{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-28","aktenzeichen":"2 StR 703/52","doktyp":null,"leitsatz":"Das Bigentun eines iS der Entscheidung\n\nBeust” i, ‚351 “schuldlosen Dritten steht _\nder Einziehung des bei der Steuerstraftat |\n\"benutzten Beförderungsmittels nur dann..\n“erigeR ei; Wenh er es auch wirklich gel-Mad aachen wiil. Erhebt er aber auf sein\num keinen Anspruch, ist die Ein-\n\nhe Räch § 414 AO geboten: -\n\nE$\n\nKAG\n\nur a 2 Eu a go % j Er\nPURE 60% 5 2\n’ v sa, En „a x ı\n. % IRRE a\nTER ’\ner “ns “ “ Bu, s","text_plain":"Dee z %. or‘ TT\nor Be ;\nEu RZ Fe _\n\nFür das Nachschlagewerk: I! . j 2306 006\nFür_dıe_Antliche, Sammlung, nn IESHREEBE\n\nGesetz: AO “s Ars u\n\nRechtssatz: Das Bigentun eines iS der Entscheidung\n\nBeust” i, ‚351 “schuldlosen Dritten steht _\nder Einziehung des bei der Steuerstraftat |\n\"benutzten Beförderungsmittels nur dann..\n“erigeR ei; Wenh er es auch wirklich gel-Mad aachen wiil. Erhebt er aber auf sein\num keinen Anspruch, ist die Ein-\n\nhe Räch § 414 AO geboten: -\n\nE$\n\nKAG\n\nur a 2 Eu a go % j Er\nPURE 60% 5 2\n’ v sa, En „a x ı\n. % IRRE a\nTER ’\ner “ns “ “ Bu, s\nAktenzeichen; 2 StR 105/52. nn\n“ u ie * - >“\nUrteıl vom 28. Oktober 1952 ‚.., L& Trier\nER so\nx “ $\nDe “\\ © et\n* ‘ 5\n“ 7\ni ‚ . Kr, .\n* * ; b2\n\nr\n=\nPr\n\ns\n«.\n\nI\ner\nz\n\n*\n”y\n\nEu I\noh\n\n£\ner\n\n:\nEEUSERT 7 70\n\nx Sr\nx\n\nB3\n\nPr\n3.\nBe\na\n\n’ EL\n% ’ 4\nKA\n\n*\n*,\nE32\nv\n+3\n\n2\n\nx\n\n“\näke\n\nFr\n\ns\n\n>\n\ns\n%\n\nrn\n\nLk\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegeh\n\nP3\n\nden Händler Horst H EEE au: SEE zevoren am EEE 1924 ir SU,\n\n“x\nFe Zu\n\nwegen Abgabenhinterziehung\n\nrs\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. Oktober 1952, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dottdrweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Iudwig\n\nBundesriehter Dr. Ortlieb\nals beisıtzende Richter, .\n\nOberstaatsanwalt Dr, um\nais Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter, Verwaltungsinspektor z.WV.\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntsz\n\nAuf die Revision des Nebenklagers wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 15. Mei 1952 insoweit\nmit den Feststellungen aufgehoben, als nicht auf\nEinziehung des von dem Angeklagten bei der Steuerstraftat benutzten Motorrades FR 56 1006 erkannt\nworden ist, In diesem Umfange wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.——\n\nr»\n\nE\n\n5\nSr\n«\n”\n§ 2\n\nER\n\nrt e E Ps Au ,\nER EBERLE E72 Be 3 ve BR\n\n\"Er\n\nEee\n\n.\n-2- .\n\nGründeazsz\n\n“X »\n\nul\n\nFr\n\nDer Nebenkläger beanstandet mit der Revision, mit\nder er die Sachbeschwerde erhebt, dass die Strafkammer\nseinem Antrage, das bei der Steuerstraftat benutzte\nKraftrad nach § 414 AO einzuziehen, nicht entsnrochen\nhabe. Das Rechtsmittel ist begründet,\n\nre\n\nDie Strafkammer hat die Tınziehung abgelehnt, weil\nder Angeklagte das Kraftrad nach seiner unwiderlegten Einlassung auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft\nund den Kaufpreis noch nicht voll bezahit habe, den Eigentümer aber kein Verschulden an der Straftat treffe,\nNit dieser Begründung läßt sich die Anwendbarkeit des \\\n§ 414 AO noch nıcht susschliessen. Zunächst ist es be- R\ndenklich, dass die Strafkammer ohne weiteres dıe Einlas- x\nsung des Angeklagten zugrunde legt, statt den angeblichen >\nEigentümer zu höreng denn das Gericht ist von Amts wegen R\nverpflichtet, alle Umstände aufzuklären, die für dıe Entscheidung über die Einziehung von Bedeutung sein können Rn\n(BGHSt i, 351, 356). Ob dieser Mangel sachlicher Art ist\nund deshalb zur Aufhebung des Urteils führen muß, oder\nnur das Verfahren betrifft und, da nicht gerügt. den Bestand des Urteils nicht gefährdet, kann aber dahingestellt bleiben, Das Eigentum eines schuldlosen Dritten\nsteht jedenfalls der Einziehung nur dann entgegen, wenn\ner es auch wirklich geltend machen will. Erhebt er jedoch auf sein Eigentum keinen Anspruch, so ist die Einziehung geboten (Urt des Bayer.ObLG vom 11. April 951 in\nJZ 1951, 566, das der 1. Strafsenat des BGH in BGHSt 1,\n351, 356, 357 und der erkennende Senat in BGHSt 2, 311,\n314 gebilligt haben). Denn in einem solchen Falle verletzt die Einziehung keine berechtigten Interessen des\n\nPe SPSREEDENEER,\n\n“ . er\n» f Pan\nu tt\n\neo\nwer -. Er\nrn\n%\n\n‘\n£3\nBAR\na8\n\nSE Zu\n\n2\n\n%\n\nEr\n\nle\nBR er\n\n2 es\n\n5\n=“\n\n£\nE,\n\nug nun\n\nPOUUDO Ne zes\n\n1%\n\n,\n\n{,\n\n-3 -\n\nK2\nschuldlosen Dritten. Unter diesem’ Gesichtspunkt hat die\nStrafkammer den Sachverhalt nicht gevrüft, Darin liegt\nein sachlicher Mangel des Urteils.\n‘ “\n\nDie Einziehung kann, worauf die Revısion mıt Rechi\nhinweist, noch aus einen weiteren Grunde $seboten sein;\nDer Senat hat bereits im Urteil vom 25. April :952 (PGRSt\n2, 311) entschieden, dass ein zureichender Grund für dıe\nEinziehung eines Beförderungsmittels, das im Eigentum\neınes schuldlosen Dritten steht, auch darin liegen könne,\ndass der Staat den Eigentümer wegen seiner Ansprüche\nsicher steilt. Auch unter diesem Gesichtspunkt bedarf\nder Sachverhalt der Prüfung.\n\nDr. Moericke . Dr. Dotterweich ‚ Werner\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\n- “.\n\nN 2 zu\n\na“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-28/2-str-703-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-28/2-str-703-52","retrieved":"2026-10-24 16:35:34.336483+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-28/2-str-703-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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