{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-21","aktenzeichen":"2 StR 709/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 109/52 2311 006 °/\n\nIm namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Johann MED aus EEE\nKrs. BEE, dort geboren om EEE 1906,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Oktober. 1952, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter, i SR\nStaatsanwalt > | Br\n: als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Br\n2..a. Justizangestellter frei der Verhandlung, nt\nZu Justizangestellter up: bei der Verkündung.\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, .\n_ für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Trier vom, u\n16. Juli 1952 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittel s, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs 1\nNr 3 StGB verurteilt. Seine Revision, die Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt, ist begründet.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte in Bitburg\nseine Frau, die am Tage vorher ein Kind geboren hatte, besucht, wobei er sein 3-jähriges Määchen bei sich hatte.\n\nEr ist bereits \"in reichlich angetrunkenem Zustand\" gegen Mittag in das Krankenhaus gekommen; nach Verlassen\ndesselben hat er noch einen Kognak und ein Glas Bier ge-\n“ trunken. Im Verlaufe des Tages hat der Angeklagte, der\ndie Geburt des Kindes und seinen eigerien Geburtstag feiern\n_ wollte, insgesamt eine nicht unerhebliche Menge Alkohol\nzu sich genommen. Obwohl dieser Alkoholgenuss sich \"stark\nenthemmend ausgewirkt\" hat, ist die Strafkammer mit den\nGutachten der Sachverständigen zur Überzeugung gelangt,\n_ dass der Rauschzustand das Einsichts- und Hemmungsvermögen des Angeklagten weder aufgehoben noch erheblich ver-\n\nnindert hat. 2\n\n. Bei dem Angeklagten hat der- ärztliche Sachvergtändige ausserden erkennbar eine Erweiterung der dritten Gehirnkammer festgestellt, die eine vorzeitige Alterung,\njedoch \"keine wesentlichen psychischen Veränderungen\" zur\nFolge hatte. Die Strafkammer ist mit dem Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen, dass auch diese krankhafte\nVeränderung des Gehirns die strafrechtliche Verantwortlichkeit weder aufgehoben noch eingeschränkt hat.\n\n-\n\nDiese Ausführungen reichen nicht aus um § 51 Abs i\nund 2 StGB zu verneinen. Die Strafkamner hat zwar geprüft,\n\nob die krankhafte Veränderung des Gehirns oder die Trunkenheit die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben oder. erheblich beeinträchtigt hat. Das Urteil lässt\naber nicht ersehen, dass das Gericht die Prüfung auch\ndarauf erstreckte, ‚welche Wirkung das Zusammentreffen der\nbeiden krankhaften Störungen hatte. Die Erweiterung der\ndritten Gehirnkammer hat, wenn auch keine wesentliche, so\ndoch psychische Veränderungen herbeigeführt. Es ist daher\ndie Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass der nicht unerhebliche Alkoholgenuss das Einsichts- und Hemmungsvermögen des Angeklagten wesentlich stärker beeinflusste,\nals dies bei einem nicht mit einer solchen Störung behafteten Menschen der Fall gewesen wäre. Zu einer Prüfung in\ndieser Richtung. bestand umsomehr Anlass, als die Strafkammer zwar trotz der Feststellung der stark enthemmenden\n\nWirkung des Alkohols die Voraussetzungen des § 51 verneint,\n\niR E\n\nbei der Strafzumessung aber ausführt, der Alkoholgenuss\nhabe bei dem Angeklagten \"einen solchen Grad von Znthemmung .,\nhervorgerufen, dass ihn selbst der Gedanke an die eigenen\nKinder nicht von dieser scheusslichen Tat abhielt\". Sie\n‚ist weiter der Auffassung, \"dass der bisher nicht 'bestrafte. Angeklagte diese Tat wesentiich unter’ dem Ein-\n\nfluss des Alkohols begangen hat\". Daraus ist zu entnehmen, I\n\ndass sie der Ansicht war, der Ablauf der plötzlichen, in\nseiner Durchführung auffallenden Tat sei bei der Persönlichkeit des Angeklagten in der Hauptsache allein durchdie Einwirkung des Alkoholgenusses erklärlich. Es besteht somit die Möglichkeit, dass die Strafkammer bei\neiner Berücksichtigung der Wechselwirkung der beiden krankhaften Störungen zu einer anderen Beurteilung der straf-\n\nwen,\n\nEr\n\nA 1\n\n°\n\nB)\n\nRt.\n\n2%\n[u\n\nrechtlichen Verantwortlichkeit gekommen wäre. Das Urteil,\nö das im übrigen keinen Rechtsfehler erkennen lässt, konnte\nE daher keinen Bestand haben. Die Strafkammer wird bei der\nneuen Verhandlung auch auf das in der Revisionsinstanz\n® nicht beachtliche Vorbringen eingehen können, der Sach-\n“ “ verständige habe sein Gutachten zu Gunsten des Angeklag-\n\n$ ten geändert.\n\n. Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nE (}\n\ne Dr. Sauer - Dr. Ludwig\n\n+\n\n3\n\nR\n\n4\n\ne\n\n,\n\nR\n\nh\n\n‘ .\n\nr\n\n3\n\n\\\n\n5 ,\n3 5\n\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-21/2-str-709-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-21/2-str-709-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.556778+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-21/2-str-709-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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