{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-01-09","aktenzeichen":"2 StR 336/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F. m\n| 2300 077\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Arbeiter Venzel B GEB zus EB, geboren\nam GE 1905 in Fe Sudetenland,\n\n2,) den Hilfsarbeiter Michael_K aus\ner Fa\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 9, Januar 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. .Ortlieb\nals beisitzende Richter, .\nErster Staatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwal.tschaft,\n\nJustizangestellter GEEEEN\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 12. Oktober 1951. ‘\n\n1.) dahin abgeändert, dass die Angeklagten nicht eines\nfortgesetzten, teils gemeinschaftlichen schweren\nDiebstahls, sondern in zwei Fällen eines gemeinschaftlichen Liebstahls,in drei Fällen eines gemeinschaftlichen schweren Diebstahls schuldig sind,\nBEE ausserdem eines weiteren Diebstahls.\n\n2.) Im Umfange der Abänderung im Strafausspruch und im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.\n\n- _—\n\nVon Rechts wegen\n\nNach dem Urteil haben die Angeklagten gemeinschaftlich am 4, Dezember 1950 mittels Einbruchs und\nweiter in der Zeit vom 2. Juni 1951 bis 14. Juni 1951\nin fünf Fällen, dabei in drei Fällen unter erschwerenden Umständen, einen Diebstahl begangen. Der Angeklagte Bedlan stahl ausserdem Anfang Juni 1951 mehrere Bretter,\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten verurteilt wegen\ngemeinschaftlichen schweren Diebstahls und wegen fortgesetzten, teils gemeinschaftlichen schweren Diebstahls.\nDie Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision Verletzung\ndes sachlichen Rechts und bemängelt vor allem die Annahme\neiner fortgesetzten Handlung als rechtlich fehlerhaft,\nDas Rechtsmittel ist nur zum Teil begründet,\n\nDie Verurteilung wegen gemeinschaftlich schweren .\nDiebstahls wegen der Tat am 4. Dezember 1950 ist recht- \\\nlich bedenkenfrei, Die Revision trägt hierzu auch nichts\nvor. Sie ist insoweit unbegründet.\n\nYmı\n\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer auch den\nSusseren und inneren Tatbestand des einfachen bezw,\ndes schweren Diebstahls bei den im Juni 1951 begangenen\nTaten bejaht. Dagegen begegnet die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs rechtlichen Bedenken. Das Urteil führt\n\nTEE aueh.\n\nu > 2\n\nSan\n\nzur Begründung aus, dass die Taten in kurzer Zeitfolge\n\n. . hintereinander und unter gleichgelagerten Umständen aus-\n\nj geführt worden seien. Das Motiv für die Diebstähle sei die\nAbsicht der Angeklagten gewesen, fortlaufend ihren zukünftigen Hausstand durch Diebstähle zu ergänzen oder durch\n\nden Verkauf von Diebesgut sich weitere Mittel zu verschaffen. Diese Feststellungen genügen nicht. Ein Fortsetzungszusammenhang setzt voraus, dass der Vorsatz des Täters\n\nvor oder spätestens bei Verwirklichung des ersten Teilaktes der von ihm geplanten Handlungsreihe den späteren Gesamterfolg in seinen wesentlichen Umrissen erfasst (BGHSt 1,\n313). Ein solcher Gesamtvorsatz liegt aber nicht vor, wenn\nder Täter nur mehrere gleichartige Taten begehen will, mögen\nsie auch auf einem im voraus gefassten Entschluss beruhen.\nDie Verurteilung wegen eines fortgesetzten, teils gemeinschaftlichen schweren Diebstahls konnte daher nicht bestehen bleiben,\n\nWeitere Aufklärung, die zu einer Änderung der tatsächlichen Feststellungen führen würde, ist nicht zu\nerwarten, Das Revisionsgericht kann daher nach § 354\nSteB in der Schuldfrage selbst entscheiden. Im Strafausspruch war das Urteil insoweit und im Gesamtstrafausspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung\nzurückzuverweisen. Soweit die Revision unbegründet ist,\nwar sie zu verwerfen.\n\n..r\n\nDie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag\ndes Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Sauer . Dr. Ortlieb\n\na\n\n. .. ’ Bi . ın Y\n\n—oh nenn -\n\n“o. Pr\na > Zi N ee End\n\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-09/2-str-336-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-09/2-str-336-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:48.474126+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-09/2-str-336-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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