{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-01-15","aktenzeichen":"2 StR 227/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"> 7”\n\nIm Namen des Volke S\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Ermi Mm 007 Sch. N aus 5\nGEEEEEREE , con: geboren am Eu 50\n\nwegen Anstiftung zum Meineid\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 24. Pebruar 1954, an der teilgenommen haben;\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Baldus\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nLendserichtsrat 7 bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschart,\n\nJustizangestellter EREE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\ni\n;\nd\n2\n\nfür Recht erkannt:\n\nAUF die Revision der Angeklagten wird das Urteil =\ndes Landgerichts in Koblenz vom 15. Januar 1953 mit ;\nden \"eststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird ZUr neuen Verhandlung und Ent- ‚\nScheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, 4\nen das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nnm m nn an m ara\n\nDie Angeklagte ist wegen Anstiftung zum Meineid zu\nacht Monaten Gefängnis verurteilt worden, Ihre Revision,\nmit der die Verletzung des Verfahreus- und des sachlichen\n\nRechts gerügt wird, ist begründet.\n\n) Der Eröffnungsbeschluss hatte dem Otto Bra ieineid, der Angeklegten und dem Hermann Beh semeinschaftliche AnstiYtung zum Meineid zur Last zelegt. Die erste\nHauptverhandlung führte zur Verurteilung des Otto Breme\nwegen Neineids und zum Freispruch der Angeklagten und des\nHermann Bei. Das Urteil gegen Br und Bei wurde\nrechtskräftig. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nhob der Bundesfrerichtshof das Urteil auf, soweit die Angeklagte freigesprochen worden war. Zu der neuen Hauptverhandlung wurden neben anderen Zeugen die früheren Mitangeklagten Bra und Seil 2eladen. Beil erschien nicht\nzur Hauptverhandlung. Sie wurde gleichwohl durchgeführt,\n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift beantragte der\nVertreter der Staatsanwaltschaft Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Meineid. Hilfsweise stellte er\nden Antrag, den Zeugen Be noch darüber zu hören, wie\nes zu der ersten Zusammenkunft zwischen der Angeklagten\nund dem Zeugen Br ;elsommen sei, Das Urteil nimmt zu\ndiesem Hilfsamtrag keine Stellung,\n\nDie Revision rügt Verletzung des § 244 StPO. Ihre\nBehauptung, die Angeklagte habe im Termin einen Antrag\nauf Vernehmung des Zeugen Bei sestellt, ist zwar unrichtig, da ein solcher Antrag in der Sitzungsniederschrift\nnicht beurkundet ist. Daran ändert nichts die Tatsache,\ndaß die Angeklagte im Hauptverhandlungstermin das ärztliche Attest über die Reiseunfähigkeit des Zeugen Bei\n\nvorgelegt hat. Ob ein Beweisamtrag gestellt worden i8t.\n\n5‘\n\nkenn nur durch die akeungons ederscneitt bewiesen werden.\n\nDie Revision bezieht sich susserdem auf den Hilfsamtrag der Staatsanwaltschaft und rügt, daß über diesen An-\n\ntrag im Urteil nicht entschieder worden sei (§ 244 Abs 6\nStPO), und will die unrichtige Behandlung dieses Beweisamtrages such zu ihren Gunsten nn machen. Ferner rügt\n\ndie Revision Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichtvernehmung des Zeugen u\n\nDie rechtsirrige Ablehnung eines Beweisamtrags der\n\nStaatsanwaltschaft kann auch für den Angeklagten einen\nRevisionsgrund bilden, wenn der Beweisamtrag nicht aus-\n\nschliesslich zur Belastung des Angeklagten pestellt war und\ndieser ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen den\nWillen erkennen liess, sich zwecks Klärung der Beweisfrage\ndem Beweisamtrag anzuschliessen (BGH, NW 1952, 273), Es\nbedarf hier keiner Entscheidung, ob dieser Grundsatz auch\ndann gilt, wenn es sich um einen HFilfsamtrag handelt, der\nnur in den Urteilsgründen beschieden werden muss. Die Strafkammer hat jedenfalls ihre Aufklärungspflicht verletzt, Die\nAngeklagte hat bis zuletzt bestritten, bei der Zusammenkunft nit Br iissen zu einen Meineid angestiftet zu\nhaben, und behauptet, das Gespräch habe einen ganz anderen\nInhalt gehabt, als von BrB pekundet worden sei. Die\neinzige Möglichkeit, die der Angeklagten zum Beweis ihrer _\nBehsuptung zur Verfügung stand, war die Vernehmung des\nZeugen Be der bei der Unterredung mit Bra zugegen\ngewesen war. Ersichtlich war der Vorsitzende der Strafkammer ursprünglich auch der Ansicht, daß der Zeuge Bei\nein notwendiges Beweisnittel sei; er hat deshalb seine\nLadung angeordnet. Aus den Ürteilsgründen ergibt sich, daß\n\ndie Angeklagte allein auf Grund der Aussagen des rechtskräftig\n\nwegen Meineids verurteilten Zeugen Bra der Anstiftung\nzum Neineid schuldig gesprochen wurde. Die übrigen Zeugen\nwaren [Ur das Hauptbeweisthema ohne wesentliche Bedeutung.\nUnter diesen Umständen drängte sich die Vernehmung des\nZeugen BB als des einzigen, der die Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen Br Hätte in Zweifel stellen können,\nunnittelbar auf.\n\nSchon aus diesem Grunde muss das Urteil aufgehoben\n\nwerden:\n\n2.) Die Revision rügt ferner rechtsirrige Ablehnung des\nAntrags der Angeklagten, ihr einen Pflichtverteidiger zu\nstellen. Das Gericht hat diesen Antrag mit der Begründung\nzurückgewiesen, daß er verspätet gestellt sei. Gegen diesen\nBeschluss bestehen ebenfalls Bedenken, Nach § 140 Abs 3\nStPO ist der Antrag nur dann verspätet, wenn die Angeklagte\nbei der Zustellung der Anklageschrift auf ihr Recht, binnen\neiner Woche die Bestellung eines Verteidigers zu heantragen,\nhingewiesen worden ist. Den Akten lässt sich nicht ent-\n\nnehmen, daß dieser Belehrungspflicht bei Zustellung der An-\n\nklageschrift entsprochen wurde, Der Vorsitzende der Strafkammer hat lediglich verfügt: \"Anklage zustellen wie üblich\".\nAuch aus dem Ausführungsvermerk des Leiters der Geschäftsstelle lässt sich keine Aufklärung gewinnen. Ohne Prüfung\n\ndieser Frage durfte daher das Gericht den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ablehnen. Die Angeklagte hat den Antrag auch in der Hauptverhandlung noch rechtzeitig gestellt, wenn sie nicht belehrt worden war. Zur .\nVermeidung von Verfahrensbeschwerden der vorliegenden Art\n\nsei darauf hingewiesen, daß die nach § 140 Abs 3 StPO vorgeschriebene Belehrung in zweckmässiger und eindeutiger\n\nWeise aktenkundig gemacht werden muss, Für die neue Hauptverhandlung sei bemerkt, daß der in der Hauptverhandlung\n\nvon 13. Januar 1955 gestellte Antrag auch jetzt noch be-\n\nsteht und vom Landgericht erneut beschieden werden WNUSS .\n\n3.) Die Sachbeschwerde ist nech den, ‚bisherigen . Feststellunge 8\n/ Eu SEN\n\nunbegründet. Zu Unrecht vermisst die Revision die Feststellung, daß Br nicht schon vor der Beeinflussung\n\nurch die Angeklagte zum Meineid entschlossen gewesen sei,\n\nen\n\nDie Strafkammer bemerkt ausdrücklich, daß nach ihrer Überzeugung Br icı intschluss ohne Beeinflussung durch\n\ndie Angeklagte nicht gefasst hätte, Danit ist gleichzeitig\nfestgestellt, daß Drogen nicht schon vorher zum Heineid ent- BE\n\ntrefkammer hat § 157 StGB nicht angewendet. Das\nist schon deshalb bedenkenfrei, weil diese Vorschrift auf\n\nden Anstifter nicht zutrifft (vergl. BGH St 1, 28).\n\nUnrichtig ist die Behauptung der Revision, die Straftaumer habe den Tatbestand der Anstiftung darin gesehen,\ndaß die Angeklagte die falschen Bekundungen des Br\nmit angehört und ihnen in keiner Weise widersprochen habe,\nDiese Tatsache hat die Strafkammer lediglich als Hilfstatsache für den Nachweis des Vorsatzes der Anstiftung bei\nder vorausgegangenen Unterredung mit Prigun verwertet,\n\n4.) Falls die neue Hauptverhandlung wiederum zu einer Verder Angeklagten Tühren sollte, wird § 23 StGB\n\nzu beachten sein.\n\nDr. Dotterweich Werner Baldus\nMartin Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-15/2-str-227-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-15/2-str-227-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:33.901040+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-15/2-str-227-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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