{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-12-02","aktenzeichen":"2 StR 344/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311 047 bo\n\n2 StR. 344/52\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufm. Angestellten Heinz F ED au: vEREEEEEEEEED:\ngeboren am EEE 1911 in raw,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. Dezember 1952, an der teilgenommen habens\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt Dr in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEREEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil\ndes Landgerichts Oldenburg vom 22, Januar 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, einschliesslich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe;z:\n\nDer Angeklagte fuhr als Fahrer eines 1,5-to-IKW\nmit 30 - 35 km Geschwindigkeit durch die 7 m breite Nadorsterstrasse in Oldenburg, die mit Basaltsteinkopfpflaster gepflastert ist und zur Tatzeit regenfeucht und\näusserst schlüpfrig war. Als ein 50 - 35 m vor ihm fahrender PKW plötzlich abbremste, musste der Angeklagte\nebenfalls bremsen. Dabei kam sein Fahrzeug ins Schleudern\nund stiess mit dem ihm entgegenkommenden lastzug des Nebenklägers zusammen. Es entstanden Beschädigungen der\nbeiderseitigen Fahrzeuge, der Beifahrer des Angeklagten,\nSE, erlitt später tödlich verlaufende Verletzungen,\nder Nebenkläger trug leichtere Verletzungen davon und\nhat hiewegen Strafantrag gestellt.\n\nDurch Urteil der. Strafkammer ist der Angeklagte von\neinem Vergehen der’ fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit\nfehrlässiger Körperverletzung freigesprochen. Die Revision des Nebenklägers rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und erhebt die allgemeine Sachrüge.\n\n‘ . EST rn!\n\nDie Revision: des Nebenkiägers ist zulässig, RG 61,\n350; 65, 132.\n\n\"Der Revision wer der Erfolg nicht zu versagen.\n\nDie Sachrüge greift durch,\n\nSchon die Tatsachenfeststellungen über den Verkehrsvorgang, der zum Zusammenstoss der Fahrzeuge und zum Tod\ndes SEE und der Körperverletzung des Nebenklägers geführt hat, sind äusserst dürftig und unvollständig, so\ndass der Senat nicht in der Lage ist, nachzuprüfen, ob\n\nnn ...\n\nann -\n\nDe a\n\ndie Freisprechung des Angeklagten frei von Rechtsirrtum\nist (ReSt Ms, 26); auch ‚ist den Rechtsausführungen der\nStrafkanner zu § 9 Abs 2 und § 1 StVO nicht zu entnehmen, dass die Strafkamer den Sachverhalt durchweg rich-\n\n' tie und erischöpfend rechtlich gewärdigt ‚hat.\n\nDie Strafkammer geht davon aus, ein ursächliches\nVerschulden’des Angeklägten könne darin liegen, dass\n4. entweder der Abstand von 30 - 35 m,.den der Angeklagte von’dem voreusfahrenden Wagen eingehalten hat,\nzu gering gewesen sei, SO dass er, um einen Zusammen-\n‚stoss- zu vermeiden, zu plötzlich habe bremsen müssen,\noder 2. dass die Geschwindigkeit von 30, - 35 km bei der\nSchlüpfrigkeit des Basaltpflasters zu hoch gewesen sel.\nDiese Einengung der Fragestellung lässt die nach der lebenserfahrung bestehende Möglichkeit ausser Betracht,\ndass der Angeklagte infolge Ausserachtlassung der erfor-\n\n“ derlichen Aufmerksamkeit die Geschwindigkeitsverringerung\n\ndes vorausfahrenden Wagens ‚zu. spät bemerkt naben kann und\ndeshalb Sich zu. einem in Anbetracht der Strassenglätte zu\n\nww scharfen Bremsen veranlasst. gesehen haben kann, oder dass\n\ner überhaupt unvorsichtigerweise in Anbetracht der Strassen- und Brensverhältnisse „zu scharf gebremst haben kann,\n\n‚ohne hiezu durch dfe Umstände genötigt zu sein. Irgend-\n\nwelche Feststellungen darüßer, in welchen Abstand von dem\nvorausfahrenden Fahrzeug der Angeklagte tatsächlich gebremst hat .(30 -='35 m oder kürzer) sind nicht getroffen,\nauch ist-Uem Urteil nicht zu entnehmen, in welcher £nt-\n\n‚fernung sich in diesem Zeitpunkt das entgegenkommende\n\nFahrzeug des Nebenklägers befand und Über welche Strecke\nsich der'’Schleudervorgang des Fahrzeugs des Angeklagten\n\nPo\n\nausdehnte, ja nicht einmal, ob der Angeklagte beim Schleudervorgang mit seinem Fahrzeug auf die (von ihm aus gesehen) linke Strassenhälfte hinübergeriet, auch nicht, an\nwelcher Strassenstelle der Zusammenstoss der Fahrzeuge\nsich ereignete, insofern macht die Revision zutreffend\ngeltend, dass es hätte der Aufklärungspflicht des Gerichts entsprechen können, durch Augenschein am Unfallort die Verhältnisse zu klären. Feststellungen über die\nBeschaffenheit des Fahrzeugs des Angeklagten, die Art,\nWirkungsweise und Ordnungsmässigkeit seiner Bremsen, die\nBeschaffenheit seiner Reifen, über die Beladung seines\nFehrzeugs, die Erkennbarkeit der Schlüpfrigkeit der Strasse und sonstige Umstände, die für die Beurteilung der\nSchuldfrage in einem derartigen Falle von massgebender\nBedeutung sein können, sind ebenfalls nicht getroffen.\n\nMit der Frage, ob es dem Angeklagten bei Anwendung der\nerforderlichen Aufmerksamkeit und Vorsicht hätte möglich\nsein können; die Schleuderbewegung seines Fahrzeugs xvechtzeitig abzufangen, befassen sich die Urteilsfeststellungen ebenfalls nicht.\n\nAuch die Ausführungen der Strafkammer zur Frage des\nerforderlichen Abstandes von dem vorausfahrenden Fahrzeug\nund zur Geschwindigkeit sind nicht rechtsirrtumsfrei, Die\nStrafkammer scheint sich insofern den Ausführungen eines\nSachverständigen angeschlossen zu haben, ohne im Hinblick\nauf den Zweck der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1 und\n9 Abs 2 StVO selbständige rechtliche Erwägungen anzustellen. Nicht nur die Sichtverhältnisse, sondern ‚namentlich\nauch der vorliegende Grad der Glätte der Fahrbahn im Zusammenhang mit der Beschaffenheit des Fahrzeugs (Bremsen,\nReifen, Ladung) sind Umstände, die bei der Beurteilung\nder Frage. ob der aus Sicherheitsgründen erforderliche\nAbstand vom vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten ist, mit\n\n-5-\n\nvon Bedeutung sind. Das gleiche gilt für die Frage, ob der\nAngeklagte seine Geschwindigkeit so eingerichtet hat, dass\ner jederzeit in der lage war, seinen Pflichten im Verkehr\nGenüge zu leisten, insbesondere das Fahrzeug rechtzeitig\nenzuhalten.- Sollte die Unfallstelle innerhalb des geschlossenen Ortsteils liegen, wo die Höchstgeschwindigkeit ohnehin auf 40 km beschränkt ist, so wäre die Annahme der\n. Strafkammer,- dass eine Geschwindigkeit von 30 - 35 km auf\nregennasser. und. Näusserst scehlüpfriger\" Strasse — bei Verkehr und Gegenverkehr - dem $:9 Abs 2 StVO entspreche, in\nbesonderem Masse rechtlich bedenklich,\n\n\"Das Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben.\n- Die’ Strafkammer-wird ergänzende Feststellungen treffen müssen und unter den dargelegten Gesichtspunkten die Schuldfrage erneut zu prüfen haben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Sauer\nj Dr. Iudwig . “ Dr. Ortlieb\n\n“2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-02/2-str-344-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-12-02/2-str-344-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:31.699417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-12-02/2-str-344-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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