{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-04","aktenzeichen":"2 StR 54/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311 015 in\n\n2 str 54/52\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Gertrud F ET ie TA ,\naus ICE, zeboren am 1897 in KM,\n\nwegen Urkundenfälschung pp.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. November 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n‘\n\nfür Recht erkannt; 3\n\n1.) Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 18. November 1950\n\na) dahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen\nversuchten Betruges wegfällt,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung und wegen falscher uneidlicher Aussage\nsowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\n2.) Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, zuch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n3.) Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nar (ı\n\nDie Angeklagte erhob Ende Juni 1945 im Namen ihres\nEhemannes gegen HE Kiage auf Herausgabe eines Pferdes. Sie behauptete, daß dieses Pferd, das.sich im Besitze des HE befand, ihrem Ehemann am i7. ıärz 1945 von\nunbekannten Tätern gestohlen worden sei. Um nachzuweisen,\ndaß das Pferd, dessen Herausgabe sie verlangte, dasselbe\nsei, das ihrem Ehemann abhanden gekommen war, fälschte sie\nden Inhalt einer.Pferdekarte, indem sie die auf ihr eirgetragenen Merkmale denen des Pferdes anpaßie. Tie Pferdekarte verwandte sie denach als Beweismittel in dem Rechtsstreit. Ferner überreichte sie dem Ge richt im Januar 1948\neine von dem damaligen Besitzer des Pferdes Do ) geiiehene Photographie des Tieres, die dieser zuvor seibst angefertigt hatte. Als Zeugin bekundete sie jedoch vor Gericht\nuneidlich der Wahrheit zuwider, daß ein Flaksoldat die Pho-\n\n. tographie gegen Kriegsende aufgenommen und daß dessen Toch-\n\nter sie ihr. im Herbst 1947 nach einem zufälligen Zusammentreffen in Gaggenau übersandt habe. Auch damit wollte sie\n\nden Nachweis führen, daß das streitige Pferd früher im Besitze {ihres Ehemannes gewesen sei.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkammer die\nAngeklagte wegen eines in Tateinheit mit Urkundenfälschung\nbegangenen versuchten Betruges und wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamistrafe verurteilt. Ihre Revision ist zum Teil begründet.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\n1. Als Verletzung der §§ 244 Abs 2, 338 Nr 8 StPO rügt\ndie Revision, daß die Strafkammer dem Hilfsamtrage der Angeklagten, mehrere Zeugen darüber zu vernehnen, daß das\nstreitige Pferd früher im Besitze ihres Ehemanns gewesen\nsei, nicht entsprochen habe. Das Urteil nirmt zu diesem An-\n\ntrage nicht ausdrücklich Stellung. Die Strafkammer spricht\njedoch aus, \"daß eine Feststellung dahin nicht möglich ist,\ndaß der angeklagte Ehemann nie Besitzer des strittigen Pferdes gewesen ist\". Deshalb geht sie bei der rechtlichen Vürdigung davon aus, daß der Ehemann Besitzer des Pferdes gewesen sei. Sie hat deshalb die Tatsache, die die Angeklagte\nbeweisen wollte, im Ergebnis zu ihren Gunsten als wahr unterstellt. Das ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden\n\nund hat sich auch im Strafausspruch nicht zum Nachteile der\nAngeklagten ausgewirkt. . :\n\n2. Die Revision beanstandet ferner, daß der Hilfsamtrag der Angeklagten, ein Obergutachten zum Beweise dafür\n\neinzuholen, daß sie die Pferdekarte nicht verfälscht habe,\n\nabgelehnt worden sei. Diesem Antrage hat die Strafkammer\nnach den Urteilsgründen nicht stattgegeben, weil sie auf\nGrund des Gutachtens des in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen schon von dem Gegenteii der behaupteten Tatsache überzeugt gewesen ist. Auch darin liegt kein\nVerfahrensfehler, § 244 Abs 4 S 2 StPO.\n\nII. Sachbeschwerde;\n\n1. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung begegnet\nkeinen rechtlichen Bedenken. Die Behauptung der Revision,\nnicht die Angeklagte, sondern der Vorbesitzer des Pferdes\nhabe die Karte inhaltlich abgeändert, widerspricht den\nEeststellungen.\n\nDagegen kann die Verurteilung wegen versuchten Betruges nicht bestehen bleiben. Nach den Gründen läßt sich nicht\nfeststellen, daß der Ehemann der Angeklagten nicht Eigentümer des Pferdes gewesen ist. Es muß deshalb zu Gunsten der\nAngeklagten davon ausgegangen werden, daß ihm ein Herausgabeanspruch gegen HB zustand. Ist dies aber der Fall,\nso kann die Angeklagte, indem sie ein obsiegendes Urteil zu\n\nPER\n\n[3\nI\n\nto | ıı\n\nerwirken suchte, keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil\nerstrebt haben; denn für die Frage, ob ein Vermögensvorteil rechtswidrig ist, kommt es nur darauf an, ob ein\nRechtsanspruch auf ihn tatsächlich besteht. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 64, 342, 344 mit weiteren Nachweisen) .Das\nReichsgericht ist von ihr zwar in RGSt 72, 133, 136 für\nden Fall der Täuschung in einem Rechtsstreit abgewichen.\nDem vermag der Senat nicht zu folgen; denn die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Vorteils kann nicht davon abhängen, ob der Täter innerhalb oder außerhalb eines\nRechtsstreits täuscht. Der Senat ist deshalb schon in der\nzur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 26. September 1952 - 2 StR 307/52 - zu der älteren Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts zurückgekehrt. Die Verurteilung wegea\nversuchten Betruges, zu der die Strafkammer auf dem Boden\nder Entscheidung in RGSt 72, 133 gelangt ist, beruht deshalb auf Rechtsirrtum.\n\nDa nach den Urteilsgründen insoweit eine weitere Aufklärung zum Nachteile der Angeklagten nicht möglich ist\nund ihr deshalb auch nicht widerlegt werden kann, daß sie\nan die Berechtigung des erhobenen Anspruchs glaubte, hat\nder Senat den Schuldspruch berichtigt, und den Strafausspruch wegen der noch verbleibenden Urkundenfälschung aufgehoben. j\n\n2. Die Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage unterliegt zum Schuldspruch keinen rechtlichen Bedenken. Das Vorbringen der Revision hierzu erschöpft sich\nin unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des\nVorderrichters.\n\nDie auf die allgemeine Sachbeschweräd hin gebotene\n\nweitere Nachprüfung des Urteils ergibt jedoch, daß die\nStrafzumessungsgründe einen rechtlichen Fehler enthalten.\n\nA\n\nPe ur 9\n\nu\n\nda dr B\nRN . . . \\ „\nhi m se E EEE MÄR won\n\n-5-\n\nDie Strafkammer bemerkt: \"Im Interesse der Rechtssicherheit,\nim Interesse des Schutzes der Wahrheitspflicht im Zivilprozeß mußte gegen die Angeklagten eine exemplarische Freiheitsstrafe verhängt werden\".. Erwägungen dieser Art haben den Ge-\n\n. setzgeber bestimmt, falsche Aussagen mit Strafe zu bedrohen.\nu Der angeführte Strafzumessungsgrund trifft deshalb gleicher-\n\nmaßen- für alle Eidesdelikte zu. Er kann deshalb im Einzelfalle kein besonderes Merkmal sein, das eine Erhöhung der Strafe zu rechtfertigen vermöchte.\n\nNat\n\nDie Strafkammer wird nunmehr in beiden Fällen, in denen\nsie die Angeklagte verurteilt hat, neue Strafen auszusprechen und dann eine Gesamtstrafe zu bilden haben.\n\nBen on ar u 8\nN Tee\n\nee Ser\n\nDr. Moericke . Werner Dr. Sauer\n‘ Dr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\nVon\n\n{8 0.\nERENTO\n\nruf...\n\nEn\n\n2 RA\nBR\nIE:\n\nTEE EN air Ar rer er Po NR “\n\na\n\nL\n\n-— un run","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-54-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-54-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:29.464324+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-04/2-str-54-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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