{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-12-16","aktenzeichen":"2 StR 27/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"23100\n\nIm Na me n des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Landgerichtspräsiden alter :\neus B geboren am 1889 in .\n\nwegen Verleitung zur Rechtsbeugung\n\nhat der 2; Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Dezember 1952, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\n\n- Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in\nBonn vom 13. März 1950 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt ist, und zwar auf seine Revision auch mit den Feststellungen; im übrigen wird\nder Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.\n\n2. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Revisionen, an das Landgericht - Strafkammer -\nin Bonn zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft\nwird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n e\n\n\"en Li\n\nee\n\ngründe\n\nDie Staatsanvaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, während seiner von 1933 bis 1945 dauernden\nAmtszeit als Lendgerichtspräsident in Köln fortgesetzt\nes unternomnen zu haben, Richter der beim Landgericht\nKöln bestchenden Sondergerichte zur Rechtsbeugung und\nzum Bruch des Beratungsgeheimnisses zu verleiten, und\nhierdurch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit beganzen zu haben.\n\nDas Schwurgericht hat ihn \"wegen fortgesetzten\nUnternehmens der Verleitung zur Rechtsbeugung, Verbrechen nach 8§ 357, 336 StGB\" zu einer Zuchthausstrafe\nvon einem Jahr: verurteilt. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft bekämpfen das Urteil aus verfahrensrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen. Beide Rechtsmittel müssen teilweise zur Aufhebung des Urteils führen.\n\nI. 1. Die Revision des Angeklagten beanstandet es als\nVerfahrensverstoß, daß der Landgerichtspräsident seine\nnach § 83 Abs .2 GVG am 11. Januar 1950 getroffene Verfügung am 24. Januar 1950 änderte und demgemäß die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht unter dem Vorsitz\ndes Richters stattfand, der nach der ursprünglichen Ge-\n\n“ schäftsverteilung vom 11. Januar 1950 als stellvertretender Schwurgerichtsvorsitzender bestellt war.\n\nDie Rüge ist begründet. Am 11. Januar 1950 hatte der\nLandgerichtspräsident zum Stellvertreter des vom OLGPräsidenten ernannten Vorsitzenden des Schwurgerichts für die\nerste Periode des Geschäftsjahres 1950, nämlich des IL6Rats\n\nDr. HOSE, den IGRat BEE bestellt. Diese ‚Verfügung\n\n.——\n\nun re\n\nee\n\nte tr\n\nle in»\n\nm.\n\na 20\n\nen. A aa\n\nEee\n\nBEER\n\nTal\n\nnn RD\n\nBean Spam\n\n-\n\nänderte der L6GPräsident am 24. Januar 1950, indem er\nden LGRat Dr. ICE zum stellvertretenden Schwurgerichtsvorsitzenden ernannte. Wie sich aus der dienstlichen Äußerung des IGPräsidenten und aus den Personal.akten der genannten Richter ergibt, hatte sich der ordentliche Schwurgerichtsvorsitzende LGRat Dr.. HEN in.\neiner der zur Hauptverhandlurig anstehenden Strafsachen.\nnämlich in der des Angeklagten, vor Beginn der Schwurgerichtsperiode für befangen erklärt; darauf beschl.oß\ndie Strafkammer unter seiner Mitwirkung am 24. Januar\n1950. seine Befangenheitserklärung sei begründet. Deswegen aber bestand selbst dann, wenn dieser Beschluß\nrechtswirksam ohne Beteiligung des selbstanzeigenden\nRichters ergangen wäre, kein Grund, einen anderen als:\nden in der Geschäftsverteilung vom 11. Januar 1950 zum\nstellvertretenden Vorsitzenden berufenen Richter für\ndieses Amt in der Strafsache gegen den Angeklagten zu\nbestellen; denn dieser Richter, ICRat DEE hätte\nanstelle des ordentlichen Vorsitzenden. LGRats Dr. HD\nWEB, den Vorsitz in der Hauptverhandlung gegen den An-\n\n. geklagten führen können. Er war zwar, wie die einschlä-\n\nsigen Unterlagen ergeben, in den drei andern Fällen der\nSchwurgerichtsperiode von der Ausübung des Richteramts\nkraft Gesetzes ausgeschlossen, weil er als Untersuchungsrichter tätig gewesen war, nicht aber in der Strafsache\ndes Angeklagten. Fin Fall der Verhinderung dieses Rich-\n“ters, die nach § 83 Abs 3 Satz 2 GVE die nachträgliche\nFrnennung eines Stellvertreters für ihn hätte rechtfertigen können, lag also nicht vor.\n\nDie Änderung vom 24. Januar 1950 hatte demnach zur\nFolge, daß nicht der nach der Geschäftsordnung vorgesehene Richter, nämlich entweder ILGRat Dr. HEINE als\n\na\n\nkt\n\nordentlicher Schwurgerichtsvorsitzender (wenn seine\nSelbstablehnung unbegründet gewesen sein sollte) oder\ndessen Stellvertreter IGRat DW den Vorsitz in der\n\n. Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führte, Infolge\n\nder den § 83 Abs 2 GVG verletzenden Änderung der Geschäftsverteilung ist der Angeklagte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Dieser Verstoß gegen Artikel 101 Abs 1 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen des\ndamit übereinstimmenden § 16 Satz 2 GVG hat zu einer\nvorschriftswidrigen Besetzung des Schwurgerichts geführt. Deshalb muß das Urteil mit den Feststellungen\naufgehoben werden (§ 338 Nr 1 StPO).\n\nBei diesem Ergebnis brauchen die weiteren Verfahrensrügen des Angeklagten, die zusätzliche Mängel der\nÄnderungsverfügung vom 24. Januar 1950 geltend machen,\nnicht erörtert zu werden, ebensowenig die Rüge, ein\nVerstoß gegen § 83 Abs 2 GVG liege auch darin, daß erst\nnach dem Beginn’des Geschäftsjahres 1950, am 11, Januar\n1950, der L§ 6Präsident die ihm nach der genannten Vorschrift obliegenden Richterernennungen vorgenommen habe. en\n\n2. Die Prüfung des sachlich-rechtlichen Teils der\nRevision, die insoweit nur die allgemeine, nicht näher.\nausgeführte Sachrüge erhebt, hat keinen den Angeklagten\nbelastenden Fehler ergeben. Wie das Schwurgericht mit\nRecht ausführt, ist für den inneren Tatbestand des Unternehmens der Verleitung eines Richters zur Rechtsbevu-\n\n\"gung (§§ 357, 336 StGB) erforderlich und genügend, daß\n\nder dieses Unternehmen beirchende Dienstvorgesetzte weiß\nund will, infolge seiner Beeinflussungsversuche werde\nder Richter bewußt das Recht beugen. Dies tut, wie das\nSchwurgericht ebenfalls zutreffend annimmt, ein Straf-\n\nPURE FR AR NG\nEEE\nahnen...\n\n777 ne\n\ninte N\n\nwomen\n\nRs ..-.\n\n..\nee rt A nn Ti as\n\nSe\n\nrichter auch dann, wenn er bei Bemessung der Strafe innerhalb eines ihm vom Gesetz eingeräumten Strafrahmens\nsich nicht ausschließlich von seinem pflichtgemäßen, den\nGrundsätzen der Gerechtigkeit und billigenswerten Strafzwecken entsprechenden Ermessen leiten 1äßt, sondern\nrechtsfremden Gesichtspunkten, etwa Wünschen von Vorgesetzten entgegen seiner Rechtsüberzeugung Raum gibt,\n\nDie Überzeugung des Schwurgerichts,' der Angeklagte\nhabe in zwei Sondergerichtsfällen den zu ihrer Entscheidung berufenen Richtern angesonnen oder doch wenigstens\nmit bedingtem Vorsatz gewollt, sie sollten gegebenenfalls auch gegen ihr richterliches Gewissen Todesurteile\nerlassen, ist rechtlich möglich und hält sich innerhalb\ndes dem Tatrichter eingeräumten Rahmens der grundsätzlich\nfreien richterlichen Beweiswürdigung. Sie ist daher rechtlich fehlerfrei.\n\nDie Rüge der Revision, das Schwurgericht habe die\nFrage des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit unzureichend\ngeprüft, scheitert an der auf Grund fehlerfreier Beweiswürdigung zustande gekommenen Feststellung des Gerichts,\ndaß der Angeklagte sich der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewußt war. Daß das Schwurgericht beide Fälle, in\ndenen es den Angeklagten für schuldig hält, als eine\nfortgesetzte Handlung wertet, beschwert ihn nicht.\n\nIi. 1. Der darin enthaltene sachlich-rechtliche Fehler\nmuß aber der Revision der Staatsanwaltschaft in ihrem\nsachlich-rechtlichen Teil zum Erfolg verhelfen und insoweit ebenfalls zur Aufhebung des Urteils führen.\n\nDie Feststellungen tragen die Annahme eines Gesemtvorsatzes im Sinne der Grundsätze des Reichsgerichts und\n\ned\n\ndes Bundesgerichtshofs, wie sie besonders in BGHSt 1.\n31%, 315 dargelegt sind, nicht. Beide Flle liegen\nzeitlich mehr als zwei jahre auseinander. Als der Angeklagte im ersten Fall Anfang 1941 (Fall Geiger) den\nSondergerichtsvorsitzenden zu beeinflussen unternahm,\nwußte und konnte er nichts von dem zweiten Sondergerichtsfall wissen, der im Mai 1943 zur Verhandlung gelangte (Fall He@ß@u.a. ). Das erkennt offensichtlich\nauch das Schwurgericht. Denn es berücksichtigt, \"daß\nderart bedeutsame Sachen, die dem Angeklagten wichtig\ngenug für eine Einwirkung im Sinne der § 8357, 336 erschienen, nur selten und in zeitlich größeren Zwischenräumen zur Verhandlung kamen\". Daß dem Schwurgericht\ntrotzdem \"der zeitliche Zusammenhang beider Vorgänge --:»\ngewahrt erscheint\", ist offensichtlich rechtsirrig. Schon\n.der zeitlich große Zwischenraum zwischen beiden Taten\ndes Angeklagten verbietet es im vorliegenden Fall, sie\nzu einer fortgesetzten Tat zusammenzufassen, und gebietet es, zwei selbständige Handlungen anzunehmen. Es\nbraucht deshalb nicht mehr erörtert zu werden, daß auch,\ndie übrigen Gründe, die dag Schwurgericht für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges ‚verwertet, hierfür nicht ausreichen könnten, etwa die Gleichartigkeit\ndes Vorgehens des Angeklagten in beiden Fällen und seine einheitliche \"in erster Linie auf die Erlangung generalvräventiver Urteile\" zielende Willensrichtung. Aus\ndemselben Grund kann ungeprüft bleiben, ob überhaupt\nmehrere Rechtsbeugungen und demgemäß auch versuchte Verleitungen hierzu im Fortsetzungszusammenhang untereinander stehen können.\n\nDie Strafkammer wird zu beachten haben, daß - vorausgesetzt, daß ihre Feststellungen das bisherige Ergeb-\n\nu\n\nia. ran gun\n\non\nen nn\n\nwein.\n7 .\nera\n\nih “\nu re Lee\n\nnis zeitigen — der Angeklagte im zweiten Fall es unternommen hat. die drei Richter des Sondergerichts zur\nRechtsbeugung zu verleiten. Daß seine Versuche, weil\n\nin engem zeitlichen und inneren Zusammenhang stehend,\neine natürliche Hendlungseinheit darstellten, mag unbedenklich sein. Er hat dann aber durch dieselbe Handlung\nso oft gegen §§ 357, 336 verstoßen, als er Rechtsbeugun-\n“gen der Richter gewollt hat. Da drei Richter zwar in derselben Strafsache,aber gegen drei Angeklagte überzeugungswidrig auf Todesstrafe erkennen sollten, richtete sich\nder Vorsatz des Angeklagten auf insgesamt neun Verbrechen gegen §§ 357, 336. Er hat deshalb neunmal sich gegen sie vergangen.\n\n2. Erfolglos muß der verfahrensrechtliche Angriff\nder Staatsanwaltschaft bleiben.\n\nEr wirft dem Schwurgericht vor, es habe seine Pflicht\nzu umfassender Aufklärung der Versuche des Angeklagten,\nauf die Rechtsprechung der Richter der Sondergerichte\nbeim Landgericht Köln in unzulässiger Weise einzuwirken,\nverletzt. Es habe nämlich zu. Unrecht angenommen, \"daß den\nals Zeugen vernommenen Richtern im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe\".\n\nInsoweit weist die Revision ferner.darauf hin, daß\ndie Landgerichtsräte TED una Dr. Bee wegen des\nvefmeintlichen Hindernisses des Beratungsgeheimnisses\nnicht über einen gegenseitigen Wortwechsel vernommen wurden. Die Revision meint, das Schwurgericht hätte den Inhalt des Wortwechsels durch Vernehmung dieser beiden Rich-\n_ ter feststellen müssen und hätte dabei die auf das Beratungsgeheimnis sich stützende Zeugnisverweigerung beider\nnicht berücksichtigen dürfen; dann hätten sich möglicher-\n\nweise weitere den Angeklagten belastende Tatsachen ergeben.\n\nEs braucht nicht entschieden zu werden, ob das\nSchwurgericht mit Recht durch die Berufung der beiden\nRichter auf ihr Beratungsgeheimnis sich gehindert sehen\naAurfte, wenigstens zu versuchen, den Inhalt ihres Gesprächs zu klären. Allerdings bestand der Verdacht. der\nAngeklagte habe IGRat TED 3 svegen als zweiten Beisitzer in das Sondergericht, dem IGRat Dr. Beiiiibangehörte, versetzt, um dessen zur Milde neigenden Einfluß\nauszuschalten. Dennoch fehlte genügender Anhalt für die\nWahrscheinlichkeit, daß sich dieser Verdacht bei einer\nAufklärung des Gesprächs der beiden Richter bestätigen\nwerde; denn das Schwurgericht kommt auf Grund der Aussagen zweier anderer Richter, darunter des Vorsitzenden\ndes betreffenden Sondergerichts, zu der Überzeugung,\nder Grund für die Versetzung des IGRats PB sei die\nTatsache gewesen, daß dieser Richter sich selbst mehrfach um seine Rückversetzung in das Sondergericht bemüht hatte, in das ihn der Angeklagte berief. Bei die-\n\n.sem Beweisergebnis bestand für das Schwurgericht kein\nAnlaß, den Inhalt jenes Gesprächs aufzuhellen.\n\nIII. In allen anderen als den Fällen CB und rEED\nrechtfertigen es die Feststellungen zum inneren Tatbestand. daß der Angeklagte nicht verurteilt wurde. Da\n\ndie beiden Fälle - wenn es ihretwegen wieder zu einer\nVerurteilung des Angeklagten kommen sollte - keinesfalls\nin einem Fortsetzungszusammenhang untereinander standen,\neine Verurteilung in den übrigen Füllen aber ausscheidet,\nhat der Senat insoweit nach Wegfall des rechtlichen Gesichtspunktes, unter dem die Anklage ausschließlich erhoben war, nämlich eines Menschlichkeitsverbrechens, den\n\n. “ s ..\n1 ET ET EEE DE TR TR.\n\nAngeklagten freigesprochen. Demgemäß mußte die Revision\nder Staatsanwaltschaft außer in den Fällen Ge und\nHD verworfen werden. :\n\nDie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag\ndes Oberbundesanvalts.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Sauer\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/2-str-27-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/2-str-27-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:32.824258+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-12-16/2-str-27-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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