{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-12-16","aktenzeichen":"1 StR 853/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3/51 2320 075\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Werkmeister und Elektrotechniker Franz Reinhold\n\nS «UREED aus CB, geboren an EB 1555 in\n\nwegen Körperverletzung im Amt u.a.\n\nhat der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16. Dezember 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat au. der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Coburg vom\n7. April 1951 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n*\nv\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt und wegen versuchter Nötigung im Ahıt verurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung des sachlichen Rechts\nund bringt insbesondere vor, der Angeklagte sei strafrechtlich nicht dafür verantwortlich, dass Angehörige\nder SS-Hilfspolizei in CB 1953 Schutzhaftgefangene\nmisshandelten.\n\nDie Revision ist unbegründet. Nach den tatsächlichen\nFeststellungen bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass das Landgericht die sogenannte Notvolizei - auch\nHilfspolizei genannt - nicht als einen Verband der NSDAP.\nsondern als eine Einrichtung der Stadt ca angesehen\nhat Dem steht nicht entgegen, dass die Anregung, eine\nNotpolizei aufzustellen, von dem Kreisleiter ausgegangen\nist. Jedenfalls wurden sämtliche Angelegenheiten der\nHilfspolizei von dem Stäätischen Polizeiamt bearbeitet\n(VA S 125), ihre Angehörigen von der Stadt bezahlt und\nverpflegt. Die Stadt zog sie’ zum Schutze ihrer Werke heran.\nAls der Angeklagte als Oberbürgermeister die in Eigentum\nder Stadt stehende (ED zur Aufnahme von Schutzhaftgefangenen zur Verfügung stellte, wurden zur Bewachung\nAngehörige der Hilfspolizei’ herangezogen. Das Städtische\nPolizeiamt gab die allgemeinen Anordnungen für die Wacheinteilung, den Wachäienst und die Beaufsichtigung der\nHäftlinge usu. (UA S 11). Der 2. Bürgermeister entliess\neinige SS-Leute aus der Eilfspolizei (UA S 125). In einem\nSchreiben vom 20. Avril 1955 ersuchte die Stadt den Staat\num Ersatz der Kosten unä fünrte darin aus, dass der Stadtrat gezwungen gewesen sei, Hilfspolizeiorgane in Stärke\n\n-\n\name,\n\n- 3 -\n\nvon 85 Mann zu beschäftigen. Mit diesen und weiteren\nFeststellungen hat die Strafkammer rechtlich bedenkenfrei dargetan, dass die Stadt CP Angehörige der\nHilfspolizei zur Verstärkung der Stadtpolizei herangezogen hat. Ob sie zu dieser Massnahme befugt war,\n\nwas die Revision bestreitet; braucht in dem vorliegenden\nFall nicht entschieden zu werden. Denn schon die Verwendung der Hilfspolizeiangehörigen zu polizeilichen\nAufgaben begründete die Pflicht, dafür zu sorgen, dass\ndiese bei Ausübung ihres Dienstes die Gesetze beachteten. Diese Pflicht hat der Angeklagte nach der Überzeugung der Strafkemmer vorsätzlich verletzt. Er war\nals Oberbürgermeister der Vorgesetzte der städtischen\nPolizei und damit auch der zu ihrer Verstärkung verwendeten Hilfspolizeiangehörigen. Als er Kenntnis davon\nerhielt, dass sie von ihnen bewachte Schutzhaftgefangene in städtischen Räumen misshandelten, hätte er hiergegen einschreiten und weitere Misshandlungen unterbinden müssen. Das hat er bewusst unterlassen, obwohl er\ndazu nach der Überzeugung der Strafkammer ohne weiteres\nin der Lage war. In Falle des SPD-Stadtrates Schg>\n(Fall 67 UA S 66, 144) hat er sogar zu weiteren Misshandlungen aufgefordert. Da Landgericht hat daher zu\nRecht dem Angeklagten die Misshandlungen zur Last gelegt, die begangen Wurden, nachdem er von dem Treiben\nder Hilfspolizeiangehörigen Kenntnis erhalten hatte,\nund ihn in diesen Fällen wegen Körperverletzung im\n\nAmt bestraft. Auch die Verurteilung wegen versuchter\n\nJts\n\n- 4 -\n\nNötigung im Amt lässt keinen den Angeklagten belastenden\nRechtsirrtum erkennen; dasselbe gilt auch für den Straf-\n\nausspruch\n\nRichter Mantel Dr. Geier\nGlanzmann Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/1-str-853-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-16/1-str-853-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:32.781036+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-12-16/1-str-853-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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