{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-28","aktenzeichen":"2 StR 424/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"14\n2 StR 424/52 2311 019\n\nante u a te\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Buchhalter Hubert MU EEE aus FEED\ndort zeboren am EEE 1901,\n\nTen gan nenn ann,\n\nwegen schwerer Unzucht zwischen “ännern\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. Oktober 1952, an der teilgenommen\nhabens\n\nSenatspräsident Dr. WHoericke\nals Vorsitzender, Zn:\nBundesrichter Dr, Dotterweich si\nBundesrichter Werner EN\nBundesrichter Dr. iudwig Be\nBundesrichter Dr. Ortlieb .\nals beisitzende Richter, F\nOberstaatsanwalt Dr.\nals vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter, Verwaltungsinspektor 2.\\/v in\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nBSR ER“. er or\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Aachen vom 23. November 1951\n\nmit den Feststellungen aufgehoben. j\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und £ntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das.\nLandgericht zurückverwiesen, in\n\nVon Rechts wegen\n\n..\n. x\nan +\n\ner\n\n2.\n\nGründes\n\nm a A u me\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens der schweren Unzucht zwischen lännern(‘; 175 a\nNr 3 StGB) — begangen an dem jetzt 20 Jahre alten An--\nstreichergehilfen Josef St, dem früheren jitangeklagten - und wegen eines ebenfalls mit St@@hbegangenen\nfortgesetzten Vergehens der Unzucht zwischen Hännern\n(§ 175 StGB) zu der Gesamtstrafe von einem Jahr und\ndrei ‚ionaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, die\nVerletzung des Verfahrensrechts und fehlerhafte “inwendung\ndes sachlichen kechts rügt, muss ürfolg haben,\n\nDie auf Verletzung des § 244 StPO gestützte Verfahrensrüge zreift durch. Der Verteidiger hatte in seinem Schlussvortrag hilfsweise beantragt, durch Vernehmung dreier namentlic” benannter Zeugen Beweis darüber zu erheben, dass \"der\nVater und auch die iutter des Angeklagten St »ositir\nkei der Anzeigenerstattung von ihrem Sohne wussten, dass\ner mit dem Angeklagten Unzucht getrieben habe\". Tas Landge--\nricht stellt hiezu in den Gririden des angefochtenen Urteils\nzunächst fest: \"Der Vater St kann von seinem Sohne auch\nnicht bei der Anzeigenerstattung beeinflusst gewesen sein,\nweil er überhaupt erst im Verlaufe des srmittlungsverfahrens\nvon dem Unzuchttreiben’ der beiden Angeklagten Kenntnis erhalten hat\", und führt danmn'aus? \"Angesichts dieses Beweisergebnisses erschienen die weitergehenden Beweisamträge\n\nseitens der Verteidigung des MED für die intschei-\n\ndung ohne Bedeutung, weil aus den erwähnten Gründen bereits des ‘\n\nGegenteil von dem erWiesen ist, was dem Vorbringen der Ver-\n\n.\n\n«\n®\ns\n..\n.\n\n&\nr\nBu};\n“N\n&\n\n‘\n\nstar\ndar»\nzu\n\n.\n. ER, ı®\n\nnenn\n\nD ;\nPr\n\n®\nrr\n“H\n\n=\n\nEn\n‘\n\nAa\n\nteidigung zufolge aus den Zeugenaussagen gefolgert werden\nsoll\",\n\n„it dieser Begründung durfte der lilfsbeweisamtrag\nnicht abgelehnt werden, Denn damit spricht das Landgericht\ndendrei Zeugen, die der Angeklagte zum Gegenbeweis über\neine erhebliche Tatsache benannt hatte, cen Beweiswert\ndeshalb ab, weil. es bereits das Gegenteil. der zu bewejsenden Tatsache als erwiesen ansieht. Eine solche Würdigung\neines angebotenen Zeugenbeweises vor seinem Gebrauch widersrricht dem vesetz, wie das Reichsgericht imner vLeder betont hat und sich jetzt klar aus dem § 244 Abs 3 vgl. mit\nhbs 4 StPO ergitht.\n\nAuf dem Verfahrensverstoss kann das angefochtene\nUrteil beruhen. Das üJandgericht hält auf Grund der Aussage des Josef TtWMden Angeklagten für überführt und\nseine „inlassung, Josef St habe die Anzeige gegen ihn\nwider besseres ‚lissen aus „ache durch seinen Vater erstatten lassen, für widerlegt. Josef StB hat nach den Urteils- ’\ngründen angegeten, sein Vater habe erst nach der Erstattung\nder Betrugsanzeige gegen den Angeklagten \"von dem Unzuchttrei-$\nben überhaupt\" Kenntnis erlangt, und das Lendgericht Lol- i\ngert daraus zu Ungunsten des Angeklagten, dass der Vater\nSt nicht von seinem Sohne bei der Anzeigenerstattung\n\n\"eeinflusst gewesen sein \"könne. ' Hienach lässt sich\ndie wöglichkeit nicht ausschliessen, dass das Urteil\nanders ausgefallen wäre, wenn das Landgericht den beantragten Gegenbeweis erhoben hätte. Hätte sich hiebei die Aussage des Josef St@B in einem Punkt als unwahr erwiesen,\n\nee\n\n57 one\n’\n\nv-\n\niy\n\n- 4 -\n\nso konnte dies für den Beweiswert seiner ganzen Aussage\nvon möglicherweise entscheidender Bedeutung sein.\n\nBei dieser Sachlage brauchte auf die weitere Verfahrensbeschverde, die sich gegen die Ablehnung eines\nweiteren Beweisamtrages wendet. und auf die - unbegründete -\n\nSachbescrwerde nicht mehr eingegangen zu werden,\n\nDr. „oericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Iudwig Dr. Ortlieb\n\n3\n\nFan 00 EEE ER ARE Er EUER EEE EEE SERIE SORT TERROR.\n\nBu a EN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-28/2-str-424-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-28/2-str-424-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:26.698790+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-28/2-str-424-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-10-28","dockets":["2 StR 424/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.10.1952 – 2 StR 424/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-28/2-str-424-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/175","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"175","label":"§ 175 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:26.698790+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}