{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-04","aktenzeichen":"2 StR 52/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7\n-sil LIe\n\nim Nanen des Volkes\n\n2 StR 52/52\n\nIn der Strafsache\ngegen _\n\nf\nden Friseur Arthur U EEE zu: EEE, zeboren am ED 1896 in re\n\nwegen Meineids u.a:\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. November 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. kMoericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: |\n\n-\n\n- „Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 15. November 1950 mit den Feststellungen aufge- .\nhoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen -\n\nh\n-2-\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineids und\nwegen einer falschen uneidlichen Aussage, jeweils in Tateinheit mit versuchter Abgabenhinterziehung, verurteilt. Seine\nRevision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist\nbegründet.\n\nDie Verurteilung wegen Heineids setzt voraus, dass der\nmäter vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von\nEiden zuständigen Stelle vorsätzlich falsch schwört. Der in\n§ 325 Abs 3RAbgO vorgesehene Offenbarungseid des Steuerpflichtigen ist vom Finanzamt abzunehmen. Nach dem demals\ngeltenden § 29RAbgO konnte der Vorsteher des Finarzamtes\nmit der Abnahme einen anderen Beamten beauftragen. Dass der\nZeuge, Regierungsrat IB, zur Abnahme des vom Angeklagten\ngeleisteten Offenbarungseides durch allgemeinen oder besonderen Auftrag des Vorstehers. des Finanzamtes bestimmt worden\nwar, stellt das Urteil dber nicht fest. Dieser Mangel führt\nzur Aufhebung der Verurteilung wegen Meineids und der damit\nin Tateinheit angenommenen Abgabenhinterziehung.\n\nBei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer auch Gelegenheit haben auf das neue, auf tatsächlichen Gebiet liegende Vorbringen der Revision einzugehen, der Angeklagte habe\n‘das Rundfunkgerät zwar 1938 für sich gekauft, aber im Jahre\n1941 seiner Tochter zu Eigentum übertragen. Kommt sie dabei\nwieder zur Überzeugung, dass der Angeklagte falsch geschworen hat, ohne jedoch feststellen: zu können, dass Regierungsrat Lake zur Abnahme des Eides beauftragt war, käne\" Verurteilung wegen versuchten Meineids in Frage, falls er Tatsachen angenommen hat, die das Merkmal der zuständigen Behörde ergeben (BGHSt 1, 13, 16). Wird der Angeklagte wegen\n\nr\n\nMeineids oder versuchten jneineids bestraft, besteht gegen\ndie Annahme kein Bedenken, dass er sich durch dieselbe Handlung einer versuchten Abgabenhinterziehung schuldig gemacht\nhat. Zutreffend hat die Strafkammer angenommen, dass eine\nSteuerhinterziehung auch noch im.Beitreibungsverfahren aadurch begangen werden kann, dass der Steuerpflichtige durch\neine Täuschungshandlung und Herbeiführung eines Irrtuns\nVermögenswerte dem Zugriff der Steuerbehörde entzieht, damit unter Eingriff in den regelmässigen Verlauf eine Beitreibung vereitelt und somit Steuereinnahmen verkürzt\n\n(RG in RStBl 1936 Nr 58, Urteil vom 19. Oktober 1936 und\n1938 Nr 85, Urteil vom 29. August 1938).\n\n.Die Aufhebung der Verurteilung wegen Meineids hat\nzur Folge, dass auch die Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Abgabenhinterziehung nicht bestehen bleiben kann. würde die Straf- .;\nkammer bei der neuen Verhandlung feststellen, dass der An- F\n. geklagte das Eigentum am Rundfunkgerät seiner Tochter rechtswirksam übertragen hatte, würde eine versuchte Abgabenhin- E\nterziehung nicht vorliegen. Der Angeklagte hätte zwar ein\nTäuschungsmittel, die unwahre Behauptung über den Erwerb\ndes Gerätes im Jahre 1941, angewandt, dadurch aber einem\nbegründeten Anspruch zum Erfolg verhelfen wollen. Antspricht\naber das vom Täter verfolgte Ziel der ‚Rechtsordnung, wird\n“es nicht dadurch rechtswidrig, dass zu seiner Verwirklichung”\nrechtswidrige Wittel angewendet werden (36H 2 StR 307/52,\nUrteil vom 19. September 1952, zum Abdruck bestimmt). Die\nStrafkammer hat rechtlich zutreffend Tateinheit zwischen\nder versuchten Abgabenhinterziehung und, der falschen uneidlichen Aussage angenommen. Die Aufhebung des Urteils\n\ns\n=\n\n- Ak -\n\nwegen der versuchten Abgabenhinterziehung ergreift daher\n\nauch die rechtlich fehlerfreie Verurteilung wegen derfalschen uneidlichen Aussage.\n\nauge ®\n\n.\n\nDr. loericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\n|","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-52-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-52-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:29.446449+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-04/2-str-52-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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