{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-14","aktenzeichen":"2 StR 598/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 398/52 2306 036,,\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlachter Engelbert T ip aus zug\nGEB, zevorer zrı GE 1915 ir vouREi\n\n(Niederösterreich), 2.24t. in Untersuchungshaft,\nwegen Mordes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. Oktober 1952, an der teılgenommen\nhaben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt m\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WW dei der Verhandlung,\nJustizangestellter we bei der Verkündung\nals Urkundsbeante der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revısion des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Oldenburg\nvon 23. Mai 1952 wird verworfen. >\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n3 Ri}\na\n\n/L\n\nDen Angeklagten hat der erkennende Senat bereits durch\nUrteıl vom 30. November 1951 des Mordes in 2 und des Totschlags in 5 Fällen für schuldig erkannt. Das Schwurgericht,\nan das die Sache zur Straffestsetzung zurückverwiesen worden war, hat ihn in jedem der beiden kordfälle zu lebenslangem und in jeden Falle des Totschlags unter Versagung\nmildernder Umstände zur Windeststrafe von 5 Jahren Zuchthaus verurteilt; aus den zeitigen Zuchthausstrafen hat es\neine Gesamtstrafe von 15 Jahren gebildet.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte \"die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts\". Sie ist im verfahrensrechtlichen Teil deshalb, weil sie dem § 344 Abs 2 Satz 2\nStPO nicht genügt, und im sachlichrechtlichen Teil insoweit unzulässig, als sie sich gegen den Schuldspruch richtet.\n\nIhr Angriff gegen das Strafmass, der namentlich die\nVersagung mildernder Umstände nach § 213 StGB rügt, ist\nunbegründet. Das Schwurgericht legt eingehend dar, warum >\nes trotz der im Strafmass zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte mildernde Umstände nach $'213 versagt. “\nSin Rechtsfehler ist darin nicht enthalten. Die Würdigung\nder Persönlichkeit des Angeklagten, seiner Taten und ihres “,,\nSchuld- und Unrechtsgehalts rechtfertigen diese Entschei- Bir\ndung. Denn die für den Strafausspruch verwerteten Umstände lassen nach der bedenkenfreien Auffassung des Schwurgerichts keinen der Totschlagsfälle in einem so milden\nLichte erscheinen, dass die Anwendung des ordentlichen\nStrafrahmens zu hart ist. Auch der Tatsache, dass der Angeklagte bis zur Begehung seiner Verbrechen noch nicht\n\nBer\n«\n\nEee zu 5\n\n+\n\n- 3 -\n\nauchte das Schwurgericht nicht ein solches\n\nbestraft war, br |\nGewicht beizumessen, dass ihm mildernde Umstände hätten zu-, 4\n\ngebilligt werden müssen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n%\n|\n4\n®\nS\ne)\n“ v2 Er 3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-598-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-598-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:25.797552+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-14/2-str-598-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-10-14","dockets":["2 StR 598/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.10.1952 – 2 StR 598/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-598-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revısion des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Oldenburg\nvon 23. Mai 1952 wird verworfen. >\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:25.797552+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}