{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-12-02","aktenzeichen":"2 StR 375/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311046 £,\n\n2 StR 375/52\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden ehem, Stellwerksmeister Georg S ED aus\nCE geboren ar EEE 1911 in VE Kreis KEEEED,\n\nwegen schweren Landfriedensbruchs\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Dezember 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Koblenz\nvom 11. Dezember 1951 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft werden der Staatskasse auferlegt; die Kosten seines Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten liegt jetzt noch Teilnahme an den\nAusschreitungen gegen die Juden in Rheinbrohl am 10. November 1938 zur Last. Hiewegen hatte ihn das Schwurgericht\ndurch Urteil vom 16. Mai 1950 wegen Verbrechens gegen die\nMenschlichkeit, begangen in Tateinheit mit Sicherbieten\nzur schweren Brandstiftung und schwerem Landfriedensbruch,\nzu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt und diese\nStrafe mit einer weiteren Gefängnisstrafe von acht Monaten, die es gegen ihn wegen Beteiligung an einer weiteren\nVerfolgung der Rheinbrohler Juden im Jahre 1941 verhängte,\nzu der Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis zusammengezogen. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Koblenz am\n14. September 1950 verworfen; dagegen hat es auf die Revision der Staatsanwaltscheft- das Urteil des Schwurgerichts\nwegen ungenügender Sachaufklärung insoweit, als es den\nAngeklagten wegen Teilnahme an ‘der Judenaktion vom 10. November 19538 verurteilte, sowie im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben und in diesem Umfange die Sache an das Schwurgericht zurückverwiesen. Durch das jetzt angefochtene Urteil ist der Angeklagte nur noch wegen schweren lLanäfriedensbruchs zu einem Jahr Gefängnis und unter Einbeziehung\nder rechtskräftig gewordenen Strafe von acht Monaten Gefüngnis wiederum zu der Gesamtstrafe von einem Jahr sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt worden; in den Gründen ist\nausgeführt, dass eine Beteiligung des Angeklagten an der\nEinäscherung der Rheinbrohler Synagoge nicht mit Sicherheit erwiesen sei. Gegen dieses Urteil haben wiederum\ndie Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision eingelegt, der Angeklagte in vollem Umfange, die Staatsanwaltschaft insoweit, als er nicht auch wegen vollendeter\n\ntn,\n\n- 3.\nschwerer Brandstiftung -— Inbrandsetzung der Synagoge -\nverurteilt worden ist.\n\nBeide Revisionen sind unbegründet.\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nKeiner Widerlegung bedarf das Vorbringen der Revision, die vom.Schwurgericht festgestellten belastenden\nUmstände hätten \"nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen\nzu der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten führen müssen\"; welche Erfahrungsregeln das Schwurgericht\nausser Acht gelassen haben soll, vermag die Revision\nselbst nicht anzugeben. Insbesondere kann die Binlassung\ndes Angeklagten, er habe bei seiner Dienststelle, der\nBahnmeisterei; kein Petroleum erhalten und dann eben\neine leere Kanne zu dem Zweck mitgenommen, um dem Ortsbürgermeister Dip \"seinen guten Willen zu beweisen\",\n\"also dem Verdacht der \"Feigheit\" zu begegnen, angesichts\nder damaligen Auffassungen von Gehorsam und Befehlsgebundenheit durchaus der, Wahrheit entsprechen. Ebenso-\n.wenig ist ersichtlich, dass das Schwurgericht.die Anforderungen an die Bildung der richterlichen Überzeugung\ns 261.StPO) überepannt hat.\n\n£\n\"kuch insoweit ist das angefochtene Urteil im Ergeb-\n\nnis, rechtlich nicht zu beanstanden, als es verneint,\n\ndass sich der Angeklagte in anderer Weise als durch Beschaffung des Petroleums an der Inbrandsetzung der\nSynagoge beteiligt hat. Zwar lassen sich die Urteilsgründe nicht darüber aus, ob nicht in seinem Verhalten bei\nder vorhergehenden Besprechung auf der Ortsgruppe in der\nFrühe des Brandtages wenigstens eine Beihilfe (§ 49 StGB)\nzur vollendeten Brandstiftung (§ 306 Nr 1 StGB) zu fin-\n\nin eure\n\n9\n\n-4-\n\nden ist, sofern er sich hier ohne weiteres bereit erklärte, Petroleum als Brandmittel bei seiner Dienststelle zu beschaffen. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist jedoch ausgeschlossen, dass er schon damit\ndie Vorbereitung oder Begehung der Haupttat gefördert\noder erleichtert hat. Nach den Feststellungen ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass, solange er bei der\nBahnmeisterei erfolglos um Petroleum nachfragte, andere\nParteianhänger das Petroleum von andersher aufgetrieben\nund damit die Synagoge angezündet haben, Inwiefern ihr\nTätigwerden, also das Tun der Haupttäter, durch die Erklärung des Angeklagten, sich ebenfalls um Petroleum umzusehen, und seine vergebliche Nachfrage darnach bei der\nBahnmeisterei gefördert oder erleichtert worden sein\nsoll, ist nicht ersichtlich. Der Angeklagte kann nach dem\nfestgestellten Sachverhalt durch seine Erklärung, Petroleum zu beschaffen, die für die Niederbrennung der Synagoge Verantwortlichen. 'nämlich den Ortsgruppenleiter und\nden: Ortsbürgermeister, auch nicht in ihrer Tatbereitschaft gestärkt haben. Denn diese hatten nach den Feststellungen den Befehl zur Tat von oben erhalten und waren unabhängig davon, ob und wie der Angeklagte mitmachte, fest entschlossen, die Tat wie befohlen ins Werk zu\nsetzen. Eine vollendete Beihilfe zur schweren Brandstif-\n\ntung scheidet daher aus.\n\nVersuchte Beihilfe zu einem Verbrechen war nach\n§ 49 a aF nicht strafbar. Nach § 49 a Abs 2 StGB ar i.\nVerb.mit § 306 Nr 1 StGB hat sich aber der Angeklagte,\nwie das Schwurgericht jetzt zutreffend annimmt, nicht\n\nstrafbar gemacht.\n\nnm\n\n-5-\n\nII. Die Revision des Angeklagten.\n\nSeine Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs (§ 125 Abs 2 StGB) weist keinen Rechtsfehler auf.\nWas die Revision hiegegen vorbringt, ist offensichtlich\nunbegründet. Auch wer sich an einen bereits im Gange be-\n£findlichen Landfriedensbruch beteiligt, ist nach § 125\nStGB strafbar. Der Angeklagte hat sich auch nicht der\nMenschenmenge angeschlossen, um das jüdische Eigentun\nzu schützen, vielmehr ging sein Auftrag bei der Aktion\ndahin, \"dafür zu sorgen, dass die Durchführung der Aktion sich in den von der Leitung gewünschten Grenzen\nhalte\", insbesondere nicht geplündert weräe. Wegen der\nführenden Rolle, die er zusammen mit dem Ortsgruppenleiter bei den Ausschreitungen spielte, hat ihn das Schwurgericht auch mit Recht als Rädelsführer im Sinne des\n§ 125 Abs 2 StGB angesehen.\n\nDie Verwerfung beider Revisionen entspricht dem\nAntrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Sauer\nj Dr. mmig Dr. Ortlieb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-02/2-str-375-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-02/2-str-375-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:31.720627+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-12-02/2-str-375-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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