{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-10-07","aktenzeichen":"1 StR 344/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ı StR 344/52 | 266\n\nIII 2320 038\n\nım TJTamen des Vrikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdecker Jose? P WilD ::: u.\ngeboren am EEE 1:07 in ce sie. rw,\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 7. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Richter er\nals Vorsitzender, \"\nBundesrichter Dr, Peetz\nBundesrichter liantel\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Dr. Jagusch\n'als beisitzende Richter,\nBundesanwalt BD\nals Vertreter der Bundesanwaltscheft, : 2\nJustizangestellter I) or\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, '\n\nfür Recht erkannt: E\n\nIn\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des “\nLandgerichts Fürnberg-Fürth von 21. Februar 1952\n\nwird verworfen, 4\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen. nr\n\nVon Rechts wegen\n\nu ne nn\n\n-2-\nGründe:\n\n1.) Verfahrensrügen.\n\na) Die Revision sieht eine Verletzung. der Aufklärungsnflicht nach § 244 Abs 2 StPO darin, dass das lLandgericht nicht festgestellt habe, wo sich der Angeklagte\nin der Tatnacht in der Zeit vom Verlassen der Wirtschaft ID (nach S 4 UA: 22.15 Uhr, nicht, wie die\nRevision behauptei, 22 Uhr) bis zum Betreten des Hauses | (zurz vor 23 Uhr) aufhielt, und nicht geprüft habe, ob es jemandem unter den gegebenen schwierigen Wege- und Sichtverhältnissen überhaupt möglich\nwar, den 4 /2 km langen \\eg vom Tatori bıs zum Hause\ndes Angeklagten in 3/4 Stunden zurückzulegen. Die Rüge\ngreift nicht durck. Nach den Zeitangaten des Urteils,\ndie auch die Revision zu Grunde legt, hatte der Angeklagte vom Verlassen des Anwesens si kis zum Bintreffen in seinem Hause nicht bioss 3/4 Stunden, sondern nahezu 1 Stunde zur Verfügung. Die Revısıon macht\nnicht ersichtlich, warum es ausgeschlossen sein sollte,\ndass der Angeklagte den ihm bekannten Weg von 4 ‘/2 im\nlänge trotz des starken Gefälles, der Vereisung und\n\nder Dunkelheit innerhalb dieser Zeit bewältigte, zumal\nda er nach der Überzeugung des Landgerichts nicht unver\nerheblicher Alkoholwirkung stand und sich aus Angst vor\nVerfolgung oder aus anderen Gründen besonders g3ellt\nhaben kenn, un heimzukommen. Das Landgericht war üaher\nentgegen der lleinung der Revision nicht genötigt, sich\nmit der Trage zu befassen, vio sich der Angeklagte in\nder Zeit von 22,15 Uhr bis kurz vor 23 Ukr aufhielt.\nEbensowenig drängte der Sachverhalt dazu, noch weitere\nErmittlungen darüber anzustellen, ob der Angeklagte den\n\n-3-\n\nRES\nwere -\n\nEx\n\nzent,\n\nDue\n\nRn7\ntin RE\n\nns\n\n.\n\nHeimweg in der Zeit von nicht ganz einer Stunde zu- r\nrückiegen konnte. Im ibrigen hst die NRerision auch\nnicht die Beweismittel bezeichnet, deren sich das :\nLandgericht in den erwähnten Ricktungen hätte bedienen können. E\n\nDEF rgengen Ar weg Diehl nn\n“\n3\n\nb) Das Landgericht hat die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten in der Hauptsache ässhalb gewonnen, weil die Schwester der Hauseigentünerin Sabine 4\nBB: Anne WB, sine Stunse nach der Tat Gen Hut iss j\nAngeklagten im Gange des Hauses 1] gefunden hat. In\nder Hauptverhanälung bekundeten das Sabine Bg und.\nAnne Dip, vährend Anna HD nicht als Zeugin geladen\nwer. Den Antrag des Verteidigers, diejenige Person zu\nvernehmen, die den Ifut des Angeklagten gefunden habe, u\nund das Verfahren auszusetzen, hat das Landgericht mit\nder Begründung sbgelehnt, es sei unerheblich, wer den\nHut gefunden habe; die Tatsache, äass der Hut im Haus-.\ngang gefunden warden sei, sei bereits durch zwei Zeugen\nbewiesen. Die Revision rügt, das Lanägericht habe dadurch, dass es über die Auffindung des Nutes troiz Erreichbarkeit der Hauptzeugin Anna Hg nur die Anna\nBB .!: Zeugin vom-Hörensagen vernahn, gegen § 250\nStPO und durch die Ablehnung des Antrogsauf Vernehmung\nder Anna BB gegen § 358 Nr 8 StPO verstossen, Auch\ndiese Rügen sind unbegründet. Die Revision hält es für\ndenkbar, dass der Angeklagte schon am Nachmittage des\nTattages, als er auf dem of des Anwesens u) vorgesprochen hatte, seinen Eut verloren oder liegen gelassen habe, Dem steht die Feststellung entgegen, dass\n\nder Angeklagte bei dem Besuch der wirtschaft |\nseinen Hut bei sich hatte und ihn beim Verlassen der\n\n266\n\n- A -\n\nWirtschaft auf dsm Kopfe trug. Iliernach kann er den\nHut nıcht schon am Nachmittag im Anwesen | verloren oder liegen gelassen haben. Unter diesen Umständen war es in der Tet für die Entscheidung ohne Bedeutung, wer den Hut des Angeklagsen gefunden hatte, Mit\ndieser Begründung dur’te das Lsndgerirkt den Antrag\nauf Vernehmung \"äües Tinders des Hutes\" ablehnen, § 244\nAbs 3 Satz 2 StPO, soweit der ohne Angabe das Bewsirgegenstandes gestellte Antrag überhauvt als echter Beweisamtrag und nicat nur als Bewsisermittlungsamtrag\nzu betrachten ist,\n\nc) Die Revision behauptet. im Urteil sei unter Verle+-\nzung des § 338 Nr 8 StPO (richtig: § 261 3+PO) eine Reize\nvon Tatsachen verwertet, Gie nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien. Die Behauptung der Revision.\nist durch nichts bewiesen.\n\n2.) Sechbeschwerde,\n\na) Die Revision bemängelt. dass das Landgericht die Bekundung der Anna Be. den Angeklagten bei äer pnlizeilichen Gegenüberstellung als Täter erkannt zu haben, als\nBeweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten verwer-\n\ntet habe, Sie erblickt Widersprüche im Urteil darin, dass\nAnna Bei nach Seite 5 UA den ihr bekannten Angeklagten\nim Licht der wohnzimmerbeleuchtung stehen gesenen habe,\nwährend sie ihn nach den Ausführungen auf Seite 6 und 7 UA\nin der Finsternis nicht habe erkennen Können; habe ferner die Zeugin den Angeklagten in der Tatnacht bei voller Beleuchtung gesehen und nickt erkannt, so habe sie\nihn erst recht nicht mehr bei einer späteren Gegenüberstellung erkennen können. Die Rüge versagt schon deshalh,\n\n4\n#\nh\n\n1\n\n?\n\neen:\n\nge\"\n\nwe\n\nSt\n\n„5.\n\nweil. die Bekundung der Anna BB. den Angeklagten bei\nder polizeilichen Gegenüberstellung als Täter erkannt\nzu haben, nach den Urteilsgründen (S 12 und 13 UA) das\nLandgericht nur in seiner, schen auf Grund des \"absolut\nsicheren Indizes des am Tatort gefundenen Hutes des Angeklagten\" gewonnenen, Überzeugung von der Täterschaft\n\ndes Angeklagten bestärkt, ihm nicht aber allein oder\n\nin Verbindung mit diesem Beweisanzeichen äie Überzeu- -\ngung von der Schuld des Angeklagten erst verschafft hat.\nIm übrigen bestehen die behaupteten Widersprüche auch\nnicht. Es ist sehr wohl möglich, dass die >] den vermummten Angeklagten in der kurzen Zeitspanne, in der sie\nihn von dem äunklen Gange aus unter der Tür des von innen\nbeleuchteten Wchnzimrers stenen sah, nicht als den ihr\nbekannten Josef rn erkannt hat, ihn aber bei der\nspäteren polizeilichen Vernehmung als den Täter erkannte.\n\nb) Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls nach § 252\nin Verb. mit §§ 249, 250 Ats 1 Nr 4 StGB. Ver allem wird,\nwie das Landgericht zutreffend angenommen hat, der Tatovestand des § 252 nicht dadurch ausgeschlossen, dass der\nAngeklagte mit der Gewaitanwendung gegen Anna BED neven\ndem Zweck, sich im Besitz der gestchlenen Gegenstände zu\nerhalten, zugleich das Ziel verfolgt hat, seine Festnahrie\nzu verhindern. Das Landgericht stelit das Zusammenwirken\nbeider Beweggründe fest,\n\nDie Revision wendet sich gegen die Nichtanwendung\ndes § 51 Abs 1 oder 2 StGB, Sie kann damit keinen Erfolg\nhaben. Das Landgericht hat sorgfältig geprüft, ob der\nAngeklagte zur Zeit der Tat ınfolge einer bestehenden.\nGeisteskrankheit oder Geistessckwäche oder unter dem\n\n-6-\n\nEinfluss des genossenen Alkohols zurechnungsunfähig\noder von erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit\nwar. Es hat die beiden Fragen mit rechtlich bedenkenfreier Begründung verneint, auch ohne, wie die Revision meint, bei der Prüfung der Wirkungen des Alkohal.-\ngenusses die Denkgesetze oder aligemein gültige Erfahrungssätze zu verletzen und Gas Gutachten des Sachverständigen unbeachtet zu lassen. Was die Revision demgegenüber vorbringt, sind in Wirklichkeit nur unzulässige\nAngriffe gegen die Beweiswürdigung-\n\nU\n\nWie zur Nichtanwendung des § 51 äbe 2 StGB, so\nlässt die Strafzumessung auch im übrigen keinen Rechtsirrtum ersehen.\n\n3.) Die Revision war nach alledem als unbegründet mit\nder Kostenfol.ge des § 4753 Abs 1 Satz 1 StPO zu verwerfen.\n\nRichter Dr. Peetz Mantel\nDr. Geier Jagusch\n\nTED rn en men, at 8\n\nnn he ee\n\nuns\n\nyo. 'e\ntut den\n\nar B\n$ A\nBrei .%\n\n-\ner.\nBT\n\nINSZE\n\n..\neen\n” Sn\n\nFa\nee.\ner\n\ntz\n\nT\nen\n0 en\n\n._\nDane 2 Ze 3\n..®\n\nPr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-07/1-str-344-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-10-07/1-str-344-52","retrieved":"2026-10-24 16:32:42.774728+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-10-07/1-str-344-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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