{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-12-16","aktenzeichen":"2 StR 583/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311 022\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n2)\n\nwegen Mordes u.a-\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Dezember 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. 0]\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter dm\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: u\n\nDie Revisionen der Angeklagten gesen das Urteil des\nSchwurgerichts in Koblenz vom 15. Februar 1952 werden\nverworfen.\n\nDie Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen. “\n\nDem Angeklagten KEEEED wir die seit dem 15. Februar\n1952 erlittene Untersuchungshaft angerechnet, soweit\nsie drei Monate übersteigt.\n\nVon Rechts wegen\n\nSur chherce zu 2 neältaB ll chen aha, tät\n: HN :\n\nt%\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten EEE, AED una der frühere Mitangeklagte Ko erwarben im Februar 1951 in Frankfurt/Main\ngemeinsam eine belgische Pistole mit Munition. Auf der Heimfahrt unterhielten sie sich, wie man mit der Pistole Überfälle\nausführen könne. Sie teilten zu Hause den Erwerb der Pistole\nauch dem Hitangeklagten KB mit. In der Folgezeit kamen -\ndie Angeklagten wiederholt zusammen und besprachen die Möglichkeiten, sich durch Überfälle unter Gebrauch der Pistole\nGeld zu verschaffen. Sie erörterten verschiedene Gelegenheiten zu Einbrüchen und Überfällen, nahmen Raubvorhaben in\nWohnungen und Geschäftshäusern in Aussicht und wollten sich\nauch durch Überfälle in den Besitz von Kraitfahrzeugen setzen,\num diese zu verkaufen. und den Erlös unter sich zu teilen.\nEu: der ausserdem eine Luftpistole besass, und AMD\nschossen die Pistole in einen Wald ein. In Ausführung dieser\nPläne führten die Angeklagten in wechselnder Beteiligung die\nzur Aburteilung ‚stehenden. Taten aus.\n\nFR\nan!\n\nDie Angeklagten\" Aue und. an brachen am 23. Fe-'\nbruar 1951 in das Haus des Kunsthändlers BR 7) in Wilsenröth\n\nein und stahlen Lebensmittel, sowie. eine Segeltuchtasche und\neinen Ventilator (vA Ia).\n\nAm 2. März 1951 überfielen Ab und EEE nit dem\nfrüheren Mitangeklagten KefPeinen in der Nähe des Bahnhofs\nRolandseck stehenden Mercedes Kraftwagen, FR 49 - 4510, bedrohten die Insassen des Wagens, die Zeugen S@ und sig;\nmit ihren Pistolen, nahmen dem SP die Armbanduhr und die -\n\nBrieftasche weg, zwangen sie mit zur Wohnung des S@® zu\nfahren und stahlen dort eine Aktentasche, eine Geldbörse\nund eine Geldkassette mit giösseren Geldbeträgen. Die Zeugen SGB und Si setzten sie später an der Strasse ab,\nden Kraftwagen suchten sie zu verkaufen. Der Angeklagte F\nKB Hatte die anderen Beteiligten zu dem Mercedes- i\nKraftwagen gefahren, dort gewartet, bis sie sich dessel-\n\nben bemächtigt hatten, war ihnen noch einige Kiloneter nachgefahren und dann nach Bonn zurückgekehrt (UA Ih). |\n\nAm 4. März 1951 verschafften sich die Angeklagten\nED une AED Eingang in das Haus des Kunsthändlers CB in Wilsenroth, bedrohten die allein im Hause\nbefindliche Zeugin GEW nit der Pistole und verlang- j\nten Geld. AED band die schreiende Zeugin in einem\nSessel fest und steckte ihr einen Wollknäuel in den Hund.\nHierauf stahlen sie Gegenstände im Werte von etwa 2000 DM\n(VA Ic).\n\nAm 5. März 1951 beschlossen die Angeklagten mit dem\nfrüheren Mitangeklagten KefB öinen Raubüberfall auf das\nGeschäftshaus HB in Heisterbacherrott. Sie fuhren\nmit dem Kraftwagen vor das Geschäft. Während Kofi bei\ndem Wagen blieb, drangen die übrigen, mit Gesichtsmasken\nversehen, in den Laden ein und bedrohten die Zeugin Ice\n@&B und ihre 12-jährige Tochter mit der Pistole. Als die\nZeugin HAB sich wehrte, schlug EEE ihr die Pistole\nauf den Kopf, während AB die Tochter gewaltsam am\nSchreien hinderte. Sie füllten eine mitgebrachte Badetasche\nmit Schokolade und Rauchwaren. Auf ihr Verlangen brachte\n\nige\n\nFi\n\nTrau HB eine Kassette mit 800 DM. Durch das Dazwischenkomnen des Zeugen Klgpwurden die Angeklagten gestört\nund verliessen unter Zurücklassung der Tasche und der Kas-\n\nsette das Haus (UA Id).\n\nAm 11. Juli 1951 abends hatten etwa 500 m vom Nordnestausgang von liederbreisig entfernt die Eheleute Ah\nund der Water der Frau Ah, NEE mit ihrem Kraftwagen\nHalt gemacht. Die Eheleute An@@wollten in einem Zelt, NED\nim Kraftwagen übernachten. Die Angeklagten Ep und AB\nWEB beobachteten sie und beschlossen abzuwarten, bis die\nZeltinsassen schliefen, um den Kraftwagen stehlen zu können. Am 12. Juli 1951 gegen 2° Uhr schlichen sie sich an\nden Lagerplatz. ERW hatte die belgische Pistole und einen\ndicken Eisenstab, AB eine FEisenfeile bei sich. Als\nsie bemerkten, dass in dem Kraftwagen eine Person schlief,\nbeschlossen sie, zunächst die Zeltinsassen viehrlos zu machen\nund hierauf die Person aus dem Kraftwagen zu holen. Sie\nrissen die Zcltpflöcke aus der Erde und brachten das Zelt\nzum Binsturz. Als die unter dem Zelt liegenden Eheleute zu\nschreien anfingen, schlugen sie längere Zeit ununterbrochen\nauf sie ein und hörten erst auf, als NEED den Scheinwerfer\ndes Kraftvagens aufblendete. Sie entfernten sich kurze Zeit,\nkehrten aber wieder zurück, als.die Zeugen Ragnar Ahlgpund\nNED die schwer verletzte Frau An aus dem Zelte zogen.\nACER, der maskiert war, zwang mit vorgehaltener Pistole\nden Ehemann AhBund Nee die Hände hoch zu nehmen und\nhierauf zur Hergabe von Geld. Er durchsuchte weiter, während\nnun EB die Überfallenen in Schach hielt, den Kraftwagen\nund nahm daraus Geld und verschiedene Gegenstände weg. Nach\n\nu\n\nder Tat äusserte Aw auf der Flucht, die Trau könne\nunter Umständen ihren schweren Verletzungen erliegen, worauf EEE erklärte, das halte er auch für möglich. Frau\nAh starb alsbald an den schweren Verletzungen, die sie\ndurch die Schläge eines der Angeklagten erlitten hatte,\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten verurteilt und\nzwar:\n\n1.) EEE una AED wegen dordes und Moräver-\n\nsuchs, begangen in Tateinheit mit besonders schwerem Raub\n(Verbrechen nach §§ 211, 249, 251 StGB), wegen eines Finbruchdiebstahls und wegen schweren Raubes in drei Fällen\n(Verbrechen nach §§ 243 Nr 2 und 6, 250 Nr 1, 2 und 3 StGB);\n\n2.) den Angeklagten Kggmp wegen schweren Raubes in\n2 Fällen (Verbrechen nach §§ 249, 250.Nr 1, 2 und 3 StGB).\nDie bei den Taten gebrauchten Pistolen und den Eisenstab\nhat es eingezogen.\n\nAusserdem hat.es die Angeklagten Ep und AED\nals Gesamtschuldner verurteilt an den verletzten Lehrer\nRagnar An@96217,73 TU zu zahlen und das Urteil insoweit\nfür vollstreckbar erklärt.\nMit ihren Revisionen rügen die Angelilagten Verletzung\ndes Verfahrens- und des sachlichen Rechts und beantragen\nAufhebung des Urteils. Die Rechtsmittel sind unbegründet.\n\nI: Verfahrenrügen.\n\n un mon men um\n\n1.) Rügen des Angeklagten An\n\nDer Pflichtverteidiger des Angeklagten AED erklärte, er ziehe die Revisionsbegründungsschrift, in der\ner auch Verletzung des Verfahrensrechts behauptete, zurück, als das Gericht seine Bestellung als PflichtverteidJiger aufhob und der Wahlverteidiger des Angeklagten eine Revisionsbegründung, die keine Verfahrensrügen enthält, einreichte, Diese Zurücknahme ist schon deshalb unbeachtlich,\nweil er nach § 302 StPO keine Ermächtigung hierzu besass.\nZur Einreichung der Revisionsbegründung war er als Pflichtverteidiger ermächtigt.\n\na) Fehl geht die Rüge, das Schwurgericht habe § 244\nAbs 2 und 3 StPO verletzt, da es den Antrag des Angeklagten auf nochmalige Anhörung der Mitangeklagten zu den widersprechenden Angaben des Angeklagten AB nicht\nberücksichtigt habe. Zutreffend hat der Vorsitzende einen echten Beweisamtrag verneint, da der Angeklagte nicht\ndie Tatsachen bezeichnete, über die Beweis erhoben werden |\nsollte. Es bedurfte daher keiner Stellungnahme zu diesem\nAntrag. Das Urteil lässt auch nicht ersehen, dass die Umstände das Gericht zu einer weiteren Aufklärung drängten.\nEs hat somit seine Aufklärungspflicht nicht verletzt.\n\nb) Die Sitzungsniederschrift lässt nicht ersehen,\n\ndass das Gericht Urkunden über Ermittlungsverfahren wegen anderer Straftaten des Angeklagten verwendet hat.\n\n.—\n\nHe were gg MEZ Teer\n\nRi\n\nDass er noch anderer Straftaten verdächtig ist, konnte\nes auch auf Grund Vorhalts feststellen. Die Rüge, §§ 249,\n261 StPO seien verletzt, ist daher unbegründet. Im übrigen beruht das Urteil auch nicht auf diesen Feststellungen\nüber weitere mögliche Verfehlungen des Angeklagten.\n| B\n\nc) Unbegründet ist das Vorbringen, das Gericht. habe\ngegen § 244 Abs'4 StPO verstossen, da es dem Antrag des\nAngeklagten AB nicht stattgegeben habe, ihn.zur\nVorbereitung eines Gutachtens in einer Heil- oder Pflegeanstalt unterzubringen und dort beobachten zu lassen. Das\nGericht hatte vier ärztliche Sachverständige gehört, die\nalle eine Aufhebung oder Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten wegen seiner Schädel- und Hirnverletzung verneinten. Keiner der Sachverständigen hat eine\nBeobachtung in einer Heil- oder Pflegeanstalt für notwen-\n\n‘dig erklärt. Da das Gericht auf Grund der Gutachten der\n\nSachverständigen bereits für erwiesen hielt, dass der\nAngeklagte voll zurechnungsfähig und strafrechtlich verantwortlich sei, konnte es den Beweisamtrag auf Einholung eines weiteren ärztlichen Gutachtens nach Beobachtung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ablehnen. Dass\n\nes hierbei die Erfordernisse des § 244 Abs 4 Satz 2 StPO\nnicht geprüft hat, lässt das Urteil nicht ersehen. Nach\nder Sitzungsniederschrift hat der Angeklagte auch keine\nTatsachen behauptet, die das Gericht hinderten, die früheren Gutachten als ausreichend zu erachten.\n\nun u u ma\n\n2.) Rügen der_drei_Angeklagten.\n\nDie Angeklagten bringen vor, die Feststellungen des\nUrteils seien lückenhaft und unzureichend. Damit behaupten sie einen sachlichen Fehler.\n\nII. Sachbeschwerde.\n\n1.) Nach den Feststellungen haben die Angeklagten\nmit dem früheren Mitangeklagten Koi die Möglichkeiten besprochen, durch Überfälle unter Gebrauch der gekauften belgischen Pistole zu Geld zu kommen. Sie erörterten einen Einbruch in den Kassenraum des Bundes- Bu\nfinanzministeriums, Überfälle auf eine Kassenbotin in\nBad Homburg, auf die Spielkasinos in Bad Neuenahr und\nBad Homburg, nahmen Raubüberfälle in Wohn- und Geschäftshäusern, so auch bei dem Kunsthändler Giesen und dem Geschäftshaus He. und auf Kraftfahrzeuge in Aussicht.\nOhne Rechtsirrtum hat das Schwurgericht hieraus gefolgert,\ndass die Angeklagten sich zur Begehung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch unbestimmter Diebstahls- und\nRaubtaten verbunden hatten und entschlossen waren, sie\nbei günstiger Gelegenheit zu begehen.\n\nEs durfte auch aus der nachträglichen Verwendung .\nfolgern, dass bereits der Erwerb der Pistole von der Absicht bestimmt war, sie zu späteren Überfällen zu benutzen. Die Vereinbarung zur. Begehung von Diebstahl und Raub\nenthält auch die Zielsetzung, durch ’Rechtsbrüche zu Geld\nzu kommen. Mit Recht hat daher das Schwurgericht die Voraussetzung des Bandendiebstahls oder Bandesraubes bejaht,\nsoweit die Angeklagten jeweils an einem Diebstahl oder\nRaub mitgewirkt haben.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Fin und Ads\nGEB wegen schweren Diebstahls nach § 243 Nr 2 und 6 StGB\n\n23\n\nwegen des Einbruchs bei den Kunsthändler GB ist somit\nrechtlich nicht zu beanstanden (UA Ia, IIIa).\n\nKeinen Rechtsfehler zeigt auch die Verurteilung wegen\nschweren Raubes nach §§ 249, 250 Nr 1 und 2, wegen des Überfalls auf die Ehefrau GW in Wilsenroth (UA Ic, IIIc).\n\n2.) Ohne Rechtsirrtum hat das Schwurgericht hinsichtlich des Überfalls auf die Zeugen S@® una SiWidie Yoraussetzungen der §§ 249, 250 Nr 1, 2 und 3 StGB bejaht\n(UA Ib. IIIb). Die Angeklagten haben mit Gewalt fremde\nbewegliche Sachen in rechtswidriger Zueignungsabsicht\nan sich genommen. Sie haben den. Raub auf einem öffentlichen Weg und als Bande ausgeführt, wobei AED und\nEG Pistolen bei sich hatten.\n\nDer Angeklagte KB hat auf die Worte eines der\nenderen Angeklagten: \"Halt, den nehmen wir\", den von ihm\ngelenkten Kraftwagen in der Nähe des Mercedes-Kraftwagen\nzum Stehen gebracht und am, Steuer sitzend gewartet, vährend die anderen den Überfall ausführten. Als sie sich\ndes Kraftwagens bemächtigt hatten, folgte er ihnen noch\neinige Zeit nach. Ohne Rechtgfehler durfte das Schwurge- ...\nricht daraus folgern, dass SOEEEEB Aurch sein Tun die Tat\nermöglichen und als \"jitglied der Bande zur Durchführung\nbringen wollte, demnach Mittäter ist (RGSt 66, 236). Dass\ner verabredungsgemäss handelte, konnte das Schwurgericht\nauch ohne ausdrückliche Äusserung seinem mit dem Handeln\nder anderen Beteiligten übereinstiumenden Vorgehen ent-\n\nA\nBe\n\nnehmen.\n\n- 10 -\n\n3.) Keinen Rechtsfehler zeigt auch die Annahme, dass\ndie Angeklagten sich durch den Überfall auf das Geschäft\nTe DB in Heisterbacherrott eines schweren Raubes nach\n38 249, 250 Nr 1 und 2 StGB schuldig gemacht haben (UA\nId, III d). Fehl geht das Vorbringen, es liege nur ein\nVersuch vor, da die Wlegnahme noch nicht ’vollendet gewesen sei, Die Wegnahme im Sinne der §§ 242 und 249 StGB\nist vollendet, sobald der Gewahrsam des bisherigen Inhabers an den Sachen aufgehoben ist und diese in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Diebes oder Räubers gelangen. Eine Verbringung vom Aufbewahrungsort und eine Sicherung der erlangten Herrschaftsgewalt ist nicht erforderlich (RGSt 52, 75; 76, 131). Ob und wann die Wegnahme als\nvollendet anzusehen ist, falls die Sachen vom bisherigen\nAufbevahrungsort nicht entfernt werden, ist somit eine\nnach den Umständen des einzelnen Falles zu entscheidende Tatfrage.\n\nNach den Feststellungen sind die Angeklagten mit\nMasken versehen in den Laden und den Nebenraun des Geschäftshauses eingedrungen. Als die Zeugin Feb\nschrie und sich zur Wehr setzte, schlvg'‘sie der Angeklagte EB mit der Pistole auf den Kopf. Das Kind\nder Zeugin hinderte der Angeklagte A EEE am Schreien, indem er ihm den Kopf herunterdrückte und den Mund\nzuhielt. Die Zeugin und auch ihre Tochter gaben hierauf\nden Widerstand auf und verhielten sich ruhig, während\n\n‚die Angeklagten Gegenstände in die mitgebrachte Tasche\n\nfüllten. Unter diesen Umständen war die Zeugin Tee\nnicht mehr in der Lage, die tatsächliche Herrschaft über\n\n.a0m\n\nFa.\n\n&\n\n- 11 -\n\ndie von den Angeklagten ergriffenen Gegenstände auszuüben. Die Annahme des Schwurgerichts, die Zeugin habe\nihren Gewahrsam verloren, die Angeklagten hätten einen\nsolchen erlangt, und die Wegnahme sei vollendet gewesen,\nbegegnet hiernach keinen Bedenken (RGSt 66, 394). Dass\ndie Angeklagten durch das Dazwischentreten des Zeugen\nKI@D an der Fortbringung der Beute gehindert wurden,\nist somit für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.\n\n4.) Die Verurteilung der Angeklagten EEE una\nACH vıezen llordes und Mordversuchs in Tateinheit\nmit besonders schverem Raub zeigt keinen Rechtsfehler.\n\nNach dem Urteil haben die Angeklagten sich an den\nLagerplatz geschlichen, zunächst den Entschluss gefasst,\ndie Zeltinsassen wehrlos zu machen und nach Einreissen\ndes Zeltes auf die Hilfeschreie der Überfallenen hin sofort mit ihren Schlagwerkzeugen auf die unter dem Zelt\nBefindlichen und. zwar vor allem auf ihre Köpfe eingeschlagen. \\ |\n\nBei dem gewaltsamen Einschlagen haben sie nach den\nFeststellungen den Tod der Eheleute AhBnicht nur für\nmöglich gehalten, sondern auch mit in Kauf genommen. Aus\nder’ Gegenüberstellung des \"Fürmöglichhalten\" mit dem \"Inkaufnehmen\" ist zu entnehmen, dass das Schwurgericht mit\nden Worten \"sie nahmen ihn auch in Kauf\" zum Ausdruck bringen wollte, dass die Angeklagten mit dem von ihnen als möglich erkannten Erfolg einverstanden waren und ihn auch innerlich billigten (R6GSt 72, 36, 44). Dies ergibt auch die\n\n.\n\n- 12 -\n\naus dem brutalen Einschlagen gezogene Folgerung, wer mit\nsolcher Gewalt und unter solchen Unständen auf die Köpfe\nvon lienschen einschlage, auch die für mögiich gehaltene\nYerursachung des Todes in Kauf nehme. Das Schwurgericht\nwollte damit ersichtlich sagen, dass die Angeklagten nicht\nnur mit der liöglichkeit des Todes rechneten, sondern im\nFalle des Eintretens auch billigten.\n\nAus dem Vorgehen der Angeklagten durfte das Schwurgericht ohne Rechtsfehler auch folgern, dass jeder der Angeklagten die Tat auf Grund eines gemeinschaftlichen Entschlusses mit vereinten Kräften als seine eigene wollte,\nund demnach NMittäter ist. Da die Angeklagtn als Mittäter mit bedingtem Vorsatz handelten, ist es unerheblich,\nwer von ihnen die tödliche Verletzung der Ehefrau Ar\nbeigebracht hat. Dass das Gericht die Mittäterschaft in\nder Urteilsformel nicht zum. Ausdruck gebracht hat, beschuwert die Angeklagten nicht.\n\nMit Recht hat das Schwurgericht auch angenommen,\n\ndass die Angeklagten aus Habgier, heimtückisch und grausam und zur Ermöglichung einer anderen Straftat töteten.\nIhr Beweggrund war, sich des Kraftfahrzeugs und der sonstigen Habe der Überfallenen unter Missachtung ihrer Rechte und Interessen um jeden Preis zu bemächtigen. Ein derartiges Wollen ist Habgier. Sie haben sich an die Schlafenden herangeschlichen und sie durch Einsturz des Zeltes\nwehrlos gemacht. Diese Arg- und Wehrlosigkeit ihrer Opfer\nhaben sie ausgenutzt und damit heimtückisch getötet (BGHSt\n2, 251). Sie haben wit vollem Kraftaufwand längere Zeit\n\n-13 -\n\nwahllos mit den Eisenwerkzeugen auf die Überfallenen\neingeschlagen und ihnen dadurch, besonders der Frau\nAn Schmerzen von erheblicher Stärke und Dauer zugefügt, die nicht erforderlich gewesen wären, um den Tod\nherbeizuführen. Damit ist das Merkmal der Grausamkeit\n‚nach der äusseren Tatseite gegeben (BGH 2 StR 775/51;\nUrteil vom 21. März 1952). Dass ihr Tun einer gefühllosen und unbarmherzigen Gesinnung entsprang, hat das\nUrteil bedenkenfrei festgestellt. Zu beanstanden ist\nauch nicht die Annahme, die Angeklagten hätten durch die\nTötung eine andere Straftat, nämlich die gewaltsame Wegnahme des Wagens ermöglichen wollen. Dass diese Straftat tateinheitlich mit der Tötung zusammentrifft, steht\nnicht entgegen (BGH 4 StR 740/51, Urteil vom 6. Dezenber 1951). Dass. sich die Täter der Umstände bewusst waren, die ihr Tun als heimtückisch, grausam und habgierig erscheinen lässt, stellt das Urteil fest.\n\nOhne Rechtsfehler hat das Schwurgericht weiter die\nVoraussetzungen des besonders .schweren Raubes nach der\näusseren und inneren Tatseite bejaht. Auch die Annahme\nvon Tateinheit ist rechtlich bedenkenfrei.\n\nm\n\nn\n\nIV. Die Strafzumessungsgründe zeigen keinen Rechtsfehler.\n\nDie Zinziehung der Pistolen und des Eisenstabes ist gesetzlich begründet.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Sauer Dr. Ludwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/2-str-583-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/2-str-583-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:32.867318+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-12-16/2-str-583-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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