{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-10-20","aktenzeichen":"4 StR 610/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m ——\n—\n\nEEE. > u ._\n\nA StR 610/52 2295 049 %\n\n |\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rundfunkrechaniker Wilhelm v mn zu: cu\nWERE: @ort geboren am ui 1927,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 20. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär nn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Essen\nvon 21. Juni 1952 im Strafausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt worden ist. Auch die Gesamtstrafe entfällt. Im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nvor,\n\n7\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin drei Fällen, wegen Untreue in zwei Fällen und wegen\nUnterschlagung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt.\n\nDie Nachprüfung des Urteils ergibt, dass die Revisionen des ngeklagten und der Staatsanwaltschaft,\nsoweit sie sich gegen den Schuldspruch richten, offensichtlich unbegründet sind; insoweit beschränkt sich\ndas Revisionsvorbringen auch auf die allgemeine Sach-\n\nbeschwerde.\n\nIm Strafausspruch sind beide Rechtsmittel dagegen\nteilweise begründet; denn die Strafkammer hat ausser\nacht gelassen, dass sie neben den beiden Freiheitsstrafen wegen Untreue nach der zwingenden Vorschrift des\n§ 266 StGB auch auf Geldstrafen hätte erkennen müssen.\nDurch diesen Rechtsfehler kann der Angeklagte beschwert\nsein; denn es ist nicht mit Sicherheit auszuschliessen,\ndass die Strafkammer neben den Gelästrafen auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt haben würde, hätte sie\nsich vor Augen gehalten, dass bei der Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlich die auszusprechenden Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden\n\n—linnnie\n\nu. me\n.\n\nna Nur\n\nmüssen. Die übrigen Einzelstrafen begegnen keinen\nrechtlichen Bedenken und können daher bestehen\n\nbleiben.\n\nGroß Hörchner Engels\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-20/4-str-610-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-20/4-str-610-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:51.470713+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-20/4-str-610-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1952-10-20","dockets":["4 StR 610/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.10.1952 – 4 StR 610/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-20/4-str-610-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Essen\nvon 21. Juni 1952 im Strafausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt worden ist. Auch die Gesamtstrafe entfällt. Im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:51.470713+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}