{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-14","aktenzeichen":"2 StR 26/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2311 069 ,\n2 StR_26/52\n\nImNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Arbeiter Eeinrich B EEEEEEED aus 1ER\ndort geboren an EEE 1899;\n\nwegen Freiheitsberaubung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenetspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr. ZIudwig\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsarwalt END\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WB bei der Verhandlung,\n\nJustizangestellter ins bei der Verkündung\nals Urkundsbeante* der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schmwirgerichts in Bonn vom 17. Juni 1950 wird\n\n1.) der Angeklagte im Falle HEEEEEEED freigesprochen; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen;\n\n2,) das Urteil im übrigen mit den Feststellungen\naufgehoben; in diesem Umfange wird dieSache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Revision, an das Iendgericht\n- Straflammer - in Bonn zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nr\n\nh\n\n22\n\nN\n“\nxt\nN\n.\n\n«\n\nVe Aus LE Ue wen: POL DE\nee re ee\n\nPET FR)\n\n\\\n\nGründe: u:\n\n‘Das Schwurgericht hat den Angeklagten \"wegen Verbre- u.\nchens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit gefähr- _ l\nlicher Körperverletzung in 3 Fällen\" zu einem Jahr und Be\n\ndrei Monaten Zuchthaus verurteilt. Seine Revision begründet er mit verfahrensrech tlichen und mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.\n\nI. 1.) Für einen Verfahrensverstoss hält er es, dass\n\ndas Schwurgericht es abgelehnt habe, einen Zeugen 0 Te: ||\nj GEB :ı vernehmen, obwohl dies die Verteidigung \"un- . se |\n\nter konkreter Darlegung des Beweisthemas\" beantragt ha- ei\n\nbe. Diese Rüge genügt nicht den Erfordernissen des § 344 BR:\n\nAbs 2 Setz 2 StPO..Sie muss die Tatsachen angeben, die a:\neinen Verfahrensmangel enthalten sollen. Das verlangt im :\nFalle der Rüge, ein Beweisamtrag sei zu Unrecht abgelehnt worden, die Angabe des Inhalts dieses Antrags in...\nder Revisionsbegründung. Nur dann ist, wie in der Recht-\n\nsprechung stets gefordert wurde, die Revisionsbegründung\n\naus sich verständlich... Hiefür ‚genügt die: Bemerkung, def\n\nBeweisamtrag \"habe das Beweisthenz \"konkret dargelegt\" oh-\"\nne Angabe des Inhalts’ dieser: Darlegun nicht: Die: e Verfah-\n_ rensrüge ist daher: unzulässig: BE\n\n2, ) Unbegründet: ist. der weitere verfahrensrechtlighe. :\nAngriff, der mit der. Behauptung, während der Hauptverhandlung habe einer der Geschrorenen geschlafen, einen Langel\nnach $° 358 Nr 1’ StPO gelterd macht. Wie die dienstlichen\nÄusserungen des Schrurgerichtsvorsitzenden und des berichterstattenden Beisitzers ergeben, erweckte der betreffende Geschworene, bevor ihn der Vorsitzende zur Aufmerksamkeit hattc mahnen lassen, zwar den Anschein, als\nob er schlafe. Der Gecschrorene selbst aber erklärt sein\n\n- 3 -—-\n\n.. (geh 2 ‚SER, 491/51 vom ‚23. Novenber 1951).\n\nmı 5) Infolge der Sachrüge ı muss .die Verurteilung wegen nt.\n\n‚Angeklagten nicht. entgegen. Den Unrechtsgehelt seiner Ta-\n\nVerhalten gläubwürdig als einen vorübergehenden Schwächeanfall, der durch plötzliche, von einem Kagengeschwür herrührende Schmerzen verursacht worden sei, ihn zber nicht\ngehindert habe, der Verhandlung zu folgen. Dics hält übrigens auch der Verteidiger des Mitangekiagten HOME für\nmöglich, der; wie er erklärt, keine Bewegungen des Geschworenen beobachtete, \"die im allgemeinen’ ein einschlaf ender\noder eingeschlafener Mensch im sitzenden Zustand macht\".\nSogar der Verteidiger des Angeklagten spricht in seiner\nErklärung zur Revisionsrüge nur davon, dass er habe annehmen müssen, der.Geschrorene habe geschlafen.\n\n“ Nach elledem vermag sich der Senat. nicht davon zu überzeugen, ‘dass der Geschworene während einer nicht unerheblichen Zeit fest geschlafen hat, so dass er wesentlichen Vorgängen in der Verhandlung nicht hätte folgen können, Nur in\neinem solchen Falle ist 8 358 ur 1 StPO verletzt, nicht .\naber schon dann, wenn ein Geschworener durch Ermüdung in.\nseiner Aufmerksamkeit vorübergehend beeinträchtigt war\n\neines Verbrechens gegen die Kenschlichkeit aufgehoben wer-. “\nden. Denn die deutschen Gerichte sind zur Anwendung des a\nKontrollratsgesetzes. Nr 10 nicht mehr ermächtigt. TR\n\n4:2.) Deraus Lolgt, dass das dem Ange! klagten zur Last “\ngelegte Verhalten nunmehr ‚nach deutschem Strafrecht ge-\n\nprüft werden muss. Dabei steht das. Verbot des 8 358 Abs we\n2 StPO einer Änderung des’ Schuldäspruchs zum Nachteil des\n\nten hat das Schwurgericht nur zum Teil zutreifend gewür-\n\ndigt.\n\na) Die Annahme, dass er sich in den Fällen CHE: Bed\nund I] je eires Vergehens der gefährlichen Körperverletzung schuldig’ gemacht hat, ist allerdings unbedenklich..\nDarüber ‚hinaus aber erfüllt sein Vorgehen nach. ‘den bisherigen Feststellungen gegen CH zugleich ($° 73 StGB) den Tatbestand der schweren Freiheitsberaubung nach § 239 Abs 2\nStGB. Denn die Verhaftung CD bei der der Angeklagte als\nwachhabender Scharführer der SS massgebend beteiligt war\nund auf deren einige Monate währende Dauer er entscheidenden\nEinfluss hatte, war offensichtlich widerrechtlich; und zwar\njedenfalls wegen der dem Verhafteten von vornherein zuge-\n\"dachten und an ihm dann vollzogenen Grausamkeiten während\nder Freiheitsentziehung. Gleiche Beurteilung müsste das Verhalten des Angeklagten gegen Be@iBund Keggwerfahren, wenn\nsie über eine Woche in der Haft der SS gewesen sein sollten,\nOb dies der Fall war, lässt das Urteil nicht erkennen. Die.\nStrafkammer wird deshalb’den -Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des § 239 Abs 1 und 2 zu prüfen haben. Deshalb mussten\nin den Fällen Begi» und Kap Sie bisherigen Beststellungen\nmit dem Urteil aufgehoben werden. |\n\n» Im Palle vo halt das 'Schwurgericht “ ‘eine nur N\neinfache und derum verjährte Körperverletzung für gegeben. u\n\nEs stellt aber fest, dass to) während seiner Haft von\n\nSS-Angehörigen mehrere Male erheblich misshandelt und blu- —\n\ntig geschlagen wurde; ferner, 'dass der Angeklagte die 'an\nMei \"yon den ihm unterstellten .SS-Männern begangenen Bu\nGrausamkeiten in seinen Willen aufgenommen und als eigene\ngebilligt hat\". Mit Recht meint das Schwurgericht, er habe\n\n\"als wachhabender und unmittelbarer Vorgesetzter der in “\n\ndem Gefängnis tätigen SS-Männer die Verantwortung im Gefängnis und damit auch für die von den SS-Männern begange-\n\n5 -\n\ngen nach der rechtlich unangreifbaren Überzeugung des Schwur- ?\n\ngeklagten. Insoweit musste der Angeklagte ‘nunmehr nach Wweefall der seine Straftaten zu einer rechtlichen Einheit ver-\n\nnen Nisshandlungen zu tragen\"; es hält ihn deshalb eines\n\nMenschlichkeitsverbrechens auch gegen Me für schuldig. Dass der Angeklagte aber auch in diesem Falle als Mittäter nach § 223 a und wegen Freiheitsberäubung sich strafbar gemacht hat, ist schon nach den bisherigen Peststellungen offensichtlich. Ob eire Straftat nach Abs 1 oder 2 des\n5 239 gegeben ist, wird in der neuen Verhandlung klaru- , ®E\nstellen sein. ” :\n\n3. .) Im Falle HE erbrachten die Feststellun-\n\ngerichts keinen Nachweis für eine strafbare‘ Handlung ‚des An-\n\nbindenden Klammer des Menschlichkeitsverbrechens treigesprochen werden.\n\n4.) Aus dem gleichen Grunde obliegt es der Strafkammer\nfür die 4 selbständigen Straftaten des Angeklagten Einzelstrafen festzusetzen. Die Gesamtstrafe, die bei Versagung\nmildernder Umstände wiederum. auf Zuchthaus lauten darf =\n(§ 239 Abs 2), muss sich allerdings innerhalb des Höchst- \\ ir\nmasses der bisherigen Einheitsstrafe halten. (§ 358 Abs 2. Be. |\nStPO) .' on rn EEE:\n\n4\nSg\na\n\n5. .) Auf die übrigens unbegründete Rüge, dem Ange- a\nklagten seien zu Unrecht nur. drei Monate seiner zwei sh\n\nre und acht Monate dauernden Internierungshaft auf die Be:\nStrafe angerechnet worden, braucht nicht eingegangen zu | ”\nwerden. Denn die Strafkamner wird beim neuen Strafaus- u TR\nspruch auch darüber neu und.- unter Berücksichtigung des.\n\nie\n\nSIKVERILTWR GERERT SOEBENSCGEER on\n\n| -\n\ner dan WE ya te A Pe\n. ’ . >\n\nWerner\n\n‚Dr. Iudwig\n\nDr. Dotterweich\n\n. [3 x\n\\o Keen ’ “\n‘ . .r .\nDre .t .\nRR R3\nRa Ri;\n\nSauer\n\nke\nDr.\n\nAbs 2 StPO - unabhängig vom Schwurgericht zu entic\n\nen haben (§ 60 StGB).\n\nid\nMoer\n\n§ 358\nsche\nDr.\n\n. m\n\nan RENTNER ONE en her ns ui I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-26-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-14/2-str-26-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:25.687945+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-14/2-str-26-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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