{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-10-09","aktenzeichen":"4 StR 374/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"r 73\n\n4 StR 374/52 2295 048\n\nIm namen des volkes\n\nIn der Strafsuche\nsegen\n\nden Bergmann Günter K un zus Veuuuip- Peiiii>\nEEE, geboren cr GERNE 1929 ir Sun /\n\nPommern,\nvregen fahrliüssisger Körperverletzung u.2%\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgcrichtshofs in der Sitzung von 9. Oktober 1952, an der teilszensüznen haben?\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nels Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Dr. &£nsels\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizan;cstellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie xevision des Anscklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts ir Dortrund vom 26. liürz 1952 ird\nveri.orfen.\n\nDer Anzeklaste hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2 - N\n\ngründe:\nDie Sachbeschwerde des wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1. 24 Abs\n3 StVO zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten kann keinen Erfolg haben.\n\nDie Pflichtwidrigkeit des angeklagten Radfahrers\nerblickt die Strafkammer ohne Rechtsirrtum in der Einhaltung einer so hohen Geschwindigkeit, dass er nicht\nin der Lage war, an der unübersichtlichen Unfallstelle\nrechtzeitig zu halten oder auszuweichen, an der der Zinblick in die hier eine fast rechtwinklige Kurve beschrei\nbende Strasse obendrein durch eine Mauer. versperrt wird.\nDass an dieser Stelle mit plötziich auftauchenden Hindernrissen auf der Fahrbahn zu rechnen war, nimmt der\n\n- Jatrichter in unangreifbarer Würdigung an. Auch die aus-\n\ndrücklich getroffene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen deı überhöhten Geschwindigkeit des\n\nAngeklagten und dem Zusammenstoss mit dem entgegenkonmenden Radfahrer ist mit Rechtsgründen nicht anfechtbar.\n\nTrotz seiner Geistesschwäche weiss der Angeklagte nach\nÜberzeugung der Strafkamrer nicht nur, dass er an unüber\n\nsichtlichen Stellen langsem fahren muss, sondern er vermochte nach ihr auch zu- erkennen, dass sich an der unübersichtlichen Kurve leicht ein Unfall mit Verletzungsfolge\nereignen konnte. Diese tatrichterlichen Teststellungen\nbinden den Senat. Der Angeklagte war somit nach seinen\ngeistigen Kräften in der Lage und verpflichtet, die Unzulässigkeit seiner Fahrweise und die Möglichkeit einer\ndurch sie verursachten Körperverletzung zu erkennen.\n\nAuch die Fähigkeit zu entsprechender Willensbestimmung\nwar, wenngleich erheblich vermindert, vorhanden. Die aus\nalledem gezogene Schlussfolgerung der Strafkammer, der\n\n- 3-\n\nu\nD\n\n...\n\nu nn\n\n}\nN\nt\n\nAngeklagte habe die Körperverletzung des ihm entgegenkommenden Radfahrers, mit dem er zusammenstiess, durch\nFahrlässigkeit und unter Übertretung des § 1 StVO verursacht, lässt somit keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDa der Angeklagte dabei in der Dunkelheit mit\neinem Rade fuhr. dessen Lampe die Pahrbahn zweitweise\nnicht beleuchtete, unterliegt die tateinheitliche Verurteilung wegen Jbertreiung des § 24 Abs 3 StVO keinen\nBedenken.\n\nDie Strafzumessungsgründe lassen ebenfalls keinen\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen-Insbesondere hat die Strafkammer das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB sowie das erhebliche\nkitverschulden des Verunglückten strafmindernd berücksichtigt.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht nach § 344 Abs 2 Satz\n2 StPO begründet. worden.\n\nDie Revision war daher unter Kostenfolge aus § 475\nStPO zu verwerfen.\n\nGroß Krumme Hörchner\nEngels Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-09/4-str-374-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 475","ref_norm":"475","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-09/4-str-374-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.015797+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-09/4-str-374-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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