{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-18","aktenzeichen":"2 StR 558/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":">\nx\nRn\nYan\n\nRS,\n\n”\n\nann ex\n»\n\nDe ee\n\nen\n\n+\ntR_558/51 2306 005\n\nImNamen des Yo lkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nPas\n\nden Angestellten Johannes Josef c CE aus\nVE, zeboren am GE 02: in Od.\n\nwegen Meineids u.a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. November 1952, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Moeriskeals Vorsitzender, 2\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Ferner\nBundesrichter Dr, Iudwig ,\nBundesrichter Dr. Ortlieb.\nals beisitzende Richter\nOberstaatsanwalt Dr. nn\nals Vertreter der Bun ‚esanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Tschäftsstelle,\n2 Je\nfür Recht erkannt: E „m “\n\nTg!\nES ZN\n\nAuf die Revision des Angeklagten wırd das Urteil\nes Landgerichts in Semburg vom 11. Juni 1951 mit\nden Feststellungen aufgehe‘ Ne.\n\nES\n5\nE4\nz\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen,\na FR x\nVen Rechte wegen\n\nY\n®\n\n“§ 2)\n\n> SE a\nAlmıma ee >\n\n5\n. u Er «\n2 warten\n\n1; £\nalt mar\n\nä\n\n-...\n\nEEE et A en\n\nEN LETEETE ZB\n2”,\n\nre 07\n\nPe SEE ee REEL\n\nDue Be Ze 2 Fe\n\nEZ une x,\n\n} 17\n>\n\n- 2.\n\nSründe:.\n\nDer Angeklagte, dessen Ehefrau aus SER beı\nBB Schlesien stammt, hatte im Frühjahr 1947 gegen den\nehemaligen SS-Obergruppenführer und General der Polizei\nUdo von We beim Secret Service Wilhelmshaven schwere Anschuldigungen erhoben. Er wurde darauf im Spruchgerıchtsverfahren gegen von WE als Zeuge vernommen\nund zwar am 1. Oktober 1947 uneidlich auf Ersuchen des\nSpruchgerichts Bergedorf durch das Amtsgericht Wilhelmshaven und am 27. Januar 1948 unter Eid in der Hauptverhandlung vor dem Spruchgericht. Bei beiden Vernehmungen\nbelastete er von VW. Ausser anderen dem von Woyrsch\nnachteiligen Vorkommnissen führte er an, dass dieser die\nwährend des Krieges auf seinem Gut in $Schwanowitz beschäftigt gewesenen Juden bein Arbeitsamt als Zwangsarbeiter angefordert habe, dass die Juden auf dem Hof in\neinem Stall unwohnlich untergebracht gewesen und schlecht\nbehandelt worden seien; insbesondere hätten sıe im Winter ohne Handschuhe Weiden schneiden müssen,\n\nDas Landgericht‘hat\" den Angeklagten wegen falscher\nuneidlicher Aussage und wegen Meineids zu der Gesamtstrafe von einem Jahr drei Monaten Zucht thaus verurteilt\nund ihm ausserdem die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von drei Jahren sowie die Eidesfähigkeit aberkannt.\nSeine Revision, die mangelhafte Aufklärung des Sachver-\n\nhalts und Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\n1.) Das angefochtene Urteil kann schon deshalb nicht\nbestehen bleiben, weil es sich nicht mit dem § 9 des Straf-\n\n- 3 -\n\nnt\n\nfreiheitsgesetzes - StFG - vom 31. Dezember 1949 (BEB1\nS 37) auseinandersetzt, obwohl die Taten des Angeklagten unter den Abs 1 dieser Vorschrift fallen; sie sind\nHandlungen auf politischer Grundlage, die. nach dem 8.\n\nMai 1945 begangen und auf die besonderen politischen IR\n\n4 RT DEE\n\nVerhältnisse der letzten Jahre zurückzuführen sind. FE\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. mx\nvom 50. Januar 1951 - 4 StR 38/50 - NM 51, 283) be- SEE\nstimmt sich dıe Straffreiheit nach § 9 StFG ausschliest- ER\nlich nach objektiven Merkmalen; aus politischen Beweg- Eu\ngründen braucht. der Täter nicht gehandelt zu haben. Die- Ei\nse Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut und der Ent- Kr\n\n %\n\nstehungsgeschichte des Gesetzes, ‚nach, der insbesondere\nerfasst werden sollven: >\n\nzur\n\nir\nwir\n\nEn\n\na) Handlungen, die nach dem \"Zusammenbruch aus Erbitterung über das von den Nationalsozialisten\nerfahrene Unrecht an Anhängern dieser Bewegung\nverübt wurden;\n\nAyo, £\n\nb) uneidliche und eidliche unwahre Angaben in Intnazifizierungs- und in Strafverfahren gegen Na-\n\ntionalsozialisven, , oa\n\n,\nhe\n\nji ernach sind die dem Angeklagten zur last liegenden Taten\n- falsche Zeugenaussagen ın einem Spruchgerichtaverfahren -\n“unzweifelhaft volitische Straftaten im Sinne des § 9 STEG.\n\n. ih\n\nWegen des Vergehens der #echen uneidlichen Aussage En\n\n(§ 153 StGB) wäre das Verfahren daher nach § 9 Abs 1 und 2 PA\nStFG unter Übernahme der insoweit erwachsenen besonderen “Z,\nKosten auf die Staatskasse einzustellen gewesen. Die Ein- .\nstellung wird das Landgericht jetzt zvreckmässigerweise aus- =\n\n-4-\n\nFo\n\nserhalb der neuen Hauptverhandlung durch Beschluss (§ 206a\nStPO) auszusprechen haben,\n\nOb auch der Verfolgung des Meineids (§ 154 StGB)das\nVerfahrenshindernis des § 9 Abs 1 und 2 StFG entgegensteht, hängt davon ab, ob der Angeklagte das Verbrechen\naus ehrloser Gesinnung (§ 9 Abs 5 StTGE) verübt hat, Die\nKlärung dieser Frage muss der neuen Hauptverhandlung\nüberlassen bleiben; nach den bisherigen Feststellungen\nkann ein Handeln aus ehrloser Gesinnung nicht mit Sicherheit ausg&schlossen werden.\n\n2.) War sonach das angefochtene Urteil wegen Nichtbeachtung des § 9 StFG aufzuheben, so kann auf sich beruhen, ob es nicht auch wegen weiterer sachlich-rechtlicher Mängel schon im Schuldspruch hätte aufgehoben werden müssen; im Strafausspruch hätte es keinesfalls bestehen bleiben können (vgl RG HRR 1937 Nr 616).\n\nSollte das Landgericht in der neuen Hauptverhand-\n\nlung wieder zur Verurteilung wegen Meineids kommen, weil\nder Angeklagte aus ehrloser Gesinnung meineidig geworden\nist, so wird es sorgfältig darzulegen haben, in welchem\nUmfange seine eidliche Aussage vor dem Spruchgericht,\ndie dann allein noch den Gegenstand des Verfahrens bildet, falsch gewesen ist und inwieweit sich der Angeklagte der Unwahrheit dieser Angaben bewusst gewesen ist, Je\nnach der Sachlage wird auch auf den Strefermässigungsgrund des § 157 StGB einzugehen sein. Denn nach den bisherigen Feststellungen hatte sich der Angelilagte bereits\ndurch seine uneidliche falsche Aussage vor dem Amisgericht Wılhelmshaven und möglicherweise auch durch sein\n\n-5-\n\nan\n\nkun\n\n> ’ ”\n\n+\n« >\nLE\n\n$\n>\nLa 9\n\nEr\n\nwe\n\nSchreiben an den Secret Service strafbar gemacht; § 157\n\nStGB findet auch dann Anwendung, wenn für den Täter der\nGedanke, er könne sich bei richtiger Aussage der Gefahr\neiner Bestrafung aussetzen, mitbestimmend bei seiner falschen eidlichen Aussage gewesen ist (BEHSt 2, 379)‘.\n\n-\n\nx * R\nDr. Koericke Dr. Dotterweich Werner\nDr.Inudwig Dr.Ortlieb\nEN -\n<\n= - x EIER; e ..\n' £ RE\n\n<\nEr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-18/2-str-558-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"FMStFG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-18/2-str-558-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:30.612439+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-18/2-str-558-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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