{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-14","aktenzeichen":"2 StR 649/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311 011 7°\n\n2 StR 649/52\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Altwarenhändlerin Amanda Franziska K EB zer.\n\nCO au: OD. ort zeboren am 9:2,\n\nwegen zgewerbsmässiger Beihilfe zur Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, Oktober 1952, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hoericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nEundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesriohter Ir. Duäwig\n\"als beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Wei der Verhandlung,\n\nJustizangestellter HEERD bei der Verkündung\nals Urkundäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der ıngeklagten gegen Gas Urteil des\nLandgerichts in Oldenburg von 17. Juli 1952 wird verworfen. nl\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des’ Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n:\n\nUnis eiiuin arm ne\n\nwenn tun uhr\n\nTla\n\nGründe:\n\n_\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen \"Beihilfe zur gewerbsmüssigen Hehlerei\" zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, Ikre - nicht ausgeführte — Revision, die\nVerletzung des sachlichen Rechts rügt, kann keinen Er-\n\n“ [3 “\nVORN? ER, 2 > ,\n\n.-\nNa\n\nfolg haben.\n\nso.\nas\n*\n\n{\n\nRechtsirrig ist allerdings die Auffasung des Landgerichts, dass die Angeklagte nach den 85 260, 259, 49\nStGB deshalb zu bestrafen sci, weil sie zu der von ihrem\nEhemann verübten gewerbsmässigen Hehlerei \"in vollem Bewußtsein\" Beihilfe geleistet habe, Hiebei ist übersehen,\ndass der Teilnehmer an einer Hehlerei nur dann aus § 260\nStGB bestraft werden kann, wenn er selbst gewerbs- oder\ngewohnheitsmässig gehandelt hat, Die Gewerbsmässigkeit\nist eine persönliche Zigenschaft des Täters, die die\nStrafbarkeit erhüht und darf daher nach § 50 Abs 2 StGB\nnur dem Täter oder Teilnehmer zugerechnet werden, bei\ndem sie vorliegt; es genügt nicht, dass der Teilnehmer\ndie Gewerbsmässigkeit der Iiandlungsweise des Täters gekannt hat und ihm hiezu Beihilfe hat leisten wollen\n(RG DR 41, 1285 und die dort angeführten Entscheidun-.\n\ngen).\n\n’\n\nDer Rechtsfehler, der dem Landgericht unterlaufen\nist, gefährdet jedoch den Bestand des Urteils nicht. Denn\nnach den tatsächlichen Feststellungen hat die Angeklagte die Hehlertätigkeit ihres Ehemannes jeweils in der\nAbsicht gefördert, ihre Beihilfehendlungen zu wiederholen und hiedurch zugleich auch für sich selbst eine\n\nat\n\nzn\n\nDe A neggpl 2%\nzer“\neure\n\nwen\n\na 9a eure » ei y\nBo Le 9 er DIT TER 7,\nwn u Rn ur ‘ Krb irn\nFe Sr eer\n= .\n“ s\n\nN gr\n\nfortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer zu schaffen, also die Feihilfe geverbsmässig im Sinne des 5 260\nStCB betrieben. “ie den Urteil zu entnehmen ist, sollten\ndie erlieblichen Gewinne, die ihr TEhemann durch den Un-\n\nsatz der 3107 kg gestohlenes Zink erzielte, dem le- .... Bir:\n\nbensunterhalt der ganzen Tamilie, also auch der Angeklagten, dienen. Durch die Gehilfentätigkeit ist der\nAngeklagten also aus dem Hehlerbetrieb ihres.Ehemannes\njedenfalls ein mittelbarer Gewinn zugeflossen., Dies\nreicht für die Anwendung des § 260 SteB aus (RG DR 41\naa0; RGSt 26, 3, 5). Ebensowenig kann zweifelhaft sein,\ndaß sie um dieses Gäwrinnes willen ihrem Ehemann beim\nAnkauf des Zinks geholfen hat, indem sie als einzige\nHilfskraft in seinem Geschäft entweder selbst die “are\nin seiner Abwesenheit ankaufte oder den Kaufpreis des\nvon ihm angekauften Zinks an Hand der jiegevermerke errechnete und auszahlte. Nach den Feststellungen des\nLandgerichts hat die Angeklagte auch gewußt, daß das\ngesamte Zink gestohlen war.\n\nHienach ist die Angeklagte im Ergebnis mit Recht\naus den §§ 260, 49 StGB - nämlich wegen (fortgesetzter)\ngewerbsmässiger Beihilfe zur Eehlerei (vgl R6St 72, 225) -\n\nverurteilt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesge- Y\n\n“richtshofs (BGHSt 2, 355) hat sie sich durch den selbständigen Ankauf des Zinks möglicherweise sogar der gewerbsmässigen Hehlerei als Tüterin schuldig gemacht.\nDoch kann dies auf sich beruhen; denn die Angeklagte\n\nN) 34\n\nist nicht dadurch beschwert. dass sie vom Landgericht\nauch insoweit nur als Gehilfin angesehen worden ist.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\nmen Url ker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-649-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-649-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.353511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-14/2-str-649-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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