{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-18","aktenzeichen":"2 StR 807/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311 054 gL\n\n2 StR 807/52\n\nBesen\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufınann Heinz Gerd C ED zu: vu,\ngeboren arı HEEEEEEED 1595 in rw,\n\nwegen Bandenschmuggels\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18, November 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n3Bundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr, Ortlieb\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 6. Oktober 1950 mit den\nFeststellungen aufgehoben, Die Sache wird zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\net ee\n\nDer Hetzger DW suchte geschmuggelten Kaffee für\nAbnehmer in Düsseldorf. Gegen die Zusage einer Provision\nverwies ihn der Angeklagte an den Bauunternehmer TED\nGEB in Köln, der eine Sendung erwartete. Als sie\naus Lüttich bei a\" .ı eingetroffen war, wurde sie\nin dessen Auftrag zur Weiterleitung nach Lüsseldorf von\neinem Spediteur zweimal umgeladen, Hierbei war der Angeklagte zugegen. Vor der Abfahrt beschlagnahmten Zollbeamte den Kalfee.,\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe das\nKaffeegeschäft \"zwischen Di hezw. dessen Hintermänner\nund LUD bezw. dessen Hintermännern zustande und\nbis zur Abwicklung gebracht\". Sie ist der Ansicht, dass\nder Kaffee bei WB vor der Umladung zur Ruhe gekommen sei. Sie findet in der Vermittlung des Geschäfts\neine Nitwirkung zum Absatz des Kaffees. Sie hat deshalb\n. den Angeklagten, der nur mit Gehilfenvorsatz gehandelt\nhabe, wegen Vorteilsbeihilfe zur Abgabenhehlerei verurteilt. Die Revision des » Angeklagten ist begründet.\n\nI. Verfahrensrüge\n\nDie Revision rügt als Verletzung der Aufklärungspflicht, dass die Strafkammer nicht die Ehefrau oder den\nSohn des Angeklagten über den Inhalt eines Telefongesprächs vernommen habe, das diese mit der Zollfahndungsstelle führten. Der Angriff geht schon deshalb fehl, weil\ndie Strafkammer bei der Erörterung dieses Gesprächs von\ndem Inhalt ausgeht, den es nach ger eigenen Einlassung\nes Angeklagten gehabt haben soll.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nWas die Revision ausdrücklich vorbringt, richtet\nsich nur gegen die rechtlich einwandfreie Feststellung\nder Strafkammer, dass der Angeklagte bei dem Kaffeegeschäft nicht als Spitzel, sondern als echter Vermittler tätig gewesen ist, Die auf die allgemeine Sachbeschwerde hin gebotene weitere Nachprüfung des Urteils\nergibt jedoch, dass es aus einem anderen Grunde nicht\nbestehen bleiben kann.\n\nSteuerhehlerei ist begrifflich nur möglich, wenn\ndie strafbare Vortat nicht nur rechtlich vollendet, sondern auch tatsächlich beendet ist. Die Strafkammer meint,\ndass der Kaffee bei ICE zur Ruhe gekommen sei.\nSie sieht aber die Beihilfe zur Hehlerei in der Vermittlung des Geschäfts, also möglicherweise auch in der Tätigkeit, die vor diesem Zeitpunkt lag. Jedenfalls fehlt\neine klare Abgrenzung. Bevor der Kaffee in Sicherheit\nwar, konnte der ‚Angeklagte jedoch sich nur an einer Abgebenhinterziehung beteiligten (R6St 69, 193).\n\nIm übrigen ist die Ansicht der Strafkammer über den\nZeitpunkt des \"Zurruhekommens\" unrichtig. Es war nach\nden Feststellungen: von vornherein beabsichtigt, den\nSchmuggelkaffee über EEE in Düsselüorf abzusetzen. Dort sollte er deshalb erst zur Ruhe kommen (RGSt\n\"69, 193). Das gesamte Verhalten des Angeklagten kann\ndeshalb nur als Teilnahme an der Abgabenhinterziehung\nder Ausländer strafbar sein, die den Kaffee unverzollt\n\npe\n2\n\n-\n\n-4-\n\nund unversteuert von Lüttich nach Köln brachten. Wenn\n\nder Angeklagte nicht nur das Geschäft vermittelt, son-\n\ndern euch die Weiterleitung des Kaffees von Köln ab\n\nirgendwie unterstützt hat, so ist nöglicherweise § 401 b Abs 2\nNr: 1 RAbgO®: gegeben, weil hierbei mindestens drei\n\nPersonen tätig gewesen sind. Unter diesen Gesichtspunkt\n\nist der Sachverhalt zu prüfen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr Iudwig Dr. Ortlieb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-18/2-str-807-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-18/2-str-807-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:09.000130+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-18/2-str-807-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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