{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-01-17","aktenzeichen":"4 StR 90/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Vorschrift des § 358 Abs 2 StPO 1ässt\n\neine nachträgliche Aberkennung der Eidestähigkeit nicht zu.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung:\n\n2297 0%\n\nGesetz: StPO § 358 Abs 2; StGB § 161.\n\nRechtssatz: Die Vorschrift des § 358 Abs 2 StPO 1ässt\n\neine nachträgliche Aberkennung der Eidestähigkeit nicht zu.\n\nAktenzeichen: 4 StR 90/53\n\nUrteil des BGH vom 30.4.1953. IG Bielefelä\n\nÄ\n|\n|\n\n4 StR 90/53\n\nnn\n\nImNamen des YV olkes\n\nIn der Strafsachs\n\ngegen\n\nden Kaufmann Heinrich C EB 1: DB. ior:\ngeboren am EEE 3:5,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 50. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter (mn\n\na18 Urkunäsbeamter der Geschäftssteile,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 29. Oktober 1952 wird\nmit der Massgabe verworfen, dass der Ausspruch der\ndauernden Unfähigkeit des Angeklagten. als Zeuge oder\nBachverständiger eidlich vernommen zu werden, wegfällt,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmitteis\nzu tragen.\n\nVon Rechis wegen\n\nGründe:\n\nDurch Urteil vom 11, Oktober 1951 war der Angeklag-\n\nte wegen Tahrlässigen Falscheides zu 5 Monaten Gefängnis\n\nverurteilt worden. Auf seine Revision wurde dieses Urteil\nvom erkennenden Senat (4 StR 994/51) am 13. März 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat die Strafkammer den Angeklagten wegen Meineides zur gleichen Strafe verurteilt und ausserdem für dauernd unfähig erklärt, als Zeuge oder Sachverständiger eidliich vernommen zu werden, Die Revision des\nAngeklagten gegen dieses Urteil ist nur hinsichtlich der\n\nNebenfolge begründet.\n\nDie Verfahrensrüge, dass die Strafkamner in der neuen Hauptverhandlung vom 29, Oktober 1952 nicht vorschriftsmässig besetzt gewesen sei, weil die beiden Schöffen für\ndas Geschäftsjahr 1952 nicht neu vereidigt worden seien,\nentbehrt der tatsächlichen Grundlage, Die richterliche\nVernehmung der beiden Schöffen vom 17. Januar 1953 hat\ndem Revisionsgericht nämlich die Gewissheit verschafft,\ndass die Schöffen für das Geschäftsjähr 1952 erneut vereidigt worden sind. Ob seinerzeit ein Protokoll über diese erneute Vereidigung aufgenommen wurde, ist unerheblich,\nweil die vorschriftsmässige Besetzung des Gerichis zwar\nvon der Vereidigung der Schöffen, nicht aber von der Pro-\n\ntokollierung ihrer Vereidigung abhängt.\n\nrn\n\nDie weitere Rüge, das Gericht habe seiner Aufkiärungspflicht nicht entsprochen, ist nicht ordnungsmässig\nerhoben worden, weil entgegen § 344 Abs 2 Satz 2 StPO\nnicht angegeben ist, welche anderen Beweismittel noch hätten benutzt werden müssen (BGHSt 2, 168). Was die Revision in dieser Hinsicht vorbringt. läuft auf unzulässige\nAngriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus.\n\nnr\n\n- 5-\n\nAuch die Sachbeschwerde ist im wesentlichen erfuig-108.\n\nDer Angeklagte ist am 13. November 1950 vom. Amisgericht Bielefeld eiälich als Zeuge darüber vernommen\nworden, ob die beklagten Eheleute Fe und VE sich\nzur Übernahme der dem Kläger CB erwachsenen Kosten\nfür die Instandsetzung einer im Hause des Angeklagten\nbelegenen Wohnung verpflichtet hätten, die den Eheleuten\nDB nd VE von Wohnungsamt zugewiesen, vorher aber\nvom Angeklagten an CB vermietet worden war und mit\n\ner\n\n=\n\nderen Instandsetzung CHE bereits begonnen hatte.\nAngeklagte hat u.a. bekundet, er habe die Eheleute >\nund WW Hei Abschluss des Mietvertrages mit ihnen\ninsbesondere darauf hingewiesen, dass der Vormieter\nm Auslagen für Reparaturen habe, und dass sie\ndiese Auslagen ersetzen müssten; er habe ihnen auch gea8\nsen würde, wenn sie sich nicht verpflichteten, CEEED\n\ndass er den Mietvertrag mit ihnen nicht abschlies-\n\n+\n\n68)\n\n’\ndie Reparat urkosten zu ersetzen:\n\nDie Strafkammer hat die Überzeugung eriangt, dass\nbei Abschluss des Mietvertrages mit den Eheleuten ra\nund VE über die Erstattung der Gräbner erwachsenen\nInstandsetzungskosten mit keinen Wort gesprochen worden ist, und dass der Angeklagte sich im Zeitpunkt der\nAussage und ihrer Beeidigung über die Unrichtigkeit seiner Bekundung völlig klar war. Das Gericht stellt ferner das Bewusstsein des Angeklagten fest, dass das Beschworene unter die für die eidliche Aussage bestehende\nWahrheitspflicht fiel. Diese von Rechtsirrtum nicht beeinflussten tatrichterlichen Feststellungen binden das\nRevisionsgericht und tragen den Schuldspruch aus § 154\nStGB, dem auch die Vorschrift des § 358 StPO nicht entgegen steht.\n\n§ 358 Abs 2 StPO ist indessen dadurch verletzt worden, dass die Strafkammer dem Angeklagten die Eidesfähigkeit aberkannt hat. Dieser Ausspruch stellt sich\nzwar nicht als eine Strafe im eigentlichen Sinne, sondern als eine Massregel der Sicherung dar (RGSt 60,\n286). Dass indessen der in § 358 Abs 2 Satz 1 StPO verwendete Ausdruck der Strafe in einem weiteren, auch\nMassregeln der Sicherung umfassenden Sinne zu verstehen\nist, ergibt sich aus § 358 Abs 2 Satz 2 StPO, wonach\n\ngrundsätzlich auch eine in einer Sicherungsmassnahme be-\n\nstehende nachteilige Abänderung ‘des Urteils verboten ist\n(vgl Schäfer-Wagner-Schafheutle G gegen gefährl. Gewohn-.\nheitsverbrecher 3 271 ff); zu den hier aufgeführten Ausnahmen gehört der Ausspruch der Eidesunfähigkeit nicht.\nAber auch schon vor der Einfügung des § 358 Abs 2 Satz ?\nStPO (G- v. 24.11.1933 - RGBl I 995) hatte das Reichsgericht dahin erkannt, dass die nachträgliche Aberkennung\nder Eidesfähigkeit gegen § 358 Abs ? StPO verstösst (1 -\n764/32 vom 8.7.1932 - vgl RGSt 67, 218). Dieser Auffas- N\nsung tritt der Senat bei. Wenngleich die Vereidigung\nals Zeuge oder Sachverständiger kein Recht, sondern E\neine - oft schwere - Pflicht des Staatsbürgers ist, so ‘\nwirkt doch schon die lebenslange Gefahr der Bioßstellung “A\ndurch Offenbarung der Eidesunfähigkeit Im Falle einer\nrichterlichen Vernehmung, geschweige denn eine solche\n\nBloßstellung selbst wie eine Ehrenstrafe. Der Zweck des\n§ 358 Abs 2 StPO aber geht dahin, jede nicht ausdrück- E\nlich zugelassene Schlechterstellung des Beschwerdefüh- e\n\nrers auszuschliessen. -\n\nDer Teilerfoig hinsichtlich der - von der\nsion nicht aufgegriffenen - Nebenfolge gibt zu\nMilderung der Kostenlast nach § 473 Abs 1 Satz\nkeinen Anlass.\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Martin\n\nRevieiner\n2 StPO","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-17/4-str-90-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-17/4-str-90-53","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.963400+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-17/4-str-90-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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