{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-01-08","aktenzeichen":"2 StR 98/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"pe\n\n\" 2 StR 98/53\n\na1 079\n251 g\n\nIm Nanen desVolke»\nIn der Strafsache\n\ngegen °\n\nden Textilarbeiter Walter A CEEEEEEEB aus :CEEEEEn\n(CC) - dort zeboren am EEE 1901,\n\nwegen versuchter Notzucht u. a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Januar 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichier Dr, Menges\nals beieitzende Richter,\n\nLandgerichtsret\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter m\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: :$\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts (Jugendschutzkanmer) in Bonn vom 31. Oktober 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nee} FR\n2.\n\nKa PR\nPP NEBEI ad\nEZ, TER ET 52 22 Ns\n\nBr\nAR DAR\n\nm\nre\n\n2. g\n\nGrindes\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht in Tat-\n‚einheit mit gewaltsam vorgenommenen unzüchtigen Handlungen\nan einem 14-jährigen Mädchen durch das engefochtene Urteil\nmit sechs Monaten Gefüngnis bestraft worden.\n\nSeine Revision: rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\nSie muß Erfolg haben.\n\nNach dem festgestellten Sachverhalt ist es schon zweifelhaft, ob der äussere Tatbestand eines Notzuchtsversuchs nach\n§ 177 StGB von dem Angeklagten verwirklicht worden ist, Denn\nes fehlt die eindeutige Feststellung darüber, dass der Angeklagste zur Durchführung seines Vorhabens im Sinne des Gesetzes Gewalt angewandt hat. Insbesondere aber fehlen Ausführungen zur inneren Tatseite. Der Angeklagte muß erkannt\nhaben, daß ihm von dem Kind ein ernster Widerstand entgegen\ngesetzt wurde. und er muss entschlossen gewesen sein, dessen\nungeachtet mit Gewalt den Widerstand zu brechen und seinen '\nPlan zu verwirklichen, Solche Feststellungen zur inneren\nTatseite fehlen in dem angefochtenen Urteil oder sind doch\nnur genz unvollkomnen dem Zusammenhang der Urteilsgründe\nzu entnehmen, so daß die von der Strafkammer angenommene\nStraftat. in dem Urteil nicht ausreichend nachgewiesen ist,\nDas führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n\nBei etwaigen tatsächlichen Feststellungen auf Grund\nder neuen Hauptverhandlung, durch die der Tatbestand der\nversuchten Notzucht nach der äusseren und der inneren Tat-\n\n—\n\nPre ne\nTr ET ENT\n\nZee:\n2\n\n3 -\n\nseite für nachgewiesen angesehen werden kann, wird das Land.\ngericht zu beachten haben, daß zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen\ngrundsätzlich Gesetzeneinheit besteht. wenn diese Handlungen nur den Beischlafsvollzug vorbereiten und verwirklichen sollten. Hiernach wird vorliegend, vorbehaltlich\ndurchweg anderer Feststellungen, kaum noch neben Notzuchtsversuch auch der Tatbestand des § 176 Abs 1 Nr 1 StGB als\nselbständig verwirklicht bejaht werden können (BGHSt Ba 1\n\nS 152). Sollte dies doch der Fall sein, so wird beachtet\n\n. werden müssen, dass die Mindeststrafe in § 176 Abs 2 StGB\n\nnicht unterschritten werden darf, weil die unzüchtigen Nandlungen ja vollendet waren. :\n\n3ei der ohnehin gebotenen Aufhebung des Urteils bedarf das weitere Vorbringen der Revision, das sich wesentlich in tatsächlichen Ausführungen erschöpft. Keiner\nnäheren Erörterung mehr.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Sauer\n\nWillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-08/2-str-98-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-08/2-str-98-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:33.579642+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-08/2-str-98-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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