{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-11-20","aktenzeichen":"4 StR 366/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"e y%\n2295 04€\n\n4_StR_ 366/52\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Bauarbeiter Heinrich O0 — aus Du»\ngeboren am ED 1912 in vB, zur Zeit in\n\nanderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen erfolgloser Verleitung zum Meineid\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 20. November 1952, an der teilgenommen haben:\n\n...—\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EM in der Verhandlung,\nBundesanwalt EB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär EEERER\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Rechi erkannt;\n\nN\nJ\nr\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Detmold vom 17. April 1952\nwird mit der Massgabe verworfen, dass der Ausspruch über die Aberkennung der Eidesfähigkeit\nwegfällt. Der Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nsh\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter erfolgloser Verleitung zum Meineid zu einer Zuchthausstrafe von einen Jahr\nund sechs Monaten verurteilt worden; die bürgerlichen Ehrenrechte sind ihm auf die Dauer von drei Jahren, die Fähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu\nwerden, dauernd aberkannt worden. Gegen dieses Urteil hat\nder Angeklagte lediglich zum Strafausspruch Revision eingelegt, wie Wortlaut und Sinn seines Schreibens vom 18. April\n1952, mit dem er das Rechtsmittel angebracht hat, erkennen\nlassen; Ausführungen, die später in der Revisionsbegründung\nzur Bekämpfung des Schuldspruches gemacht werden, müssen daher unbeachtet bleiben.\n\nDie Strafzumessungsgründe lassen keinen Rechtsfehler\nerkennen. Der schon mehrfach, auch mit Zuchthaus vorbestrafte\nAngeklagte hat, um einer Verurteilung wegen Diebstahls zu\nentgehen, einen Hitgefangenen wiederholt, aber vergebens aufgefordert, als Entlastungszeuge vor Gericht falsch zu schwören. Der Angeklagte war sich bewusst, dass jener, wenn er\nwunschgemäss aussage und seine Aussage mit dem Eide bekräftigt, bewusst die Unwahrheit beschwören würde. Es lag im\npflichtgemässen Ermessen des Landgerichts, ob es die Strafe\ngemäss § 44 StGB ermässigen und dem Angeklagten mildernde\nUmstände im Sinne des § 154 Abs 2 StGB zubilligen wollte.\nDie Gründe, die das Landgericht dazu veranlassen, von dieser\nVergünstigung Abstand zu nehmen, lassen keinen Ermessensmissbrauch erkennen.\n\nAuch die Bildung einer Gesamtstrafe ist mit Recht abgelehnt worden, da die den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Tat erst nach dem 17. Januar 1952, dem Tage der früheren\nVerurteilung, begangen worden ist; einc fortgesetzte Handlung\nist erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in welchem die letzte\nEinzelhandlung in der Kette der fortgesetzten Handlungen be-\n\n-\n\n“un mm (alt\n\ninte,\n\n.. nu\n\n- 3 _-\n\nsangen worden ist (RGSt 59, 168). Entgegen der Auffassung\nder Revision ist auch nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft\ndes früheren Urteils, sondern der Tag massgebend, an welchem\ndas tatrichterliche Urteil verkündet worden ist (RGSt 60,\n384). Irrig ist allerdings die Auffassung des Landgerichts,\ndass die in § 161 StGB genannte Nebenstrafe . und Nebenfolge\nstets gegen einen erfolglosen Anstifter zum Meineid verhängt\nwerden müsste. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden\nhat, darf die Eidesfähigkeit bei einer Verurteilung wegen\nerfolgloser Aufforderung zum Meineid nicht aberkannt werden;\ndie Nebenstrafe des Ehrverlustes ist zwar zulässig, aber\nnicht zwingend vorgeschrieben (BGHSt 1, 241, 244). Demgemäss\nist der Strafausspruch dahin richtigzustellen, dass die Aberkennung der Eidesfähigkeit wegfällt. Da das Landgericht\nzum Ausdruck gebracht hat, es würde die Dauer des Ehrverlust\nin derselben Weise betessen haben, wenn die Aberkennung der\nEhrenrechte nicht zwingend vorgeschrieben wäre, sondern nur\nnach § 32 Abs 1 StGB zulässig sei, ist die Aberkennung der\nbürgerlichen Sihrenrechte auf die Dauer von drei Jahren damit\nausreichend begründet. \\\n\nDie Revision kann daher im wesentlichen keinen Erfolg\nhaben.\n\nGroß Krumme Dr. Hörchner\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-20/4-str-366-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-20/4-str-366-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:30.818981+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-20/4-str-366-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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