{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-10-07","aktenzeichen":"2 StR 30/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2566 015\n\nInNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) die Poststellenleiterin Paula $ EB geb.\nTag == VO, zeboren an 1901\nin D\n2.) dıe Handlerin NWaria eb. PiWBaus\n\npP\nBEE, dort geboren an ER\n\n1903,\n\nwegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7. Oktober 1952, an der teılgenoinmen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwıg\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt rar\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nu\n\nf ee\n\nAuf die Revisionen der /ngeklagten SW una PD\nwird das Urteil des Lendgerichts in ?onn vom 5. April\n1951, soweit es sie betrıfft, mit den Feststellunge\n\naufgehoben. ron\n\nDie Sache wird zur neuen Verkandlung und ütscheıdung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht beim Landgericht in Bonn verwıesen, unter der\n\nAnklage:\nDıe Angelilagten sind hinreichend verdächtig, ge-\n\nmeinsckaftlıch einen Menschen vorcätzlich und\nrechtswidrig des Gebrauchs der persönlichen Frei-\n\n”\n\nIE\nEr.\nFe >\n\n%\n\nvr Pr\nzZ :\nDEN Kunde:\n\n- >?\n\nEr\n\nheit mit der Folge beraubt zu haben, dass der\nTod des der Freiheit Beraubten durch die ihm\n\nwährend der Freiheitsentziehung widerfahrene\n\nBehandlung verursacht worden ist.\n\n; . BR;\nındem sie Anfang Juni 1944 aus Anlass eines Mietsrechtsstreits durch ein gemeinsames Schreiben an\ndie Gestapo in Bonn veranlassten, dass die Witwe\n@va Merkelbach, verwitwete Ladewig, am 9. Juni\n1944 als Volljüdin von der Gestapo verhaftet\nund alsdann in das Konzentrations eresienstadt verbracht wurde, Eva M ist\nvon dort nicht mehr zurückgekehrt, weshalb an-\n\ngenommen werden muss, dass sie infolge der\nZwangsverschleppung umgekommen ist,\n\nje ein gemeinschaftlich begangenes Ver-\n.. brechen nach § 239 Abs 5 StGB vgl mit\n\n5\n\n3\nFe “\n\n% a\nEr\n\n2 FL “\nEi\n\n: >\n5 %, Burg\n\nVon Rechts wegen\n\nur\n\n6\n3\n>\n%\n>\n\nSu\nhe\n”\n\n+\n62 ”\n\n9 0 Se\nwo\n“\ns\n>\nr\n‘\nE32\n\n$\nDr\n\nREM\n\nDee\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nE3\n\nI. Die Angeklagten wohnten seit 1941/42 in dem den\nGebrüdern Rudolf und Oskar TER gehörenden Hause\nBis Bin > in dem auch die Mutter der Hauseigentümer, die 70-jährige Witwe Eva MB, verwitwete IB, geb. Sig; jüdischer Abstammung, wohnte.\nMit ihr verfeindeten sich die Angeklagten im Frühjahr i944,\nweil die Angeklagte PiWBihren damaligen Freund und jetzigen Ehemann Alfred PB vei sich aufgenommen hatte,\n\nwas Freu MED nicht Aulden wollte. Daraufhin vermietete die Angeklagte SUMME dem Alfred TED ein zu\nihrer $ohnung gehörendes Narsardenzimmer, ohne zu der\nUntervermietung die erforderliche Genehmigung der Gebrüder ICE einzuholen. Alfred PO räumte das Mansardenzimmer auch nicht, als Rudolf Lu seine Fl\n\nKöln ausgebombte Ehefrau und Tochter dort unterbringen\nwoilte. Nunmehr verkiagten Rudolf IB und sein Bruder\nam 16. Mai 1944 die Eheleute gipauf Aufhebung des\nMietverhältnisses über das Mansardenzimmer wegen Eigenbedarfs. Darauf ging Anfang Juni 1944 bei der Gestapo in Bonn\neine auch von den beiden Angeklagten mitunterschriebene\nAnzeige gegen die Witwe MiliBües Inhalts ein, sie\nsei zänkisch und dringe in die Wohnung ihrer Mieter ein:\nlijesen sei \"nicht länger zuzumuten, mit einer Jüdin unter\neinem Dach zu wohnen. Auf die Anzeige hin wurde Frau “ED\nEEE, ie, weii zweimal arisch verheiratet gewesen, auf\nVorstellung ihres Sohnes aus den Listen der Gestapo gestrichen worden war, als Volljüdin von der Gestapo verhaftet\nund alsdann in das Konzentrationslager Theresienstadt verschickt. Dort ist sie verschoilen.\n\nII. Das Landgericht hat beide ‘Angeklagten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit je zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Ihre Revisionen rügen Verletzung des § 26i StP0; es sei nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt, dass auch sie die Anzeige an die Gestapo unberschrıeben haben, Die Rechtsmittel müssen zur Aufhebung\ndes angefochtenen Urteils führen.\n\nIII. Das Urteil muß deshalb aufgehoben werden, weil die\ndeutschen Gerichte seit dem |. September ı951! das Kontrollratsgesetz Nr 10 nicht mehr anwenden dürfen. Nur nach diesem Gesetz, nicht auch nach deuischem Strafrecht sind aber\ndie Angeklagten angeklagt unä verurteilt worden Der Senat kann daher weder die ergangenen Verurteilungen nachprüfen, noch - wegen des Verbots des § 265 StPO - die Schuldfrage selbst abschliessend durch Anwendung des deutschen er\nStrafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt entscheiden, Vielmehr muß der Tatrichter die den Angeklagten zur\nLast gelegte Tat neu nach deutschen Strafrecht verhandeln\nund entscheiden,\na\n\nNach deutschem Strafrecht können sich die Angeklagten\njedenfalls eines gemeinschaftlich begangenen Verbrechens\nder Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§§ 239 Abs 3, 47\nStGB) schuldig gemacht haben; auch die Anwendung der 88 211\nff, 222 StGB erscheint nicht ausgeschlossen. Zur Aburteiling des Verbrechens der Freiheitsberaubung mit Todesfolge ist nach § 80 GVG das Schwurgericht sachlich zuständig.\nDie Sache war daher vom Senat gemäß § 355 StPO in der Form\ndes § 270 StPO an das Schwurgericht bei dem Landgericht in\nBonn zu verweisen (RGSt 61, 522, 3265; 14, 19, 285 10, 192,\n195). u\n\nIV. Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass bereits die Festhaltung der Frau 1 EEE\ndurch die Gestapo in Bonn allein deshalb, weil sie jüdischer Abstammung war, und vollends der in ihrer Zwangs-\n\n_ verschleppung gelegene weitere Freiheitsentzug jeder Rechts-\n\ngrundlage entbehrte. Dass die Angeklagten jedenfalls die\nFesthaltung der Frau CE in Bonn als Folge ihrer\nAnzeige vorhergesehen und gewollt haben, kann nach den\nbisherigen Feststellungen kaum zweifelhaft sein. Auch der\nToä der schwer zuckerkranken alten Frau als Folge der ?nzeige dürfte für die Angeklagten vorhersehbar gewesen und\nvon ihnen daher mindestens fahrlässig (§ 222 StGB) verur-\n\nsacht worden sein.\n\nDr. Dovterweich Werner Dr. Sauer\nDr. Ludwig Dr. Ortlievd\n\niu\nGr A ER\n\n22 m,\n\nrun","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-07/2-str-30-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-07/2-str-30-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:25.212933+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-07/2-str-30-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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