{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-25","aktenzeichen":"2 StR 524/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2311090\n\n2 StR 524/51\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Willy August Adolf ru\nzus IC, zeboren am 1907 in\n\na est?.,\nwegen Körperverletzung im Amt u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in-der\nSitzung vom 25. Novenber 1952, an.der teilgenommen\nhabens j j\n\nSenatspräsident‘ Dr. Moericke.\nals Vorsitzender,\n\n. Bundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der.\nJustizangestellter\nals Vrkundsbeamter der Geschäftssteiie,\n\nndesanwaltschaft,\n\nfür Recht. erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil dee\nLandgerichts in n Osnabrück vom 4. Juni 1951; soweit\n\ner verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Ent ‚scheidung; euch über die Kosten\nGes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückvervienen.\n\nu\n\nTon Rechts’ wegen\n\nm\n\nuie enaussage des,\n\n(le etztere 3 Beueen für ie all-\n\nDaraus ergibt sich klar, dass sich das Urteil ausschiiesslich auf die Aussagen der vernomuenen Zeugen stützt auch hinsichtlich der allgemeinen Zustänce im Lager, also der Stellung des Polizeimajors Be\nund des SS-Standartenführers Br. Teshalb ist\n§ 250 StPO nicht verletzt. Ta das Gericht sich seine\nÜberzeugung schon auf Grund der Aussagen der vernommenen\"\nZeugen gebildet hatte, bestand auch kein Anlass, von.\nAmts wegen weitere Zeugen zu bören.\n\n2. Sodann beanstandet die Revision, dass die Strafkammer einen in der Hauptverhandlung gestellten, in der\nneshtfertigungsschrift näher bezeichneten Beweisamtrag\nzu Unrecht zbgelehnt habe. Der Antrag lautet:\n\n\"Beweisamtrag der Verteidigung:\n\n1.) Lichtbild des im Jahre 1933 im Lager lsterwegen etwa zur selben Zeit befindlichen SS-Wachmnmnes Ewald Ci von dessen Ehefrau, wohnhaft\nin TEE, WiBitrasse, einzuzichen und den\nverletzten Zeugen EB, LER, SO ,\nZen vorzulegen, ob dieser ebenfalls aus\nTÜRE stamneäde rothäarige SS-Wachmann\nnicht doch als Täter in Frage kommen kann, !!\n\nDarufhin erging der Besahlusss\n\"Der schriftlich vorliegende Beweisamtrag des\nVerteidigers zu 1) wird gemäss § 244 II I StPo,\nweil die zu erweisende Tatsache schon bewiesen\nund für die .ntscheidung ohne Bedeutung ist,\nabgelehnt,\n\nnn.\n\nit Recht bezeichnet die Revision die Begründung des\nAblehnungsbeschlusses als fehlerhaft. Hıch § 244 Abs 3\n\nSatz 2 StPO kann das Gericht einen Beveisamtrag ableimen, Br\nwenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, —- das ist na\ndie Tatsache, die der Antragsteller in seinem Antruge Bu\nunter 5eweis stellt -, schon erwiesen ist. Die Straf- i\nkammer hat jedoch, woran -die Urteilsgründe keinen NS\nZweifel lessen, den Antrag abgelehnt, weil es das e\n\nG.genteil der Beweistatsache für bewiesen ansah. Das\n\nist unzulässig; denn eine solche Vorwegnahme der Beweiswärdigung ist nur gegenüber einem Antrage auf Vernchnung\neines weiteren Sachverständigen zulässig, } 244 Abs 4\nSatz 2 3tP0.\n\nDieser Fehler würde jedoch nur dann zur Aufhebung\n‘es Urteils führen, wenn der Antrag kein Beweisermittlungsamtrag gewesen wäre, der keiner Sntscheidung nach\ny 244 Abs 6 3420 bedurft Hätte, sondern ein echter Beweisamtrag. Ob dies der Fall ist, kann aber dahinge-\n»tellt bleiben, weil eine andere Verfahrensrüg e durchgreift und der Angeklagt& deshalb Gelegenheit haben\nwird, bei einer Wiederholung seines Antrages bestimmte\nTatsachen | zu u behaupten... °- oo\n\n3. Zutreffend rügt die Revision nämlich als Verletzung der 88 59, 60 Nr 3 und 338 Nr 8 StPO, dass\n\ndie Strafkemmer den Zeugen Tg» entgegen dem Antrag der\nVerteidigung nicht. vereidigt und den Ablehnungsbeschluss\nnur mit einem Hinweis auf § 60 Nr 3 StPO begründet habe,\nohne anzugeben, wessen der Zeuge nach ihrer Annahme\nverdächtig sei.\n\n*\n\n. Eu\nBE PP °\n\nNach § 60 Nr 3 StPO bleiben solche Personen unvereidigt, die. der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung\nbildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung\noder der Hehlerei verdächtig sind. Ob einer dieser Fälle\ngegeben ist, entscheidet alleräings der Tatrichter nach\npflichtgemässem Ermessen. Das Revisionsgericht muss jedoch dieses Ermessen des Tatrichters daraufhin nachprüfen, '\n\nob er: einen-.der in § 60 Nr 53 StPO ‘verwendeten Rechtsbegriffe verkannt hat. Diese Prüfung ist regelmässig nicht\nmöglich, wenn das Gericht nur die Gesetzesstelle anführt, (\nweil § 60 Nr 3 StPO mehrere Sachlagen betrifft, die säntlich einen Beteiligungsverdacht im weiteren Sinne der\nVorschrif5 begründen können (RGSt 24, 130; 57, 187; 59,\n168; BGHSt Urt. v. 11. Dezember 1951 - 1 StR 493/51 -).\nDa die Strafkammer nicht angibt, wessen der Zeuge TB\nnach ihrer Annahme verdächtig sei, kann der Senat nicht\n' nachprüfen, :ob sie mit Recht von seiner Vereidigung aba gesehen hat, zumal auch das Urteil nichtshierüber sagt.\n\n: Es kann.auf diesem- angel beruhen. Ta hat sich\n' : mit seiner Aussage in Gegensatz zu den übrigen Zeugen\n“ gestellt. Die Strafkammer bemerkt dazu, ihre Überj zeugung von der Schuld des Angeklagten sei \"so wenig\nnn: durch die uneidliche ‚Aussage .des Zeugen Ti wie\nA - durch die eigene Einlassung des Angeklagten zu erschüttern\",. Die Strafkammer würdigt die Aussage des\nTO 2130 sogar ausdrücklich als eine uneidliche und\nhebt damit ihren geringeren Wert gegenüber einer eidli-1; chen hervor. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass\nPau sie im Falle einer Vereidigung des Zeugen zu einem an-.\nu deren Ergebnis gelangt wäre. Aus diesem Grunde kann das\nUrteil nicht bestehen bleiben.\n\nnn\n\nfein\n\nx\nmd\n\n_ E\n\nin diesem Zusammenhang sei auf folgendes hingewiesen;\nLic bisherigen Feststellungen geben keinen Anhali dafür, dass\nTOD an üen .traflaten des Angeklagten beteiligt gewesen i\nist. Die Strafkammer bezeichnet seine Aussage als unglaubwürdig, weil er offensichtlich die Angaben des Angeklagten\nunterstützen wolle. Es kann danach sein, dass die Strafkemmer TE einer Begünstigung für verdächtig gehalten\nhat. Unter § 60 Nr 3 StPO fällt aber nur eine vor der\nbeuptverhandlung, nicht auch eine in der Hauptverhandlımg begangene Begünstigung, BGHSt 1, 360. Ergibt die neue\n) Verhandlung, dass Yautz mit seiner Aussage am 4. Juni 195i\nden Angeklagten begünstigt hat, dam greift allerdings nun\nwehr § 60 Ur 3 StPO ein,\n\nIn sachlicher Hinsicht bestehen gegen das Urteil kei-\n\nne Redonken. Insbesondere ist eine Wittäterschaft im Falle 3\neinwandfrei festgestellt,\n\nI\nRITTER TO\n\nDr. iloericke Dr. Dotterweich \\lerner\n\nDr. Sauer © , Dr. Indwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-25/2-str-524-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-25/2-str-524-51","retrieved":"2026-08-21 23:10:43.206300+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-25/2-str-524-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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