{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-11-04","aktenzeichen":"2 StR 447/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":". 2.8tR 447/52 2306 093 4 |\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Polizeiwachtmeist näreas B aus VEEEEED\nWEB, geboren am PERS “922 in :\nwegen Fahrerflucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgeriıchtshofs in der Sitzung vom 4. November 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Win der Verhandlung,\n\nErster Staatsanwalt uuREp bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesami’altschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft. wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 31. Jenuar 1952, soweit es\nden Angeklagten von einem Vergehen der Verkehrsunfallflucht freigesprochen hat, mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nkn\n\nBE\n\n2\nm.\n\n“>\n$\nx\n\nNa\n\nPi Ve TUE\n\nx\n\n„+\n\nKa\n€ ”\nDr\ni\n2\n5\n>\nZr\nin\n£r\n%\n!\n\n7\n\nDıe auf den Freispruch wegen Fahrerflucht beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich be-\n\ngründet.\n\nDas Landgericht verneint den Tatbestand des § 139 a\nStGB deshalb, weil der Angeklagte möglicherweise geglaubt\nhabe, dem von ihm angefahrenen Radfahrer a J sei \"nichts\nzugestoßen, zumal FEB nach kurzer Zeit aus dem Straßengraben aufgestanden war und sein Fahrrad ergrıffen hatte\".\nHiebei ıst übersehen, daß es für die innere Tatseite des\n§ 139 a StGB ausreicht, wenn sich der Tater bewußt ist,\neinen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Dieses Bewußtsein\n\nhat der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen gehabt. |\n\nDenn er ist infolge des Aufpralls selbst mit seinem Kraftraäd\nzu Fall gekommen und hat dann den FÜ, der äurch den Zusammenstoß von seinem Rad in den Straßengraben geschleudert\nworden war, etwa zwei Minuten lang, bis dıeser aufstand, beobachtet. Daraus ergibt sich bereits hinreichend, daß er\nsich bewußt gewesen ist, mit FW einen Zusammenstoß gehabt und hiedurch dessen Sturz vom Rad in den Straßengraben\nverursacht zu haben. Stürzt ein auf.öffentlicher Straße fahrender Radfahrer infolge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Verkehrsteilnehmer derart von seinem Fahrrad, daß er\neinige Zeit lang - wie hier FEB - benommen liegen bleibt,\nso liegt schon hierin für den Radfahrer ein Verkehrsunfall;\ndarauf, ob er sich bei dem Sturz äußeye oder innere Verietzungen zugezogen hat, kommt es für die Anwendung des § 139 a\nStGB nicht an.\n\n‘\n\nRECHTE?\n\nFÜ # se Tasse 2 BREI. 2 Me ae\n\n.\n\nBd 4\nZ\n\nEEE\n\nv\n\n£\n%.\n®-\n#.\n%\n»*-\n&\nR\n7\n#\n3\n\na Sin 5\n\n-3-\n\nRechtsirrig ist auch die weitere Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich der Feststellung seiner\nPerson nicht \"vorsätzlich durch die Flucht entziehen wollen\",\nweıl er selbst Verletzungen davongetragen und deshalb möglicherweise den Unfallort \"in dem Gedanken\" verlassen habe,\nsich selbst in arztliche Behandlung zu begeben. Der bestimnte Wille des Täters, sich der Feststellung seiner Person,\nseines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall durch Flucht zu entziehen, ist für die Strafbarkeit\nnach § 139 a StGB nicht erforderlich; es genügt für alle\nTatbestandsmerkmale bedingter Vorsatz. Die Verletzungen des\nAngeklagten. sind nach den Feststellungen auch nur ganz geringfügiger Art gewesen. Ferner hatte sich der Zusammenstoß\n\nmitten in der Ortschaft DB ereignet, so daß zur Auf-\n\nnahme des Unfalls die Polizei, wie dem Angeklagten als Polizeiwachtmeister wohl bekannt war, alsbald zur Stelle sein\n\nkonnte. ‘ y\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr, Moericke Werner Dr. Sauer\n\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\nE42\n\n16:3 792° 7 Ben\n\nre","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-447-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-11-04/2-str-447-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:29.385511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-11-04/2-str-447-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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