{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-01-06","aktenzeichen":"2 StR 717/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"die Hausfrau Emma Pauline D\n\nGER\nPT Pe WereeD\nGERN.\n\n1904 in R\n\nx. x\nsn 12 2300 074\n\nim Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nwegen Anstiftung zum schweren Diebstahl u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nsitzung vom 6. Januar 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\n\n‚, Bundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr. ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. MW in der Verhandlung,\n\nErster Staatsanwalt GEREEER > der Verkündung\nals Vertreter der Bun esanwaltschaft,\n\nÄm;- ER. cnsrtesteite\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbe\n\nfür Recht erkannt:\n\ner\n\nBr\n\n.r\n\nSZ Dee\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hamburg vom 28. Juli 1952 wird\n\nverworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nzu... on\n\nhe:\n\n..\nPRZBPEr 3\nNE BER re\nur\n\ntn\n\n,\nm\n\n-2.\n\ngründe:\n\nDie Angeklagte stiftete TER una Ki je zu\n\neinem schweren, Diebstahl an und erhielt von jedem Täter einen. von,vornherein ausbedungenen Beuteanteil.\n\nDas Landgericht verurteilte sie deshalb am 5. November\n1951 wegen Anstiftung zum schweren Diebstahl in zwei\nFällen zu je sechs Monaten und wegen Hehlerei in zwei\nFällen zu je vier Monaten Gefängnis. Es bildete aus\ndiesen Strafen.und einer Strafe von fünf. Monaten Gefängnis für die. Abgabe einer falschen Versicherung an\nEides Statt. eine Gesamtstrafe. von einem Jahr und sechs\nMonaten Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil insoweit.auf, als. die Angeklagte wegen Hehlerei in\nzwei Fällen verurteilt worden war, und im gesamten Strafausspruch. Zur;Begründung führte er aus, daß der Anstifter zum Diebstahl, der nach vorheriger Vereinbarung einen Teil des Diebesguts empfange, nicht noch als Hehler\nbestraft werden dürfe, da er nur. wie der Täter die Absicht, an den zu stehlenden Sachen teilzuhaben, verwirkliche, wenn er den ausbedungenen Beuteanteil erhalte. Er\nwies darauf hin, daß die Strafkammer durch § 358 Abs 2\nStPO nicht gehindert sei, für. jeden Fall der Anstiftung\nauf eine Strafe zu erkennen, die der für die Anstiftung\nund die Hehlerei vorher verhängten gleichkomme (also\nzehn Monate Gefängnis).\n\nDie Strafkammer hat nunmehr auf diese Strafen für\ndie Anstiftung zum schweren Diebstahl in beiden Fällen\nerkannt, für die Abgabe einer falschen Versicherung wiederum fünf Monate Gefängnis ausgesprochen und auch wie\nim früheren Urteil eine Gesamtstrafe von einem Jahr und\nsechs -Monaten Gefängnis gebildet. Hiergegen richtet sich\ndie Revision der Angeklagten. Sie ist unbegründet.\n\n. —\n\n——nn\n\nie Die Revision meint zunächst, das Urteil verletze\n\n§ 358 Abs.2 StPO, weil es in beiden Fällen der Anstiftung zum schweren Diebstahl eine Strafe verhängt habe,\nwelche die im ersten Urteil ausgesprochene Strafe übersteige. Der Revision ist zuzugeben, daß § 358 Abs 2 StPO\nsich nicht nur auf die Gesamtstrafe, sondern auch auf\ndie einzelnen Strafen bezieht. Es dürfen daher grundsätzlich auch diese Strafen im neuen Urteil nicht höher ausfallen als im alten. Hier hat das erste Urteil\n\n\"aber einen geschichtlichen Vorgang als zwei selbständi-\n\nge Straftaten beurteilt und hierfür zwei Strafen ausge-\n\nsprochen, während nach richtiger Rechtsansicht nur eine\n\nStraftat gegeben ist. So verlieren mit der Aufhebung des\nUrteils hinsichtlich der in Wirklichkeit nicht gegebenen\nStraftat auch beide Einzelstrafen ihre Bedeutung, weil\ndie einheitliche Tat, die Gegenstand der Aburteilung ist,\nsich mit keiner der im ersten Urteil angenommenen deckt.\nDiese einheitliche Tat darf deshalb mit einer Strafe bis\nzu der Summe der beiden einzelnen Strafen des ersten Urteils, oder, wenn aus ihnen eine Gesamtstrafe gebildet\nworden ist, mit einer Strafe, die ihr gleichkommt, belegt werden. Diese Auffassung entspricht der ständigen\nRechtsprechung des Reichsgerichts (vgl RGSt 67, 236,\n241. 242 und die dort erwähnten weiteren Entscheidungen). Für den vorliegenden Fall greift insbesondere das\nUrteil RGSt 62, 61 ein. Die Ansicht der Revision, diese\nEntscheidung sei vereinzelt geblieben, trifft nach obigen Ausführungen nicht zu. Auch das Schrifttum hat diese Grundsätze gebilligt. Der Kommentar von Löwe-Rosenberg, auf den sich die Revision für ihre Meinung bervfen zukönnen glaubt, ist den Entscheidungen RGSt 62, 61\nund 67, 236 ausdrücklich beigetreten (19. Aufl Anm 6 8\nzu § 358 und Ergänzungsband 1936 Anm zu § 358). § 358\n\n’u\n\nAbs 2 StPO ist also nicht verletzt.\n\n2. Weiterhin ist die Revision der Ansicht, die Beteiligung des Anstifters an der Diebesbeute dürfe für den\nAnstifter nicht anders gewertet werden als für den Täter. Da EEE una Kein jeder sechs Monate Gefängnis erhalten hätten, habe die Strafkammer zutreffend im ersten, Urteil auch für die Anstiftung der Angeklagten \"entsprechend den für die Täter erkannten\nStrafen\" eine Strafe von sechs Monaten ausgesprochen.\nEs sei jedoch nicht verständlich, \"wie das Landgericht\nin dem angefochtenen Urteil vom 28. Juli 1952 mit derselben Begründung - \"\"entsprechend den für die Täter\nerkannten Strafen\"! - für die von der Angeklagten begangene Anstiftung zu einer Gefängnisstrafe von zehn\nMonaten kommen\" wolle. Diese Begründung stehe mit dem\nfrüheren Urteil in Widerspruch und sei auch unrichtig,\nda die neue Strafe der Angeklagten eben nicht derjenigen der Täter entspreche. Hierzu ist folgendes zu sagenz .\n\n.\n\na) Nach § 48. Abs 2 StGB ist die Strafe des Anstifters\nnach dem Gesetz. festzusetzen, das auf die Handlung Anwendung findet, zu der er angestiftet hat.. Wer zum schweren Diebstahl anstiftet, ist also nach § 243 StGB mit\nZuchthaus bis zu zehn Jahren oder bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten zu bestrafen. Es gibt aber weder eine gesetzliche Bestimmung\nnoch einen Rechtssatz, daß gegen den Anstifter auf die\ngleiche Strafe wie gegen den Haupttäter zu erkennen sei.\nAllein darin, daß die Strafkammer die Angeklagte in jedem Falle mit zehn Monaten Gefängnis bestraft hat, obwohl die Haupttäter nur sechs Monate erhalten haben,\nkann also noch kein Rechtsfehler liegen.\n\n= a\n\n, B\nu ot.\nWr Fi\n\na\n\n3\n\nb) Bedenklich mag es zunächst erscheinen, daß die\nStrafkammer auch in dem zweiten Urteil die Wendung\n\"entsprechend den für die Täter erkannten Strafen\"\n\nin den Strafzumessungsgründen gebraucht. Nimmt man\nden Satz wörtlich, so könnte er nur für das erste\nUrteil gelten, weil die damalige Strafe der Angeklag-\n\n- ten die’ gleiche’ gewesen ist wie die der Haupttäter.\n\nIndessen ergibt der Zusammenhang der Urteilsgründe,\ndaß die beanstandete Bemerkung etwas anderes bedeuten\nsoll. Die Strafkammer führt zunächst mehrere Umstände\nan, die sie der Angeklagten teils strafschärfend,teils\nstrafmildernd anrechnet, unter anderem ihr Vorleben.\n\nIm Anschluß daran heißt es danns\n\n\"Entsprechend den für die Täter - unter Berücksichtigung von deren Vorleben -— erkannten Strafen hat daher das Gericht für jede dieser Taten\neine Einsatzstrafe von zehn Monaten Gefängnis\nals erforderlich angesehent.\n\nDer Satz soll offenbar besagen, die Strafkammer habe\n\ndie Strafen gegen die Täter \"unter Berücksichtigung\n\nvon deren Vorleben\" bemessen und entsprechend sei sie\nauch bei der Angeklagten verfahren. Denn es ist nicht\nanzunehmen, daß die Strafkammer der Angeklagten, deren Vorleben sie bei der Strafzumessung besonders erörtert, eine Strafe geben wolltd, die sie für die Haupttäter nach deren Vorleben für angemessen hielt. Dann wäre auch die eingehende Erörterung aller Umstände, die\nfür und gegen die Angeklagte sprechen, überflüssig gewesen.\n\n3. Ferner bemängelt es die Revision, daß die Strafkammer zum Nachteil der Angeklagten berücksichtige, sie habe sich nicht gescheut, junge Leute zu besonders schweren\n\n“,\n\n-6-\n\nverbrechen anzustiften. Sie meint, damit verwerte die\nStrafkammer \"den durch das Gesetz unter Strafe gestellten Tatbestand zusätzlich als Strafschärfungsgrund\" ‚Das\nist aber nicht der Fall. Nicht jeder Angestiftete ist\njung, nicht jeder Einbruchsdiebstahl wiegt der Tatausführung und dem Erfolge nach - nur dies kann gemeint\nsein — besonders schwer. Die Jugend der Haupttäter .und\ndie Schwere der Tat sind daher besondere Merkmale, die\neine Strafschärfung rechtfertigen können. Die Annahme\nder Revision, daß die Strafkammer der Angeklagten auch\ndie Diebstähle angerechnet habe, die EB una rn\nohne ihre Teilnahme begingen, ist nach den Urteilsgründen nicht gerechtfertigt.\n\n4. Auch gegen die Strafzumessung, die sich auf die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung bezieht,\nbringt die Revision vor, daß die Strafkammer zum Nachteil\nder Angeklagten Umstände berücksichtige, die für alle Ridesverletzungen gelten sollen. Das trifft jedoch auch\nhier nicht zu. Die Strafkammer rechnet es strafschärfend\nan, daß die unrichtigen Erklärungen die Rechtssicherheit\nerheblich gefährdet und die Betroffenen ungerecht und\nrechtswidrig benachteiligt haben. Solche schweren Folgen\ntreten nicht bei jeder falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Sie dürfen deshalb strafschärfend berücksichtigt werden.\n\n5. Schließlich wendet sich die Revision dagegen, daß\ndie Strafkammer der Angeklagten die Kosten des Revisionsverfahrens mit der Begründung auferlegt, daß die Re-\n\n. vision \"im Ergebnis keinen praktischen Erfolg gehabt\"\n\n“ habe. Sie meint, der Erfolg bestehe darin, daß die Ver-\n\nurteilung wegen Hehlerei weggefallen sei. Das aber kann\ndie Strafkammer auch nicht verkannt haben. Sie will mit\n\nen\n\neg\n7 ns\n\nx\n\n„mn 0.\n\nA u re a Te\n\n_ E23\nern -.\npi\n\nzZ\n\n_—\nSFR SETS\n\nal Ps Par Fe\n\n>\n..”\nm\n\n- =\n\nnn LE ar ae ee\n\nden Worten \"keinen praktischen Erfalg\" sagen: die rechtliche Beurteilung habe sich zwar geändert, die Strafe\nsei aber dieselbe geblieben, deshalb, wolle sie von der\nErmessensvorschrift des § 475 Abs 1 S 3 StPO keinen Gebrauch machen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Sauer’\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\nrn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-06/2-str-717-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-01-06/2-str-717-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:33.541115+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-01-06/2-str-717-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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