{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-10-09","aktenzeichen":"3 StR 360/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"MM\n\n3 StR 360/52\n\nAZ 2277 053\n\n1\n\nImNamen des V>sikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden .ngestellten Ernst Tip zu: \"ei\ngeboren arı NEE 1200 ir. oGEEEEEEEREEEEEED:\n\n2.26 in Untersuchungshaft\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 9. Oktober 1952, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Roeniger\nBundesrichter Prof, Dr. 3usch\nBundesrichter Scharpenseel.\nZundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt u\n\nals Vertreter der Dundesanwaltschalt,\n\nJustizangestellterggp\nals Urkundsbeamter der Geschöftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n„uf die Revision des „\\ngeklagten wird das Urteil des\nTendgerichts in Frankfurt/lain vom 25, Oktober 1951 aufgehcben “ .\n\n1.) in den Fällen der Beleidigung und der 1948 begangenen\nUnzucht samt den !'eststellungen,\n\n2,) im Felle der 1947 beccngeren Unzucht in Strafausspruch.\nDie weitergehende Revisicn wird verworfen,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und 'ntscheidung, eunch Über die Tosten des Techtsmittels, an das Jandgericht in !fanau zurliclverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nei. Sen ı\n\nwe we,\n\n„=\n\n:\n3\n\nPM\n\n2...\n\n(\n\n{ae\n\n\"unde\n\ns\nHals\n\nDer Ingeklagte ist wegen zweier Verbrechen der Unzucht\nmit Zbhängigen und wegen t&tlicher Beleidigung zur Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Seiner\nauf Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts\ngestlitzten Revision konnte der Trfolg nicht versagt werden.\n\n1.) Der Jeschwerdeführer beanstandet, dass er nach der\nJerntung zuf Cie mögliche Anderung des rechtlichen Gesichtspunkts - Verurteilung wegen tätlicher Deleidigung\nanstatt wegen Sittlichkeitsverbrechens -— hingewiesen viorden sei, dass aber nach Stellungnahme seines Verteidigers\ndie Strafkammer ohne nochmalige Beratuns das Urteil verkündet hahe,.\n\nrach § 260 3tFO schliesst die auptverhandlung mit\nder auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. Die\nder Intscheidung zugrunde liegende Beratung samt !bstinmung muss demnach der Verkündung vorausgehen, Die Sitzungsniederschrift enthält keinen Vermerk darüber, dass das Urteil nach Beratung verkündet worden ist. Ihr kann daner\nnichts darüber entnormen werden, ob nach dem durch § 265\nStRO gebotenen [inweis sich das Gericht neuerdings zur Beratung zurückgezogen hat. Dass das tatsüchlich geschehen\nist, ist indes durch die usserung eines Beisitzers dargetan. „ährenä alle übrigen 3eteiligten einschliesslich des\nVerteidisgers hierüber nichts Bestimrtes mehr wissen, hat\ner anzereben, dass er sich der !!atsache einer nochmaligen '\nSeratung zuverl!.ssig erinnere, Gegen die hichtizlieit dieser ausdrücklichen ürklürung bestehen keine Beden'en. Der\nbehauptete Verfahrensrengel, mit dem \\ibrigens die Revision nur unter bestinnten Vorcussetzunsen gerechtlervigt\n\n.*\n\n1 nn\n\n.ıs®.,\n\n?\n\net\n\ner\n\n>».\n\nA\n\nu Se\n\nPe\nPr?\n—— Lil\n\n0 2-.\n\nen\n\nwit\n\nI\n\na\n\nwerden könnte, liegt daher nicht vor.\n\n2.) Sechlichrechtlich bemängelt die Revision, die Ur-\n\nteilsgründe seien nicht widerspruchsfrei; sie seien hinsichtlich der Beweiswürdigung mit den Erfahrungssiitzen\nund Denkgesetzen nicht vereinbar; die Strefkarner habe\ngegen den Grundsatz, dass im Zweifel- zugunsten des .ngeklagten erkannt werden müsse, verstossen, Beleidigung\nGer !Ielene SEEN scheide schon wegen ihrer zinwilligung in den Geschlechtsver!ehr mit dem Angeklagten aus.\n\na) Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestanden bei\n\n: dem Landgericht, nur bezüglich des Beginns der Äritten\n\nStraftat. Nier hat es zugunsten des „ngeklagten engenommen, er hebe mit dem itiächen erst nach Vollendung seines 21. Lehensjahres geschlechtlich ver!:ehrt. Im Übrigen\nwar es von seiner Schuld voll überzcugst.. Der Grundsatz’\n\"in dubio nro reo\" ist sonach nicht verletzt.\n\nb) ‚ Einen Widerspruch in den Ausführungen & des Urteils\n\n‘ ihr selbst festgestellte. Tatsache der von der zeugin in\n\ngeschlechtlichen Dingen. erworbenen Erfahrung bei der Beveiswürdigung unbertio'sichtigt, colassen habe, Damit: ist\njedoch !:cine vidersprechonde Urtellsbegrindun:,, sondern\nnur eine unvollstindige Deri \\clisichtigung der erhobenen.\nBeweise geltend geracht.. vegen eines etraig sen Longeis -\ndieser !rt kann des Urteil mit der Kovision nicht wirk-..\nsam engefochten werden.\n\nhe „\n\nEin sachlichrechtlicher Verstoss wäre nur gegeben,\nwenn dessen Gründe in sich Tidersprüche enthalten würden.\nUnstirnigleiten, die des Irgetnis beeinflusst heben Könnten, sind hicr jedoch nicht zu erkennen.\n\nÄl\n-&-\n\n2) Zuzugeben ist der Revision, dass gewisse Deden'ren\nnaheliegen, die sie erhoben hat gegen die Annahme der\nStrofkarner, die Sp habe infolge geschlechtlicher Uneriahrenheit ernsthaft an die Heilung einer\nSyphilis durch Geschlechtsverkehr geglaubt und deran,\n\nsie würde im falle der Behandlung durch eizen Arzt in\neine Anstalt eingewiesen und einem Swrassenmädchen gleichgestellt werden. Zu derartigen Bedenken konnte namentli>h das \\lter der Zeugin, ihre frühere geschlechtliche\nVerbindung mit einem anderen lann und ihr eigenes Verhalten Anlass geben. Lie Revision r&umt eber selber ein,\ndas von Landgericht gewonnene Ergebnis sei Genkgesetzlich imrerhin möglich. Fraglıch könnte höchstens sein,\n\nob die aus den Tatsachen gezogenen Schlüsse des Erstrichters nicht der allgemeinen Lebenserfahrung so sehr widersprechen, dass darin ein Rechtefehler zu finden ist.\nRiner Entscheidung hierüber bedarf es indes nicht, weil\nein &nüerer Gesichispunts ohnehin sur Zufhebwig des Irteils in diesem Punkt& führt. x\n\nd) Die 5trafkanmer hat den vom Angeklagsen rit der\nSchneider nach Erreichung ihrer Volljährigkeit ausgeübten Geschlechtsver!ehr als tätliche Beleidigung beurteilt.\nzach ibrer ;nsicht liegt die \"rechtswidrige ‚Einwirkung\nauf den Körper der Zeugin. die eine jüssachtung ihrer deschlechtsehre bedeutet, darin, dass er sie geschlechtlich\n\nmissbraucht hat\", is\n\nDiese Begrindung ist unzureichend und nicht geeignet, die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung\n\n3\n\nzu tragen.\n\nGeschlechtliche Beziehungen eines Liannes zu unreifen\n\n- ,_\n\n2\nbe Me\n\n-\n\nad > EErREEDE\n\n%\n\n<«\nnr\nmu wu.\n\n>\n\n-\n\n-\nvi\n\n‚\nPr\nWELT\n\n2 -\"\n\nBaum\n\nrs\n\nI BEER\n.. 0\n\nx\nDr\na\nkg er\n\nE13\n\nws,\n\nVL EEE\nDESPE\n2%\n\nR\n\n..\nPR \\ 5\n\nDadurch wurde die Rechtswidrigkeit der vom Angeklagten\n\nde gegen die ! Freiwilligkeit der Hingabe des Idcohens spre- ”\n„chen,\n\n| weil .es im Urteil den Ausdruck verwendet, -der Angeklagte\n\n.senen Trau dann rechtlich nicht beachtlich, wenn sie durch\n\nlädchen enthalten in der Regel einen Angriff auf deren\nGeschlechtsehre. Dessen ehrverletzender Charakter wird\nauch durch die Tinwilligung der noch unentwickelten Person für gewöhnlich nicht ausgeschlossen, weil ihr erfahrungsgemüss noch das volle Verständnis für den Degriff\nder Geschlechtsehre und den !iert ihrer Wahrung abgeht.\n\nSo liegt aber der Tell bei: den als Beleidigung erachteten Beziehungen des Angeklagten zur Si icht. Diese war bereits volljährig und selbständig, als sie dem.\nAngeklagten die Beiwohnung gestattete. Sie besass geschlechtliche Erfahrung genug, um sich über die Bedeutung\nder Freisgabe ihrer Thre klar zu sein. Das Bewusstsein,\ndass ihr Tun eine Zustimmung zu einer ihre Ehre berührenden liandlung des Angeklagten bedeute und dass sie durch\nihre freiwillige Litwirkung dabei auf die jrahrung ihrer\nGeschlechtsehre verzichte, konnte ihr daher nicht fehlen.\n\nvorgenommenen unzüchtizen !landlungen eusgeschloesen (RG DR\n1941, 45 Ir 3; JW 1936, 390 Wr 24; Goltä Arch 45, 47). .Infolgedessen kenn schon der Eussere Tatbestand einer sEtl1-\nchen Beleidigung nur bejaht vierden,. wenn besondere Unstän-\n\na Zu\n\nSolche hat das Tenägericht anscheinend : angenommen), '\n\nhabe die Schneider ‚geschlechtlich missbraucht, und an\nanderer Stelle bemerkt, der Angeklagte habe den Geschlechtsverkehr durch Piuschung erschwindelt. Iamit wird der Zrstrichter der hier vorliegenden Sachlage nicht gerecht.\n\n.\n> ne\n\nwohl ist ausnahmsweise die Einwilligung einer erwach-.\n\nN\n\nAnwendung verwerflicher ! ittel auf eine Veise erwirkt\nworden ist, dass ihr die Eigenschaft einer freiwilligen\nZustirnung abgesrrochen werden muss. Zin “usnahnefall\ndieser Art ist hier nicht gegeben. Seiner Bejahung stehen die gesamten Umstände entgegen.\n\nIm Urteil ist mehrfach hervorgehoben, der Angeklagte habe sich den Anschein gegeben,. als ob er keinen Geschlechtsverkehr mit dem liidchen suche; er habe so getan,\nals sei er dazu nur im Interesse ihrer llieilung bereit,\nnicht zu seinem Vergnügen, Daraus ist ersichtlich, dass\nder Angeklagte durch seine Täuschungen zwar eine geschlechtliche Hingabe der Zeugin erstrebt, ihr aber die\nfreie Entschliessung darüber überlassen hat, ob sie ihre\nArauenehre preisgeben wolle, um dadurch die von ihr erhoffte Ieilung von einer etwa bestehenden Syphilis zu erlangen. Sie hatte den Angeklagten wegen der iöglichkeit\neiner Beseitigung von Hautunreinigreiten gefragt. Durch\n\ndie von ihm dareuf erteilte Antwort wurde: sie keineswegs |\n\nin eine lage versetzt, \"äurch die die Freiheit ihres willens bseintriicht ‚igt wer, dass’ ‚sie einen, enderen AUSVIeg\ngefunden hätte als den;-, das. =. Vom . Ingeklagten nicht ein-.\nmal verlangte - Opfer der Preisgabe ihrer Geschlechtsehre zu bringen. Die Schneider hötte die ‚nächstliegende\nund ihr .bekannte Löglichkeit der Befragung eines Arztes\nergreifen können, wenn 'sie .nicht überhaupt’ die weitere\nEntwicklung ihres Zustandes noch. abwarten wollte. Die\nTatsache, dass sie sich bereits-in einen Zeitpunkt, als\nsie erst die üehrscheinlichkeit des Vorliegens einer Iues\nvermuten Konnte, in einen Geschlechtsverl:ehr mit dem Angeklagten einliess, lüsst orken nen, dass von .einem zusschluss der Freiwilligzeit ihres Duns keine Fede sein\n\n- 1.\n\nkann. Das ist um so weniger der Tall, als die Schneider nicht nur lüngere Zeit hindurch wiederholt mit den\n„ngelklagten den 3Beischlaf vollzogen, sondern den letzten ?ell der -.ugübung des Geschlechisverliehrs in Xenntnis, dass'sie nicht geschlechtskrenk sei, allein zu dem\nZueck veranlasst hat, den von'ihr em Ort des Geschehens\nversteckten Detektiv Im 215 Zeugen für die Vornahme des Geschleshtsakts zwischen ihr und den Sngellagten zu gewinnen. j \"\n\nZur inneren Tatseite nimmt das Urteil nicht Stellung. Da sich seinen Dearlegungen entnehmen lässt, dass\ndie Schneider wegen ihres Strebens nach Heilung den Geschlechtsverkehr selber wünschte, .väre eine geneue Untersuchung erforderlich geviesen, ob sich der „ngelklagte bewusst war, dass ein wirkliches Tinverstinädnis des LEd- .\nchens nicht vorlag und dass auf seiner Seite euch lein\nIrrtum hiertiber bestand..\n\nDie bisherigen Feststellungen rechtfertigen den\nSchuldspruch wegen tätlicher Zeleidigung nicht. Das Urteil unterlag daher in. diesen Funkt der „ufhebung.\n\nee) : Auch der Schuldspruch im zweiten, Ende 1048 begen-\n\ngenen Unzuchtsfall begegnet 3edenken insofern, els die _\nStrefkamier eine Prüfung und Irörtorung unterlassen hat,\nob nicht die Über 20jührige Zeugin in voller Kenntnis\ndes Tiesens und der : Bedeutung der Toschlechtsehre das vorgehen des ngeklagten geduldet hat. Die Wirdicung, ob\n\ndie Bereitwilliglieit der .inderiührigen den an ihr verübten unzüchtigen Lendlungen hier nicht den Charakter des .\nlissbreuchs genormen haben !:cnn (ECESt 1, 71), ver bei\n\n-8-\n\n. \"y\n\nder Besonderheit der Sachlage nicht zu umgehen.\n\nDeshalb konnte auch die zu diesen Tail ergangene\nEntscheidung nicht aufrechterhalten werden.\n\n£) Im Zeitpunkt der Austibung der ersten Straftat\n(Frühjahr 1947) war die Sb erst 18 ’/2 Jahre alt.\nDezüglich dieses Vorfalls greifen die vorerwähnten Bedenken nicht durch.\n\nEs ist jedoch anzunehmen, mindestens nicht ausgeschlossen, dass die Verurteilung des .\\ngeklagten wegen\nDeleidigung das Strafmass auch im übrigen beeinflusst\nhat. Infolgedessen musste im ersten Unzuchtsfell der\nStrafausspruch aufgehoben werden, während im übrigen\ndie Revision zu verwerlen war, °\nKirchner .. Koeniger ., Busch\n\nScharpenseel , ..., Beldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-09/3-str-360-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-09/3-str-360-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:41.513007+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-09/3-str-360-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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