{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-04","aktenzeichen":"2 StR 449/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Sum\n\n2311 014:\n\n2_ StR 449/52\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Baustoffhändler Karl 'V aus\ngeboren amf 1910 in Krs. ’\n\n2. die geschiede D eb. :\nige ,‚ geboren an 914\nin\n\n§ 2 .\nbeile:zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes ’\n\nhat der 2. Strafsenat.des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. November 1952, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\n\nBundesrichter Dr, Ortiich\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Me in der Verhandlung\nErsiver Staatsanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der „Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle\n\n:\nge u\nPan SE Zen\n\nfür Recht erkannt:\n\n1, Auf die Revision der Steatsanwaltschaft wird.das\nUrteil des Schwurgerichts in Köln vom 30.Növenber 1951 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n. das Schwurgericht in ‚Köln zurückverwiesen, -\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten werden auf ihre\nKosten verworfen,\n\n\"Yon Rechts wegen\n\n®\n\nEon . “ ö\nent 0 sr EEE ne nee >\n\nae.\n\n./\n\n3\nN\ni\n\n2\nIs\n\n+1\n\nDer Angeklagte Vggp1ebte in seinem Haushalt, zu\ndem seine 6 ehelichen Kinder gehörten. mit der Angeklagn IM una deren Kind zusammen; seit dem Weggang\nder Ehefrau des Angeklagten nahm die Angeklagte DEE\n\ndie Stelle der Hausfrau ein, Am 21. Dezember 1950 verstarb der jüngste Sohn des Angeklagten, der an\n1940 geborene Horst WB nachdem er mehrere Tage bewußtlos und zum Schluß fiebrig zu Hause zu Bett gelogen\nhatte, im Krankenhaus Lindlach. Die Leichenöffnung ergab,\ndass das Kind an schwerer Hungerkrankheit (Dystrophie)\ngelitten hatte, dass ihm in diesem Zustand ein barbitursäurehaltiges.Schlafmittel verabreicht worden war, dass\nbiedurch cine mindestens 2 Tage dauernde Bewußtlosigkeit\nund Gehirnlähmung entstanden war, die eine hypostatische\nLungenentzündung und den Tod des Kindes zur Folge hatte.\n\nDen Angeklagten war zur Last gelegt, in der Zeit vom\n20. November 1950 bis 2i. Dezember 1950 gemeinschaftlich\nnandelnd durch mangelhafte Ernährung und Pflege des Kindes, durch Verabreichung eines Schlafmittels und durch\nnicht rechtzeitige Hinzuziehung Erztlicher Hilfe den Tod\ndes Kindes vorsätzlich herbeigeführt zu haben. Das Schwurgericht hielt nicht für erwiesen, daß die Angeklagten mit\nTötungsvorsatz das Kind haben hungern lassen und mit dem\ngleichen Vorsatz ihm ein Schlafmittel eingegeben und ärztliche Hilfe von ihm fern gehalten haben; auch bedingter\nTötungsvorsatz sei nicht erwiesen. Das Urteil stellt jeoch fest, beide Angeklagten hätten vorsätzlich und böswillig ihre Pflicht, für das in ihrer Obhut und Pflege\nstehende Kird zu sorgen, vernachlässigt, hiedurch das\n\na eu *\n«\n\nre ren ar\n\nim nn... .. .\n\n“u von.\nip\n\nSteam maneher 1\nu.\n\ner\n\nuna nun ae\n\nKar JE 3 oe ze Fu\n\nEN\nmen nu un mn\n.\n\nET an TUR \"TE ee\n. - PEREESERERER,\n\nKind vorsätzlich an der Gesundheit beschädigt und durch\n\n‘diese Tat, die eine Körperverletzung im Sinne des § 223 d\n\nStGB sei, den, Tod des Kindes verursacht. Sie hätten auch\nvoraussehen können und müssen, dass ihr Verhalten den Tod\ndes Kindes zur Folge haben könne.\n\nDemgemäß :hat-das Schwurgericht die Angeklagten wegen gemeinschäftlich begangener .Körpervörletzung mit To-\n\n.desfolge-in- Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu je\n\nfünf. Jahren Zuchthaus und zum Verlust der bürgerlichen\n\nEhrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren verurteilt; Mit\n‘der. Revision erheben sie die Sachrfige und’ machen Ver-\n\nletzung der Ämtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) geltend. Die Revision der Staatsanwaltschaft behauptet ebenfalls: Verletzung 'der Aufklärungspflicht; sachlichrecht- .\nlich wird die Nichtanwendung der §§ 212, 211 StGB gerügt.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat auf Grund\nder Sächrüge Erfolg.\n\nrain m ai aim dr CE Cm Ei m Cum mn\n\nFu Die, Revision\" erblickt e eine. \"Verletzung der Aufklä-\n\nfungspflicht, ig 244 ‚Abs 2 ‚ströj darin, dass das. Schwurge\n\n+,\n\nricht keine Feststellungen: darüber getroffen habe, ob beide Angeklagte oder einer von ihnen mit Wissen und Willen\nunterlassen habe, rechtzeitig ärztliche Hilfe herbeizuführen und ‚kiedurch den Tod des Kindes mitbewirkten. Ein\nBeweismittel, durch welches diese Beweistatsache hätte bewiesen worden können, ist nicht bezeichnet. Damit ist diesc Rüge nicht oränungsmässig erhoben, BGHSt 2, 168,\n\n2. Zur Sachrüge. “\na) Die Revision meint, das Gericht hätte prüfen müssen,. ob die Angeklagten vorsätzlich unterlassen haben,\n\nAE\n\nGL\n\närztliche Hilfe herbeizuführen. Durch diese Unterlassung sei der Tod des Kindes verursacht worden, denn zwei\nTage vor dem. Tode hätte bei.ärztlichem Eingreifen das\nKind gerettet werden können. Die Revision übersieht,\n\ndaß .im Rahmen des § 212 StGB, soweit es sich um Tötung\ndurch Unterlassen handelt, es nicht entscheidend ist,\n\nob die Handlungspflichten als solche vorsätzlich ausser\nacht gelassen wurden, sondern darauf ankomit, ob did Unterlassung in dem Bewußtsein und Willen erfolgte, durch Nichtvornahme der gebotenen Handlung den Tod zu bewirken,\n\nDas Schwurgericht hat die Frage der Verantwortlichkeit\nder Angeklagten unter diesen zutref? enden Gesichtspunk-.\nten geprüft und allerdings verneint.’\n\nb) Zur inneren Tatseite erweckt das Urteil jedoch\nBedenken, soweit es den bedingten Tötungsvorsatz ver-\n\n. neinto\n\nZutreffend geht das Schwurgericht zwar davon .aus,\ndaß nach dem Beweisergebnis zur äusseren Tatseite eine vorsätzliche Tötung vor allem unter drei Gesichtspunkten .in\nBetrach; kan: Durch Verabreichung eines Schlafmittels,\ndurch nicht genügende Ernährung des Kindes und durchnicht rechtzeitige Herbeiführung ärztlicher Hilfe, Das\nSchwurgericht sah sich ausser Stande, festzustellen, daß\ndie Angeklagten dem Kind ‚ein Schlafmittel beigebracht haben. Hinsichtlich der beiden weiteren Gesichtspunkte\nverneint das Schwurgericht aus Beweisgründen den unmittelbaren Tötungsvorsatz. Diese Beweiswürdigung ist rechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\nDas Schwurgericht verneint aber auch den bedingten\nTötungsvorsatz,, Die Begründung -ist rechtlich bedenklich, Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung,\n\nww... nn.\ngern. ur tin.\n\neye aa R\n“ ER\n0 mm um Hesnsttmtsesmemnumeme me make m m nee be\n\n)\nVi\nH\n\nwenn das Schwurgericht angesichts der Tatumstände es als\nzweifelhaft bezeichnet, ob sich die Angeklagten die Möglichkeit überhaupt vorgestellt hätten, daß-das Kind an\nder ihm zuteil gewordenen Behandlung sterben künne.Das\nKind ist zusehends abgemagert; es ist bettlägerig gewesen; ein Zeuge, der das Kind. acht Tage vor dem Tode\nsah, war von dem Anblick so erschüttert, dass..er zu Bekannten äusserte, er glaube, er habe einen Toten gesehen; dem Kinde haben die Angeklagten auf längere Zeit\n\npianmässig ausreichende Ernährung vorenthalten.\n\nES ist allgemeine Lebenserfahrung, ‚daß ein Mensch,\ndem auf längere Zeit planmässig die Nahrung entzogen\noder vorenthalten wird, zu Tode kommt. Wenn also die\nAngeklagten das Kind in Kenntnis seines, körperlichen\nVerfalls weiter hungern liessen und ärztliche Hilfe\nfernhielten, so liegt nach der Lebenserfahrung der Schluß\nnahe, :dass ‚sie sich bewußt waren, dass das Kind sterben\n\n‚könne,. In Anbetracht der Intelligenz der Angeklagten,\n\ndie das Urteil hervorhebt, vermag allein der Umstand,\ndass die Angeklagten, von einer bemerkenswerten Gefühiskälte und Gefühlsroheit ‚sind, diese nach der allgemei-\n\nnen, Lebenserfahrung. gebotenen Schlußfolgerungen nicht\nauszuräumen.\n\nDiese Verkennung® der Lebenserfahrung kann auch die\nErwägungen Ges Schwurgerichts zu der Frage, ob die Angeklagten den Tod des.Kindes in Kauf nahmen und billigten, beeinflußt haben, Denn das Schwurgericht prüft die\nFrage der Billigung unter der Einschränkung,. daß die\nAngeklagten den tödlichen Ausgang ihres Verhaltens \"überhaupt als möglich vorgestellt haben\", Diese Fassung legt\nes nahe, daß das Schwurgericht die Möglichkeit, daß die\n\nAngeklagten sich den Tod des Kindes als Folge ihres Ver-\n\nı\n\nPER\n\nnn mg He tunen ng gan zn gu\n\n“m me ern\n\n' klagten den tödlichen Ausgang als Folge ihres Verhal-\n\n_ demgegenüber die Erwägungen, welche das Schwurgericht .\n\nhaltens vorgestellt haben, bei der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes sich nicht ausreichend vor Augen\ngeführt hat, oder sich des Unterschieds zwischen. unbewußter Fahrlässigkeit oder bewußter Fahrlässigkeit und\nbedingtem Vorsatz nicht klar gewesen. ist.\n\nIm Zusarmenhang hiermit kann von Bedeutung gewesen seiny daß das Schwurgericht eine sichere Feststel-\n\nnenn rn\n\ntens sich vorgestellt haben, nicht getroffen hat.\n‘Hätte das Schwurgericht aber die Möglichkeit, daß\ndie Angeklagten von einem gewissen Zeitpunkt ab wirk-\n\nlich mit einem tödlichen Ausgang zufolge ihres Verhaltens rechneten, ernsthaft ins Auge gefasst, so hätten\n\ngegen die Billigung eines solchen Verlaufs durch üje Angeklagten anführt, möglicherweise en Gewicht verloren.\n\nAuf diesen Rechtsfehlern, die insgesamt auf den erfahrungswidrigen Ausgangspunkt dieser Erörterungen des\nSchwurgerichts zurückgehen, kann die Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes und. damit das Urteil beruhen.\n\nAuf die Sachrüge der Staatsanweltschaft war daher\ndas Urteil aufzuheben und die Sache zu. neuer Verhandlung\nund ‚Entscheidung en die Vorinstanz zurückzuverweisen.\n\n-- nen em an Aimatn an. ger\n\n1» Die Revisionen der Angeklagten machen geltend, es\nhätte zur Klärung der Todesursache und um andere Möglichkciten der Erkrankung des Kindes auszuschliessen, neben\ndem Sachverständigen Dr. med.Schwellnus ein weiterer ärzi-\n\nlicher Sachverständiger zugezogen werden. müssen. Durch\ndiese Unterlassung habe das Schwurgericht die Aufklärungspflicht verletzt. Pies trifft nicht zu; da der\nmedizinische Sachverständige Dr. Schwellnus zu diesen\nBeweisfragen ein Gutachten erstattet hatte, das Zwei-\n\nfel am Krankheitsverlauf und der Todesursache ausschloß,\nwar das Gericht nicht genötigt, einen. weiteren ärztlichen\nSachverständigen zu hören, § 244 Abs 4 StGB.\n\n'2. Im übrigen enthalten die Revisionsausführungen\nder Angeklagten lediglich unzulässige Angriffe auf die\nBeweiswürdigung und die für den Senat.bindenden Tatsachenfeststellungen. des Schwurgerichts.\n\n- Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin\nergibt von den tatsächlichen Feststellungen aus keine\nrechtlichen. Bedenken gegen die Annahme. eines Verbrechens\nder Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit\nfahrlässiger. ‚Tötung. Insbesondere ist auch. der Ursachenzusammenhang zwischen der vorsätzlichen Gesundheitsbeschädigung und. dem Todeserfolg einwandfrei dargetan,\nda nach den Urteilsfeststellungen dieser Erfolg nicht\neingetreten wäre, wenn nicht das Kind durch Aushungerung weitgehend entkräftet und an Dystrophie erkrankt\ngewesen wäre; die vorsätzlich herbeigeführte Gesundheitsbeschädigung war also für den tödlichen Erfolg\neine Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kenn,\nohne dass dieser Erfolg entfiele, vgl BGH 1, 332.\n\nvi\nmt k\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind daher unbegründet. :\n\n“\nre ZT\n\nm\n3\n\nDer Oberbundesanwalt hatte auch Verwerfung der\nRevision der Staatsanwaltschaft beantragt.\n\nDr.Moericke Werner Dr.Sauer\nzugleich für den beur- .\nlaubten und daher an Dr. Ortlieb\n\nder Unterschrift verhinderten BR Dr.Zudwig\n\nPa EEE GE?\" Sue) .\n\nnt -\nI RIELEAFT Te\nwen\n\n‘ . .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-449-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-449-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:29.401772+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-04/2-str-449-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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