{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-11-20","aktenzeichen":"4 StR 341/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 sta 321/52 2299 073 |\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den berufslosen Adolf\ngeboren am\n\nU ohne festen Wohnsitz, '\n1920 in VCSR., z2.2t. in\nUntersuchungshaft, . .\n2.) den Bauunternehmer Adoif B aus en\nEB, geboren am in z2.2t. In \\\ndieser Sache in Strafhaft, f\n4\n\nwegen Verbrechens nach §§ 273, 271, 272 StGB u.a. A\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. November 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nais Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt rare\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten U „ird das Urteil\ndes Jandgerichts in Essen vom 9. Februar 1952 samt den\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit\nder Beschwerdeführer verurteilt ist. Die Aufhebung erstreckt sich auch auf den früheren Angeklagten Dog\nWEB: Die >ache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n2\n\nDer vielfach vorbestrafte Angeklagte floh nach Verkündung eines gegen ihn ergangenen Strafurteils aus München\nund trieb sich von September 1950 bis Januar 1951 in Nürnberg, Köln, Tüsseldorf, Herne und Essen als \"Dr. Tg\"\nherum; seinen Iebensunterhalt bestritt der völlig mittellose Beschwerdeführer durch Betrügereien, derentwegen ihn\ndas Landgericht in 29 unselbständigen Fällen für schuldig\nbefunden hat. Dreimal benutzte er zu Täuschungszwecken einen auf Dr. Ussler lautenden Führerschein und: einmal einen\namtlichen Ausweis des bayrischen Staatsministeriums für das\nFlüchtlingswesen, ‚dem er früher als Abteilungsleiter angehört hatte,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Treisprechung\n\nvon der Anklage der Begünstigung wegen fortgesetzten Gebrauchs falscher Beurkunäungen (§ 273 StGB) in Tateinheit\nmit fortgesetztem Betrug (§ 263 StGB) und fortgesetzter\n‚unbefugter Führung akademischer ‚Titel (§ 5 Abs 1 a des Gesetzes über die Führung \"akademischer Grade vom 7. Juni 1939)\nverurteilt, Schon die Sachbeschweräe des Angeklagten nötigt zur Aufhebung des verurteilenden Erkenntnisses, so\ndass es auf die Verfahrensbeschwerden nicht mehr ankommt.\n\n-\n\ni\n\nI.\n\nEntgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist die\nStrafklage wegen Verbrechens gegen § 275 StGB nicht verbraucht. Zwar hat ihn das Landgericht in kKünchen am 31. August 1950 wegen fortgesetzter schwerer Falschbeurkundung in\n\n.\nE20\n\n» .\n\n.. ’ ’ no\n\nir RR ZT ET\nFR; FE\n\nEN -\n\neye\n\nPaBae AR SZ\n\nTateinheit mit fortgesetztem Vergehen gegen § 5 Abs 1a\ndes Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7.\nJuni 1939 sawie wegen versuchten Betruges und Urkundenfälschung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt (1 KLs 53/50 Landgericht München II); schon damals\nhatte’er sich fälschlich in seiner Kennkarte als Inhaber\ndes Toktortitels bezeichnen lassen und sie zu Täuschungen\nmissbraucht. 'Mit anderen ihm verbliebenen Urkunden hat\ndann der Angeklagte die Betrügereien verübt, die den Gegenstand dieses Sträfverfahrens bilden. Hat der Täter die\nfalsche Beurkundung vorsätzlich bewirkt und macht er nachher\nvon ihr so Gebrauch, wie er sich das von vornherein vorgestellt hat, so findet in der Regel nur der § 271 StGB Anwendung. Dagegen begeht der Täter mehrere selbständige\nHandlungen, wenn er zunächst im Sinne des § 271 StGB eine\nfalsche Beurkundung herbeiführt und diese später auf Grund\neines neuen Entschlusses gebraucht (RGSt 58, 34). Da die\nhier abgeurteilten Taten nach der Verkündung des Urteils\nvom 31. August 1950 liegen, bestehen gegen die Annahme\neines neuen Tatentschlusses' keine durchgreifenden Beden-\n\nT ken; auch wurden sie'mit anderen Urkunden begangen als in\n\ndem vorangegangenen Verfähren. °\n\n8)\n\nZEIZ.\n\nsr\n. ? .\n\n.er v .\n\nDie Verurteilung aus § 273 StGB setzt den Gebrauch einer\nUrkunde voraus, deren Zweck dahin geht, die in ihr beurkunde\nTatsache zum öffentlichen Glauben, d.h. für und gegen jedermann voll zu beweisen. Der Führerschein beweist lediglich,\ndass die ausstellende Behörde der darin genannten Person\ndie Srlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges erteilt hat\n(§ 4 Abs 2 StVZO); sie hat aber keine öffentliche Beweis-\n\nkraft dahin, dass der Inhaber einen seinem Namen beige-\n\nfügten Titel führen darf, Ob dem Dienstausweis des bayerischen\nStaatsministeriums für das Flüchtlingswesen diese Beweiskraft eignet, hängt von dem Zwecke ab, dem diese öffentli-\n\nche Urkunde zu dienen bestimmt ist. Darüber ist dem Urteil\nnichts zu entnehmen; es teilt nicht einmal seinen Inhalt\n\noder Wortlaut mit. Sollte es sich um einen amtlichen Ausweis\nfür Flüchtlinge handeln und ihm der Charakter eines Personalausweises für diese Personengruppe eignen, so würden allerdings insoweit gegen die Annahme einer öffentlichen Urkun-\n\nde der im § 273 StGB vorausgesetzten Art in Anbetracht\n\nihres besonderen Zweckes keine Bedenken bestehen (vgl RGSt\n\n60, 105). . 2\n\n“.ı\n\nor\n\nZinn Ph RE\n\nE-\n\n- u. ..\nPe?\" = Zu SE\n\nDie bisherigen Feststellungen vermögen jedenfalls\ndie Verurteilung aus § 273 StGB, dem auch die Strafe u\nentnommen ist, nicht zu tragen. Das Urteil war daher auf- E\nzuheben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\n+ -\n2:\nIL .r .\neen £\n\nDie Sachverhaltsfeststellungen zum Betrug sind vielfach\nunvollständig und die Rechtsausführungen erschöpfen sich nicht\nselten in Wiederholungen des Gesetzeswortlauts, so dass entscheidende Fragen offen bleiben, Der Senat hebt folgende\nMängel hervor, die in der neuen Hauptverhandlung klarzustellen sind; j\n\nFall 3: Hier fehlt eine Mitteilung darüber, ob die Behauptung des Angeklagten, er kenne Stadtrat Sp und könne\nbei der Beschaffung der Wohnung helfen, der Wahrheit ent-\n\n-— rm nr\n\nnn. ww\n\nsprach Ob die Strafkammer auch darin, dass der Angeklagte\nsich 2 IM von seinem Gastgeber lieh und später einen ungedeckten Scheck über 250 IM mit Hilfe der Ehefrau Ge einzulösen versuchte, einen Betrug erblickt hat, bleibt unklar,\n\nFall 4: Dass der Scheck ungedeckt war, kann nur vermutet wer.\nden. Eine Feststellung ‚dahin; dass der Beschwerdeführer dies\ngegebenenfalls wusste, findet sich weder hier noch in anderen\nFällen, in’deneh der Angeklagte mit ungedeckten Schecks ge-\n\narbeitet hat (Fälle 5, 6, 8, 9). A\n\nIm Fall 7 ist nicht zu ersehen, was der Angeklagte\nvorgespiegelt hat und was für die Gewährung des Darlehens\n\nmaßgeblich war; das letztere gilt auch in den Fällen 8\n\nund 9.\n\nDen Fällen 11, 17, 20 (Vereinsbank), 24, 27 fehlen Pen\nstellungen zum inneren Tatbestand.\n\nBeim Fall 12 scheint verkannt zu sein, dass der Betrug\nein Bereicherungsvergehen ist und dass daher als Vermögens- |\nvorteil im Sinne von § 263-StGB nur die Werte in Betracht\nzu ziehen sind, die aus.dem Vermögen des Naklers In\nin das des Angeklagten fließen ‚sollten; Zeitverlust und\nFahrtunkosten des Maklers stellen zwar eine Minderung seines Vermögens, nicht aber eine Bereicherung. des Beschwerdeführers dar und können deshalb nur bei der Strafbemessung\nberücksichtigt werden. Entsprechendes gilt für die Fälle\n13, 15, 19. Im letztgenannten Fall bleibt auch ungewiss,\nwodurch der Angeklagte den Makler BB um 10 IM betrogen\nhat.\n\nIm Fail 23 und 26 kann nur vermutet. werden, dass\ndie Behauptung des Angeklagten, er könne Kohle liefern,\n\" unwahr war.\n\nIm Fall 25 bleibt offen, was den Kaufmann DB veranlasst hat, den Angeklagten 10 Tage lang zu bewirten\nund ob seine Erklärung über den Diebstahl der Brieftasche\nzutraf, Cie DB anscheinend zur Darlehenshingabe veran-\n' lasste,\n\nIn den Fällen 29 und 35 ist die Täuschungshandlung\nnicht ersichtlich.\n\nVöllig ungeklärt sind - wie auch die Verfahrensrüge\n\ndes Angeklagten aus § 244 Abs 2 StPO mit Recht hervorhebt -\ndie Fälle 28, 30, 31 und 32. Auf die bestellten Möbel usw.\nkonnte es dem flüchtigen Angeklagten nicht ankommen. Wenn\ner die Absicht hatte, bei sich bietender Gelegenheit sich\neinen Vorteil zu verschaffen, also wie im Falle 26 zu ver-\n\n. fahren, dann wäre zu prüfen, ob nicht iediglich Vorbe-\n\n. reitungahandlungen anzunehmen sind.\n\n2 -\nEN\n\n-\n\nGenauere Feststellungen, als sie bisher vorliegen,\nsind daher zum Betruge erforderlich. Auch die Annahme des\nFortsetzungszusammenhangs, bedarf erneuter Überprüfung\" Den\nAnforderungen, die an einen Gesamtvorsatz gestellt werden\nmüssen, genügt der allgemeine Entschluss, eine künftige,\nin ihrer tatsächlichen Gestaltung aber noch nicht vorstellbare Gelegenheit zum Betrug auszunutzen auch dann\n\nnicht, wenn die einzelnen Taten zeitlich in naher Folge\n\ny .\nee\n\nE\n\nnr en a\n„ui ır.-\n\n=\n\n. 24 .. +\nZen ec\n\nAi -\n\nausgeführt wurden. Die etwa einzuziehenden Urkunden\n(§ 40 StGB) sind im Urteilssatz genau zu bezeichnen,\n\nIII.\n\nZu den weiteren Verfahrensbeschwerden braucht in\nAnbetracht dieser Sachlage nur bemerkt zu werden:\n\nDie Vernehmung eines auswärts wolnenden Zeugen\ndurch einen beauftragten Richter wird nicht dadurch\nunstatthaft, dass die Voraussetzungen des § 223 StPO auch\nbei anderen Zeugen vorliegen und dass daher eine grössere Zahl von richterlichen Niederschriften in der\nHauptverhandlung verlesen werden muss. Der Wechsel in der\nPerson des Beauftragten Richters beruhte auf einer\nÄnderung der Geschäftsverteilung des Landgerichts in\nEssen durch den Präsidialbeschluss vom 29. Juni 1951;\nder Vorsitzende der.nunmehr zuständigen Strafkammer vIT wor\nnach § 69 GVG befugt, ein Mitglied dieser Kammer mit der\nDurchführung der Vernehmungen zu beauftragen.\n\n-.\n\nIN.\nDa sich die unter Abschnitt II herrorgehobenen\nsachlichen Mängel des Urteils teilweise auch auf Fälje erstrecken, an denen der Mitverurteilte Diih\n\nDt m 0 Eileen\n\nu m m\n\n|\n\nbeteiligt ist, konnte seine Verurteilung wegen fortgesetzten\nBetruges im Rückfall nach § 357 StPO nicht bestehen bleiben.\n\nGroß Krumme Hörchner\n\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-20/4-str-341-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-20/4-str-341-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:30.799333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-20/4-str-341-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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