{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-10-21","aktenzeichen":"1 StR 430/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".es\n\n71\n152 232008 ©\n\nIm Samen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Lendwirt Anton TB aus DD |) Landkreis ID\nGEB: zeyoren au AED 1:55 :n x: Succslawien,\n\nwegen gefährlicher Körperverietzung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgeric! tshofs in der Sitzung von 21. Oktober 1952, en der teilgenormen heben:\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender, \"\nBundesrichter !iontel\nDundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Glanzmann\nSundesrichter Dr. Jagusch u\naly beisitzende :lichter, “\n\nÜberstaatsanvalt Dr. (BED Bu\n\nals Vertreter der Bundesanweltschaft, r\nJustizangestellter > 5\n\nals Urlundsbeamter der Geschäftsstelle, SE\n\nfür Recht erkannt: +\nRN\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil |\n\ndes Landgerichts Wirnberg--Fürth von 14. Mai 1952 Er\nwird verworfen. är hat die Kosten des Rechtsmittels 31\n\nzu tragen. ä\n\nVon Rechts wegen =\n\nF\nPan 3 EZ.\n\nPIESTERER\nwer.\n\n2.\n\neründe:\nDer Angeklagte ist wegen zweier geführlicher Körperverletzungen (58 223 a. 74 StGB) verurteilt, Seine Revision ist unbegründet,\n\nDer Schuldspruch ist nicht zu beanstanden. Der ingeklarte nat den mit ihn vorfeindeten Dendwi.rt |\n(Vater) vorsätzlich durch zwei A‚xtschlöfe auf den Kopf\nund weitere Gewalteinwirkung erheblich varietzt. Den Schn\nm; der ihn daraufnin lurz danach nit einem mässig\ndicken Knüppel. in sein '/ohnhaus necheiite,. hat er rom\noberen Absatz einer schmalen Treppe aus über vier Treppenstufen hin.eg ohne vorherige ./arnung mit der Axt niedergeschlagen und am Kopf schwer verletzi. Im Frile )\n(Sohn) billigt das Landgericht dem Angeklagten llotwehr zu,\ndie er aber aus Hass auf die # \"ralthlütig\" weit\nüberschritten habe. im Falle .:: vermeintliche\nNotwehr, weil. er irrig annahm, Besitzrechte an einem Gartenzaun zu besitzen, die AD (Tater) soeben beeinträchtigen wolle. In Wahrheit stand dem Angelilagten kein solches\nRecht zu. Auch hier habe er das llaß der vermeintlich erforderlichen Verteidigung aus llass weit überschritten...\nEine blosse Androhung würde zur aufklörung und Abvehr genügt haben.\n\nl. Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsvorstoss,\nN) (Vater) hatte einen Grrtenzaun entfernt, der zum\nGemeindehaus geliörte und den er früher selber ausgebessert\nhatte. Der Angel.lagte glaubte sein Eositzrecht dadurch\nbeeinträchtigt und begann, den Zaun wieder zu setzen. Als\n\nc\n\nZU E2,\n\nde Er\nEi\n\nFR\n tion\n\nu.\n\nnähen\net tn\n\n. . .. . .\n.: . . on. _ .\n. . x’ > ‘ PIE 7 > Dane 5 Fe\n\n.\n\n1 mit den Worten: \"Schau, den Zaun habe ich hingemacht.\nden kann ich auch wegmachen\" hinzutrat, schlug er diesen\nohne jede iTarnung oder Abmahnung nleder und mi.sshandelte\nihn weiter, Unter diesen Umständen ist dem Landgericht‘\ndarin beizutreten, dass der Angeklagte das Na5 der zur\nAbwehr dieses vermeintlichen, jedenfalls nur ganz schwachen \"Angriffs\" erforderlichen Verteidigung bewusst weit\nüberschritten hat, zumal. er nach gerichtlicher Überzeugung nicht zur vermeintlichen Rechtsverteidigung soweit\ngegangen ist, sondern aus llass und Verärgerung, „r hätte\nden 1: der nicht ahnte, dass der Angel:llagte ihn als\nRechtsverletzer ansah, aufklären und warnen müssen. Auf\n\n§ 53 StGB kann er sich also nicht berufen, #ine lotwehrüberschreitung (§ 53 Abs 3) aus Bestürzung, rurcht cder\nSchrecken ist bei nur vermeintlicher Totwehr unbeachtlich\n(RGSt 54. 37,0G118t 3, 124), nach dem Urteil aber auch in\ntatsächlicher Beziehung nicht gegeben. Zin Irrtum des Angeklagten über die Grenze der zulässigen Verteidigung\nscheidet hiernach von vornherein aus.\n\nBei dem erörterten krassen llüssverhältrnls zviisphen der\nGeringfügigkeit des vermeintlichen \"Angriffs\" des Do )\nund der rohen und rücksichtslosen \"Verteidigung\" des Angeklagten besteht kein Anlass, auf die Hilfserwägung des\nLandgerichts näher einzugehen, ob und unter welchen be:\nsonderen Umständen es bei Notwehr ebenso wie beim Notstand\nauch auf eine Güterabwägung zwischen dem angegriffenen\nund dem von der Abwehr betroffenen Rechtsgut ankommen\nkönne.\n\n2, Auch im Felle N] (Sohn) hat der Angeklagte das\n\n20%\n\nHaß der erforderlichen Verteidigung gegenüber dem gegenwärtigen Angriff \"ebenso kaltblütig wie im ersten Falle\"\naus lass überschritten. An diese tatrichterliche fest-\n\nstellung ist das xevisionsgericht gebunden, Die liichtan-\n\nwendung des § 53 Abs 3 StGB ist auch hier nicht zu bean-\n\nstanden.\n\nEinen die Verantwortlichkeit des Angeklagten einschränkenden (§ 51. StGB), die gewöhnliche Taterregung\n\nüberschreitenden Erregungszustend, auf den sich die Revi-\n\nsion beruft, hat das Schwurgericht ohne Rechtsverstoss\nnach dem Gesamthergang und der Willensrichtung des Ange-\n\nklagten verneint. Einen Antrag auf ärztliche Begutachtung\n\ndes Angeklagten in dieser ..ichtung hat der Verteidiger\n\nin der Hauptverhandlung nicht gestellt. Der festgestellte\n\nSachverhalt brauchte dem Schwurgericht keinen /nlass zu\nbieten. sie won Amts wegen anzucränen. 8 ?AA Aks 2 St?O.\n\nDa auch senst kein Rechtsfehler hervortritt, war die\n\nRevision zu verwerfen,\n\nRichter llantel Dr. Geier\nGlanzmann Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-21/1-str-430-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-21/1-str-430-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:12.991312+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-21/1-str-430-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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