{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-12-16","aktenzeichen":"2 StR 736/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311071\n\n2 StR 736/51\n\n‚Im Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen -\n1.) den Autoschlosser E 1ius 'B = aus\nDEEEEB, geboren ie 1911 in D ,\n\n2.) den Handlungsgehi aftfchrer Heinrich\nSiegmund Paul G aus DEE\n&B, dort geboren am 1901, .\n\nwegen Körperverletzung im Amt u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Dezember 1952, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt MW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsenwalt Dr: EB dei der Verkündung\n“ als Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter N\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\ned\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bremen von 16. \"April\n1951 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. .\n\n2. Auf die revision des Angeklagten G .\nwird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn\nbetrifft, mit den Feststellungen in den Fällen\nvier, acht und dreiundzwenzig der Urteilsgründe\nsowie im Gescäatstrafausspruch aufgehoben. In diesem Unfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nvon Rechts wegen\n\n%\n\ns\nID\n)\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt: De in\nzwei Fällen, CEREEEEEEED in neun Fällen, diesen außerdem wegen Körperverletzung im Amt in einem Falle. Die\nRevision des Angeklagten DEE ist unbegründet. Die\nRevision des Angeklagten CE hat zum Teil Erfolg.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Beg>\n\n1. Die Revision behauptet, daß der Vorderrichter mehreren\n\"namentlich bezeichneten Zeugen, die nicht aussagen wollten, ihre Bekundungen vor dem Untersuchungsrichter vorgehalten und so versucht habe, eine Bestätigung der früheren Angaben zu erhalten. Das bezeichnet sie als unzulässig. Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß die Art\nder Vernehmung mehrerer Zeugen nicht dem Gesetz entsprach.\nWeitere Ausführungen sind jedoch hierzu nur auf die Revision des Angeklagten U] erforderlich. Denn das\nUrteil beruht, soweit es den Angeklagten :_ ) betrifft,\nnicht auf diesem Mangel. Es führt allerdings in den Fällen\nfünf und acht den Zeugen Bu RED, dessen Vernehmung nicht\n\nordnungsmäßig war, als Beweismittel an. Die nähere Beweis-\n\nwürdigung ergibt jedoch, daß der Angeklagte in diesen Fällen seine Mitwirkung an der Mißhandlung der Häftlinge eingestanden hat. Auch die Revision trägt vor, daß der Angeklagte seine Beteiligung an der sogenannten Heizungskelleraktion (das sind die Fälle fünf, acht, elf, fünfzehn und\nachtundzwanzig) immer zugegeben und nur seine Schuld im\nFalle sechzehn bestritten habe. Bei dieser Sachlage wäre\ndie Strafkammer ersichtlich auch ohne die Aussage des Zevgen BuB zu einer Verurteilung des Angeklagten gekommen.\n\noem\n\nRe;\n\nPR Ungave . ; . .\n\nPR vu\nno\n\nBr . s kan he .\nBR PP EEE\" 2 Bu, .\nRe N\n\nI\nwre\n\n2. In sachlicher Hinsicht bezeichnet die Revision § 1\n\ndes Bremer Gesetzes zur Ahndung nationalsozialistischer\nStraftaten vom 27. Juni 1947 als verletzt, weil die Strafkammer die Frage, ob die Gerechtigkeit eine nachträgliche\nSühne verlange, bejahe, obwohl mehrere Zeugen eine Verurteilung der Angeklagten nicht gewünscht hätten, Außerdem\nmeint sie, daß der Fall sechzehn in die \"Heizungskelleraktion\" falle und deshalb nur eine Straftet gegeben sei.\nHierzu ist folgendes zu bemerken:\n\na) Die Frage, ob die Gerechtigkeit eine nachträgliche\nSühne verlangt, ist. nach. den Umständen des. einzelnen Falles zu entscheiden. Hierfür kommen insbesondere die Art,\ndie Schwere und der Umfang des Unrechts \"und die Persönlichkeit des Täters in Betracht. Auch die Haltung des Op-\n\nfers kann von Bedeutung sein. Die, Strafkamner ist sich.\n\nnun durchaus bewußt gewiesen, daß einigen Opfern an einer\n\nBestrafung der Angeklagten nichts gelegen war. Sie ist\n\njedoch der Auffassung, \"daß wegen der unmenschlichen Art\n“unä des erheblichen Umfanges der Mißhandlungen von wehr-\n‚losen Häftlingen. Grundsätze der Gerechtigkeit und das\n\nRechtsgefühl aller gerecht Denkenden eine nachträgliche\nSühne der von den Angeklagten begangenen scheußlichen\n\n| \"Straftaten. verlangen\". In ‚dieser Würdigung tritt ‚kein.\n\nRechtsirrtun ‚zu dage.\n\nEEE Fre ERRER,\nb) Die Strafkeumer ninnt-en, daß. die Fälle fünf, acht,\neif, fünfzehn und achtundZwanzig: (\"Heizungskelieraktion\")\n\n“ zueinander in einer natürlichen Handiungseinheit stünden.\n\nOb dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben; denn es beschwert den Angeklagten: nicht, daß die Strafkammer ihn in\ndiesen fünf Fällen nur wegen einer Straftat verurteilt\n\nhat.’ Sie stellt dann ausdrücklich fest, daß der Angeklag-\n\nte den Häftling Gensch im Falle sechzehn nicht im Rehmen\n\nder Aktion, sondern an einem anderen Tage mißhandelt habe.\nDiese Feststellung bekämpft die Revision mit rein tatsächlichen Erwägungen. Das ist aber unzulässig, § 337 StPO.\n\nAuch die weitere Nachprüfung des Urteils, die auf die\nallgemeine Sachbeschwerde hin geboten war, hat nicht ergeben, daß es das Recht zum Nachteil. des Angeklagten verletzt.\n\nII. Revision des Angeklagten SEEN\ni. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erhebt die Revision\nfolgende Rügen;\n\na) Die Revision beanstandet, daß die Strafkanmer im Urteil\nfeststelle, der Angeklagte sei in einem Verfahren vor der\nSpruchkammer in Bremen verurteilt worden, während es sich,\nwie die Sitzungsniederschrift ergebe, um einen Spruch der\nZentralspruchkammer Hessen-Nord in Kassel handele. Dieser\nIrrtum ist allerdings der Strafkammer unterlaufen. Es ist\nJedoch ausgeschlossen, daß er den Angeklagten benachteiligt hat. Er: ist zu einem Jahr ‚Arbeitslager, verbüßt durch\ndie Untersuchungshaft, verurteilt. ‚worden; 'Hiervon hat die\nStrafkammer einen ‘Teil auf die erkannte Strafe angerechnet.\nHierfür kann nur die Art: und die Dauer der Maßnahme selbst\nvon Bedeutung gewesen sein; nicht aber, von welcher Spruchkammer sie verhängt worden, je |\n\nb) Die Revision behauptet, das Urteil enthalte eine Unrichtigkeit. Fe\n\n\"ngoldenstrodt ist in’ den Fallen 4,8 > 10, 14, 21, 23;\n\n37, 49, 54, 55H in 9. Fällen\" verurteilt worden. Die Verteidigung errechnet 10 Fälle.\" Hierin findet die Revision\n‚, einen Verstoß gegen die §§ 338, .267 StPO. Der Angriff geht\nfehl. Es ist zunächst nicht verständlich, daß eine Verur-\n\n.F\n\nteilung in neun statt in zehn Fällen den Angeklagten\nbeschweren soll. Im übrigen rechnet die Verteidigung\nnicht richtig. Die von der Revision bezeichneten Pälle ergeben zwar zusammengerechnet die Zahl zehn. Die\nStrafkammer nimmt jedoch in den Fällen 10, 37 und 55\neine natürliche Handlungseinheit an. Danach verbleiben acht Fälle. Im Falle acht hat die Strafkemmer jedoch zwei selbständige Straftaten festgestellt. Das\nergibt neun Fälle neben der Verurteilung nur: nach N\n\n340 StGB.\n\nc} Die Revision rügt ferner, daß das Gericht dem in\nder Hauptverhandlung von dem Verteidiger gestellten\nAntrag, einen Sachverständigen über den Geisteszustand\ndes Zeugen Zur zu vernehmen, nicht entsprochen\nhabe, Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil es.\nselbst beurteilen könne, . wie \"die Aussage. eines alten\nMannes. (wie auch eines Kindes) zu beurteilen\" sei. Das\n. ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat bereits in BEHSt\n3, 32 ft entschieden, daß der Tatrichter des Fachwissens\neines Sachverständigen. zur Beurteilung eines jugendlichen Zeugen nur bedürfe, wenn ‚dieser aus dem normalen\nErscheinungsbilde des Jugendaltere hervorstechende. Züge\nund Bigentümlichkeiten. aufweise.. Enteprechendes muB auch\n\ndann gelten, wenn der Richter den ‚Wert der ‚Aussage alter\n\nMenschen zu \"beurteilen ‚hat. Er. ist in aller Regel selbst\nhierzu auf Grund einer \"Erfahrung in der lage. Nur wenn\n\nAnhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß der Zeuge” seiner.\n\n‚Persönlichkeit nach von dem üblichen Erscheinungsbilde\ndes alternden Menschen abweicht, kann Anlaß bestehen,\neinen Sachverständigen beizuziehen. Solche Umstände sind\nin dem vorliegenden 1 Falle nicht dargetan. on\n\nto yaei,\n\nihkietinaistlllinnnnehten\n\nfe\n\nIm. übrigen hat die Strafkammer die Aussage des Zeugen Burp nur insoweit dem Urteil zu Grunde gelegt,\nals sie sich mit der des Zeugen Zi deckt, den sie\nfür unbedingt glaubwürdig hält.\n\nd) Eine Verletzung der §§ 61 Nr 2, 245 StPO findet die\nRerision darin, daß die Strafkammer den Antrag des Verteidigers, den Zeugen Senn zu vereidigen, abgelehnt\nhabe, weil er der Verletzte sei, seine Aussage jedoch\ndennoch bei der Urteilsfindung verwerte. Sie meint, nur\nbeeidete Aussagen dürften berücksichtigt werden. Diese\nAnsicht ist so offensichtlich unrichtig, daß sich eine\nErörterung erübrigt. .\n\n'e) Schließlich rügt die Revision die Verletzung der § 8$\n\"250. 251, 253, 264 StPO. Hierzu ist folgendes von Bedeu-\n‘ tung: In der Hauptverhandlung hat der Zeuge Bi END\n\nnach seinen Angaben zur Person erklärt: \"daß er heute\n\nkein Interesse mehr habe, die Angeklagten zu belasten.\"\nDie Sitzungsniederschrift. fährt fort: \"Dem Zeugen wurden\n. seine vor dem Untersuchungsrichter gemachten Aussagen “vorgehalten. Der Zeuge erklärte sich \"hierzu.\" Auch der Zeuge\nSl ehr bemerkt, an. der. Bestrafung der Angeklagten\nkein Interesse mehr zu haben. Daran schließt sich im. Ssitzungsprotokoll der Satz: \"Dem Zeugen wurden seine Aussagen vor dem Untersuchungsrichter vorgehalten. Der Zeuge\nerklärte sich, nachdem er auf die evtl. Folgen einer unberechtigten Zeugnisverweigerung hingewiesen worden war;\nsodann zur Sache.\" Dieses Verfahren bezeichnet die Revision mit Recht als unzulässig. Nach § 69 StPO ist der Zeuge zunächst zu veranlassen, sein. Wissen über den Gegenstand\nder Vernehmung im Zusammenhange anzugeben. Er soll sein\ntatsächliches Wissen unbeeinflußt durch Fragen, Vorhalte\n\noder frühere Aussagen selbständig und zusammenhängend, wiedergeben. Nur wenn der Zeuge hierzu nicht in der Lage ist\n\nYy\nBe\n..°\n[2\n3\n\n(Gedächtnisschwäche), muß der Richter ihn fragen oder ihm\nVorhalte machen. Ist dies ater nicht der Fall. so darf\n\nder Richter erst nach § 69 Abs 2 StPO \"zur Aufklärung und\nzur Vervollständigung der Aussage....\" Fragen stellen, d.h.\nnachdem sich der Zeuge wie in § 69 Abs i StPO vorgeschrie- '\nben, im Zusammenhang geäußert hat. Unstätthaft dagegen ist\nes, dem Zeugen vor seiner eigenen Äußerung zur Sache Vor-:\nhalte zu machen. Diese Auffassung hat das Reichsgericht. in\nständiger Rechtsprechung vertreten (vgl u.a. R6GSt 62, 1475\n\n65, 273; 74, 35). Der Senat schließt sich ihr an; denn wie |\ndas Reichsgericht zutreffend in RESt 74, 35 hervorhebt,\nbegründet ein Vorhalt früherer Aussagen die Gefahr, daß\n\nder Zeuge sich durch seine früheren Bekundungen an seine\nbisherige Sachdarstellung gebunden fühlt, seine Unbefan_\ngenheit verliert. und dadurch. die Wahrheitsfindung erschwert\n(vgl auch 1 StR. 465/52 vom 1%. ‚Novenber 1952 zum Abdruck\n\nbestimmt).\n\nEr . yır 63 “\n\nfiernach ist die Art der Vernehmung der Zeugen Bi\n\n> und ı ) unzulässig gewesen. Es bestand kein Anlaß, diesen Zeugen die früheren Aussagen vorzuhalten, 'bevor sie sich zur Sache erklärt‘ hatten. \"Insbesondere war\nder Vorhalt nicht erforderlich, um sie überhaupt zu einer\nAussage zu veranlassen. ‘Die unbegründete Verweigerung des\nZeugnisses ist mit den in § 70 StPO vorgesehenen Mitteln\nzu beantworten. ee “\n\nAuf dem Verfahrensmangel kann das Urteil in , den Fällen vier, acht und dreiundzwanzig beruhen, weil es sich\ninsoweit auf die Aussagen der Zeugen Di und BugiiD\n\nEB stützt und nicht auszuschließen ist, daß ihre Aussa- oo\ngen bei richtiger Vernehmung anders ausgefallen wären. '\n\nER\n\nnn Ob auch die übrigen Zeugen, ‘die die Revision namentlich\nanführt, oränungswidrig vernommen worden sind, kann'dahin- |\n\ngestellt bleiben; denn ihre Aussagen haben nicht zur\nÜberführung des Angeklagten gedient.\n\n2. In sachlicher Hinsicht meint die Revision ebenfalls,\ndaß die Gerechtigkeit die nachträgliche Sühne nicht verlange. Insoweit genügt es; auf die Ausführungen zu I 2a\nzu verweisen. Sodann behauptet sie, der Grundsatz \"ne bis\nin idem\" sei mit Rücksicht auf die Entscheidung der Spruchkammer verletzt. Das ist offensichtlich unzutreffend. Die\nauf die allgemeine Sachbeschwerde hin gebotene weitere\nNachprüfung hat nicht ergeben, daß das Urteil einen Rechtsfehler enthält, der den Angeklagten benachteiligen könnte.\nDr. Moericke Dr. Dotterweich . Werner\n\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\nnn\n\nPR ERER\nEye\nSustahtarg\n\nB Fe Fu FR\nBe. 0 ’ ..\n\n-,\nnn ne:\nEx\n\n=","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/2-str-736-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/2-str-736-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:32.894800+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-12-16/2-str-736-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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