entscheidung entspricht den Anträgen des Oberbundesanwalts.\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-30/5-str-286-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-30/5-str-286-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:35.508690+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-30/5-str-286-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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