{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-01-23","aktenzeichen":"1 StR 366/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ImNan\n\nIn\n\n2343 097%\n\nen des Volkes\n\nder Strafsäche\ngegen\n\nden Kaufmenn Iazar S ED zus PemB, geboren.\nem 9. ED GEB ir. WERE» (> IR\n\nwegen Widerstands gegen die Staatsgewalt u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat\nvom 8. Dezember :953,\n\nBundesrichter\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\ndes Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nan der teilgenommen hebenz\n\nDr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nMantel\n\nGlenzmann\n\nDr. Jagusch\n\nDr. Heimann-Trosien\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat EEE» in der Verhandlung,\nOberstastsanwalt Dr. EEEEED bei der Verk'indung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Deggendorf vom 23. Januar 1953\n\n1. zu Nr 4 und 7 des Urteilssatzes im Schuldspruch\ndahin geändert, dass die Verurteilungen wegen\ngroben Unfugs entfallen, und im Strafausspruch\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben;\n\n2, ferner hinsichtlich der Gesamtstrafe und des\nAusspruchs über die Veröffentlichungsbefugnis\n\naufgshoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n‘des Rechtsmittels, an das Landgericht zur.ickver-\n\nwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte, der Jude ist, betrieb in Passau in\nvon ihm gemieteten Räumen ein Geschäft. Auf Klage des\nHauptmieters’wurd® er durch Urteil des Amtsgerichts ia\nPassau vom 18. August 1950 zur Räumung verurteil+. Seine\nBerufung wurde von dem Landgericht zurückgevieser. Im\nZusammenhang mit diesem Rechtsstreit und der Vollstrekkung des Urteils hat der Angeklagte gegen verschiedene\nRichter, den Landgerichtspräsidenten, den Obe:-landesgerichtsprösidenten, den bayerischen Justizminister\nund den Oberstaatsanwalt in Passau Vorwürfe erhoben\nund sie insbesondere beschuldigt, zus antisemitischer\nGesinnung ihre Pflichten verletzt zu haben. Auch die\nPolizeibeamten, die u.a, zur Zwangsräumung herangezogen wurden, beleidigte er und leistete ihnen Widerstand.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung, übler Nachrede, vorsätzlich falscher Anschuldı-\ngung, Widerstands gegen die Staatsgewali, Körperverletzung, Staatsverleumdung, Sachbeschädigung sowie groben\nUnfugs verurteilt, und zwar wegen neun selbständiger\nHandlungen. Die Revision des Angeklagten hat nur zum\nTeil Erfolg. \" j\nI: ‚Zur Zuiässigkeit, des Rechtsmittels.\n\nIn der zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärten\nRevisionsbegründung wird zunächst die \"Verletzung des\nmateriellen Rechts\" gerügt. Dann folgt der Satz:\n\n\"protz Belehrung wurde auf Aufnahme bestanden: \"\n\nIm Anschluß daran wird das Vorgehen des Gerichts, insbesondere des Vorsitzenden beanstandet,\n\nren\n\nware\n\nTOT\n\nDie Zulässigkeit des Rechtsmittels unterliegt au\nsich im Hinblick auf die aligemeine Sachrüge, auf die\nsich der erwähnte Vernmerk nicht bezieht, keinem Bedenken. Dagegen sind die Verfahrensrägen nicht rechtswirksam erhoben.\n\nGemäss § 345 Abs 2 StPO kann der Angeklagte die Revisionsamträge und deren Begründung nur in einer von dem\nVerteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten\nSchrift oder zu Protokoll. der Geschäftsstelle anbringen,\nZveck der Vorschrift ist, dass einerseits im Interesse\ndes Angeklagten dessen Anträge und deren Begrändung in\nmöglichst geeigneter Weise niedergelegt werden und andererseits dem Revisionsgericht die Priifung grundloser\noder unverständlicher Anträge möglichst erspart bleibt\n(RGaSt 52, 277; 64, 63). Dieser Zweck kann nur erreicht\nwerden, wenn der Verteidiger, Rechtsanwalt oder Urkundsbeamte die eigene Verantwortung für das schriftlich\nNiedergelegte übernimmt; er ist nicht lediglich das Werkzeug des Beschwerdeführers, sondern zur Prüfung von Forn\nund Inhalt des Vorgetragener und zur Belehrung verpflichtet. Gibt er zu erkennen, dass er durch das ausdrückliche\nVerlangen des Angeklagten ausserstande gesetzt wird, diesen Aufgaben gerecht zu werden, so mangelt es an der von\ndem Gesetz vorgeschriebenen Form und die insoweit erhobenen Rügen sind unbeachtlich.\n\nDer Vermerk, dass der Angeklagte trotz Belehrung\nauf fufncıme seines weiteren Vorbringens bestanden hat,\nerweist hier, dass es der Urkundsbeamte mindestens in\ndieser Form nicht decken und damit auch nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollte, Das folgt auch aus\ndem Inhalt der Erklärungen. Die Beschwerden des Angeklagten beziehen sich zum grossen Teil auf Vorfälle in\ndem Vorverfahren, die auf das Ergebnis der Hauptverhand-\n\n.\n3\n$\n\nen\n\nlung keinen Einfluss gehabt haben können. Soweit Vorgänge in der Hauptverhandlung erwähnt werden, wie die angebliche Bedrohung durch den Vorsitzenden, dessen Ablennung\ndurch den Angeklagten und die Nichtbericksichtigung des\nAussetzungsentrags, fehlt es entweder an der durch § 344\nAbs 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen näheren Darlegung der\nTatsachen, die den Mangel bagründen sollen, oder die rechtliche Erheblichkeit ist nicht ersichtlich (vglauch § 238\nAbs 2 StPO). Es kann danach nicht angenommen werden, dass\nder Urkundsbeamte auf Form und Inhalt dieses Teils der Revisicnsbegr'indung Einfluss genommen hat.\n\nDas dem Vermerk nachfolgende Vorbringen des Angelilagten kann somit keine Berücksichtigung finden, da insoweit\ndie durch § 345 Abs 2 StPO vorgeschriebene Form nicht eingehalten ist.\n\nII: Die auf die allgemeine Sachrüge erforderliche Prüfung\ngibt zu folgenden Bedenken Anlass; j\n\nIo Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen =ines\n\n, fortgesetzten Vergehens geren § 131 StGB in Tateinheit mit\n\neiner fortgesetzten Jbertretung nach § 360 Abs 1 Nr 11\nStGB sowie wegen dreier tateinheitlich zusammentreffender\nVergehen ge:zen § 1§ 5 StGB in Tateinheit mit einer Jbertretung nach § 360 Nr 11 StGB verurteilt.\n\nDie Jbertretungen sind jedoch verjährt. Das angefochtene Urteil wurde sm 23. Januar 1953 verkündet. Die nächste\ngegen den Angeklagten gerichtete richterliche Handlung bestend darin, daß der Vorsitzende am 9. Juni 1955 die Revisionsbegründung mit den Akten unter Hinweis auf § 347\nStPO an die Staatsanwaltschaft übersandte. In der Zwischenzeit war die dreimonatige Verjährungsfrist des § 67 Abs 3\nStGB abgelaufen. Das hat das Revisionsgericht von Amts we-\n\n“on.\n\nRC UTTRE\n\n- 5.\n\ngen zu berücksichtigen, da es sich insoweit um eine\nProzessvorauussetzung handelt.\n\nDie Übertretungen haben somit auszuscheiden. Der\nSenat hat den Schuldsnruch selbst berichtigt. Eine Einstellung des Verfahrens gemäss § 260 Abs 3 StPO kommt\nnicht in Betracht, weil der Angeklagte wegen in Tateinheit mit den Jbertretungen stehender und nicht verjährter Vergehen verurteilt worden ist.\n\nEs bedarf jedoch in diesen beiden Fällen der Aufhebung des Strafausspruchs, da die Möglichkeit nicht\nauszuschliessen ist, dass der Schuldspruch hinsichtlich\nder Jbertretungen Einfluss auf die Strafhöne gehabt hat,\nFerner muss zuch die Gesamtstrafe aufgehoben werden.\n\n2. Das Landgericht hat den durch die vorsätzlich falschen Anschuldigungen Verletzten gemäss § 165 StGB und\nden drei Polizeibeamten, die der Angeklagte öffentlich\nbeleidigt hat, gemäss § 200 StGB die Veröffentlichungsbefugnis zuerkannt.\n\nDiese Entscheidung ist insoweit nicht zu bil.igen,\nals das Landgericht den Berechtigten die Auswahl der\nZeitung, in der die Veröffentlichungen erfolgen sollen,\nüberlassen hat. Gemäss §§ 165, 200 StGB ist die Art der\nBekanntmachung in dem Urteil anzuordnen, Es bleibt daher kein Raum für ein Wahlrecht des Verletzten oder Beleidigten (RG HRR 1939 Nr 658; Urteil des BGH vom 16.\nOktober 1952 - 4 StR 452/52). Das Urteil muss daher\nauch in diesem Umfang zwecks Nachholung der erforderlichen Entscheidung auf,sehoben werden.\n\nBei der neuen Verhendlung wird die Strafkammer zu\nbeachten haben, dass es nicht zweckmäßig ist, den Lauf\n\na |\n\na?ı.\n\nder Frist fir die Veröffentlichung nach dem Zeitpunkt\nder Rechtskraft zu bestimmen; vielmehr wird es angebracht sein, insareii die Zustellung des Urteils für\nmassgebend zu erklären (vgl RG IR 1942, 1757). Das\nLandgericht wird ferner iber die Aussetzung der Strrfe\nzur Bewährung gemäss § 23 StGB zu befinden haben.\n\nIm übrigen ist die Revision des Angeklagten zu\nverwerfen, da das Urteil keinen weiteren ihn beschwerenden Recktsirrtum erkennen lässt.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nJagusch Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-23/1-str-366-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-23/1-str-366-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:34.762409+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-23/1-str-366-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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