{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-09-30","aktenzeichen":"1 StR 178/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"(a7\n1 StR 178/52\n\nTT 2514 081\n\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Unterschlagung im Amt und Untreue\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgeri chtshofs in der Sitzung\nvom 30, September 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Richter.\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Peetz\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Ylanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Eundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Augshurg vom 22, August 1951 wird\n\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.r w\nx .\nu ’ n.y ®\n“u dur SR WUSTESERGEHEERF ne EBEN menaihussainu eh En Wr 9 .\n\nzur er Size ud. \"ie — ne\n\n- 1 Zi —-\n\n”\nE Bol # 5\n\n..\n- vo p wu 5 u zn\n\n.-2-\n\nGründe:\n\nH qups wre Ränge Gumn que Zum GENE wu GmOODD\n\nI. Verfahrensrüge:\n\nm urn up (ba GEree OPTEE won [\n\nDie auf Verletzung des § 244 Abs 2 StPO gestützte\n\nRüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die\n\nRevision nicht darlegt, welcher weiteren, sich ihn dar-\n\nbietenden Beweismittel das Landgericht sich hätte bedienen müssen. Soweit die Rüge geltend macht, die bisherigen Feststellungen reichten für die Annahme der Amtsunterschlagung und der Untreue nicht aus, ist sie sachlichrechtlicher Art und als solche zu behandeln. Dasselbe\ngilt von der Rüge einer Verletzung des § 267 Abs 1 StPO.\n\nII. Sachbeschwerde:\n\n]l.) Unterschlasung in Amt.\n\na) Die Feststellungen ergeben zunächst in beiden Fällen zweifelsfrei den Tatbestand der Unterschlagung nach\n§ 246 StGB. Als Gegenstand der Unterschlagung hat das\nLandgericht nicht die Schecks angesehen, sondern das Geld,\ndas die Angeklagte darauf von der Bank erhalten hat. Das\nGeld kann die Angeklagte nur unterschlagen haben, wenn es\nfremdes Eigentum war. Die Bank wollte es bei der gegebenen Sachlage dem übereignen, den es anging. Demnach hat\nes die Angeklagte nach § 929 BGB für den Staat erworben,\nwenn ihr Wille hierauf gerichtet war (RGZ Bd 100, 190,\n192; Bd 109, 167, 169); es fehlt dann auch nicht an der\nzum Eigentumserwerb gehörigen Besitzerlangung durch den\nStaat, sei es, dass die Angeklagte als Organ des Staates\n\nzu handeln ber\n(§ 857 BGB) war oder ihm durch vorweggenomwenes Besitz2-\n\n—\n\n- 3 -\n\nDE EEE. nenn TE SE FR IA DEE A Vu a Fo 32 FU _ .n =\n\nechtigt war, sei es, dass sie Besitzdienerin\n\na\n\nFe en und\n\n” Al ATTEE EET\n\n# „am Pr\n\nwi\n=\n\nurn\nww.\n\n—\n\nDR ww mi ann eignen u m\nu Pr nm =. ..\n\nin\nnu\n\nv}\n\na1, -..\nee nk\n\n— u\n“0 dem\n\nud r en = _\n- ey 2 0 1 Tr zur .\n[)\n\nkonstitut oder durch ein Insichgeschäft mittelbaren\nBesitz (§ 868 BGB) verschaffte (vgl RGSt 54, 185).\nStrafrechtlich hatte sie, wie das Urteil zutreffend\neusführt, alleinigen Gewahrsam an dem Gelde, ie hat\n\nes sich nach der Auffassung des Landgerichts dadurch\nrechtswidrig zugeeignet, dass sie es für sich behielt,\nanstatt es nach dem Willen der Scheckaussteller zur\nZahlung der Gerichtskosten zu verwenden. Diese Würdigung ist rechtlich unbedenklich, Auch war die Strafkanmer nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261\nStPO) berechtigt, aus der Zinlassung der Angeklagten\ngegenüber ihrem Dienstvorgesetzten auf diese Zueignungshandlung zu schliessen.\n\nHätte aber die Angeklagte, was die Urteilsfeststellungen nicht völlig ausschliessen, schon bei der Einlösung der Schecks den Willen gehabt, das Geld für sich zu\nverwenden, so mag Gieses mit dem Impfang bei der Bank in\nihr Eigentum gelangt sein. Sie hat jedoch in diesem Fallschon die Schecks unterschlagen. Indem sie, wie ein Zigentümer darüber verfügend, deren wirtschaftlichen Wert ihrem Vermögen einverleibte, hat sie sie sich rechtswidrig\nzugeeignet. Dass ihr die Schecks nicht gehörten, ist offensichtlich und wird auch von der Revision wohl nicht\nim Ernst in Abrede gestellt; denn niemand hatte ihr die\nPapiere mit dem Willen übergeben, ihr das Eigentum daran\nzu übertragen. Die Schecks befanden sich ebenfalls in\nihrem alleinigen Gewahrsam. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die Schecks an den Inhaber oder an\nOrder zahlbar gestellt waren und wer die bezogene Bank\nwar, kommt es nicht an. Ebenso ist es gleichgültig, ob\ndie Angeklagte üje Schecks im eigenen Namen oder im Namen\n\n[\n\nat\n\nEN tn PP RT TR EEE en\n\ne\n\nx\n1:\nBu\n12\n\n. ’\n- ut =. -.-\n\nx.\nx\nx\n-\n\n-4-\n\ndes Justizfiskus an die Bank indossiert hat. Auch wenn\nsie durch ein Indossament eine persönliche Haftung übernommen haben sollte, so könnte das doch weder auf das\nEigentum an den Schecks noch auf das Eigentum an dem\nausgezahlten Gelde irgendwie von Einfluss sein; hinsichtlich der durch das Indossament etwa übernommenen Haftung\nhätte die Angeklagte aus dem Beamutenverhältnis gegen den\n\nStaat einen Befreiungsanspruch gehabt.\n\nAuch die innere Tatseite der Unterschlagung ist\nnicht zweifelhaft.\n\nb) Die Angeklagte war Beamtin nach § 359 StGB. Der\nUnterschlagung im Amt nach § 350 StGB hat sie sich schuldig gemacht, wenn sie die unterschlagenen Gegenstände,\nseien es die Gelder oder die Schecks, in amtlicher Eigenschaft empfangen oder im Gewahrsam hatte. Das Urteil bejaht das, weil der Registerrichter nach Öffnung der Post\nihr die Schecks in ihrer Eigenschaft als Kostenbeamtin\nund Rechtspflegerin des Registergerichts zugeleitet habe.\nAus dieser Feststellung ergibt sich in der Tat der dem\namtlichen Gewahrsam wesentliche unmittelbare ursächliche\nZusammenhang zwischen der Amtstätigkeit des Beamten und\nseinem Gewahrsam (vgl Urteil des Senats vom 15. November\n\n1951 - 1 StR 435/51; RGSt 71, 106). Das bedarf keiner wei-\n\nteren Erörterung für den Fall, dass die Angeklagte sich\nschon die Schecks rechtswidrig zugeeignet hat. Wollte sie\naber die Schecks für den Staat einlösen und hat sie sich\nerst das Geld zugeeignet, so hat sie dieses ebenfalls\nnicht als Privatperson, sondern in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit ihrem Amte empfangen; denn die\nBank hat ihr nach den Feststellungen die Beträge, obwohl\n\n5 _-\n\nnu. u.\n\n= diennggsasdieuriähller a. 070er „u ER\n\nAT Turn un\n\n| gg un 8\n\nui\n\nun 7/ © ty 22\n\nWir UERSOE il A AT TER\n[} [ [7 &\n\n— Are vo -\n\nrn ie OEEEEERLDEERT\nVER Ar An arm sad\n\na En en ur\n\nRB 2 ve um\n. —.- | U’ ““ ..\" [7 3\".\n\nu en\n®\n“\n\n-5_-\n\nes sich um Verrechnungsschecks (Art 39 ScheckG) handelte,\ndeshalb in bar ausbezahlt, weil ihr die Angeklagte als\nGerichtsbeamtin bekannt war. In jedem Falle hatte sie\n\ndas Geld in amtlicher Eigenschaft im Gewahrsam. Dass\n\nihr das nach der Überzeugung des Tatrichters bewusst\n\nwar, ergibt sich aus dem Urteilszusammenhang, Zutreffend hat das Landgericht auch ausgeführt, dass die Fähigkeit der Angeklagten, jedergeit Ersatz zu leisten, ihrer Bestrafung wegen Amtsunterschlagung nicht entgegensteht. Dieser Umstand hat nach der Überzeugung des Landgerichts auch nicht etwa dazu geführt, dass der ängeklagten das Bewusstsein fehlte, Unrecht zu tun. Denn zu einem\nanderen Anklagepunkt ist das Landgericht dieser Frage ausführlich nachgegangen und hat sie dort zu Gunsten der An-\n\ngeklagten entschieden.\n\nNach der Auffassung der Revision würde die Verurteilung voraussesetzt haberi, dass vor der Angeklagten schon\nder Registerrichter amtlichen Gewahrsam an den Schecks\ngehabt hätte. Dass dies der Fall war, ist nicht zu bezweifeln, denn der Gewahrsam in amtlicher Eigenschaft setzt\nnicht, wie die Revision anscheinend meint, eine besondere\namtliche Verwahrung voraus; doch kommt es auf die von der\nRevision geforderte Voraussetzung gar nicht an. Sodann\nist die Revision der Meinung, dass das Landgericht die\nMöglichkeit hätte ins Auge fassen müssen, der Registerrichter habe - wenigstens nach der Vorstellung der Ängeklagten - ihr die Schecks gewissermassen privat zugeleitet, damit sie sie als private Vermittlerin der kostenschuläner einlöse und das Geld für diese bei der Gerichts-\n\ni\n\n= atmmblsiine & [3\nRn ann PER - nn les\n\nPlenare am\n\nbe, ee tn m\n\nvv.\n\n-6 -\n\nkasse einzahle. Aber diese bLöglichkeit war nach den\nFeststellungen des Landgerichts sachlich überhaupt nicht\ngegeben; der Registerrichter übergab ihr die Schecks\nvielmehr im Rahmen ihrer \\mtsstellung. Eine der Behauptung der Revision entsprechende Vorstellung der Angeklagten lag so fern, dass das Landgericht hierzu keine\nStellung zu nehmen brauchte.\n\nHiernach kann die Verurteilung der Angeklagten wegen Unterschlagung im Amt nicht beanstandet werden.\n\n2.) Untreue,\n\nDie Angeklagte ist mit Recht auch wegen Untreue in\nder Form des Treubruchs (§ 266 StGB, zweiter Fall) verurteilt. Als Kostenbeamtin oblag ihr die Pflicht, die\nVermögensinteressen des Staates wahrzunehmen. Sie hat\nsie verletzt, indem sie die zur Deckung von Kostenforderungen eingegangenen Zahlungen nicht der Staatskasse\nzuführte, Diese wurde daßsurch benachteiligt. Dass die Angeklagte den Schaden später wiedergutgemacht hat, macht\ndie strafbare Handlung nicht ungeschehen.\n\n3.) Die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten im Sinne des § 51 StGB hat das Landgericht bejaht. Was sich hierzu nach dem Vortrag des Verteidigers\nin der Revisionsverhandlung inzwischen neu ergeben hat,\nkann das Revisionsgericht nach dem Gesetz nicht berücksichtigen, ebensowenig die Zweifel, die sich aus diesem\nneuen Vorbringen des Verteidigers an dem Vorsatz der Angeklagten ergeben mögen.\n\nwir\n\n[SE 2\n\n-” Ten rn tm -yen Sanıyeon om\n\nheit ben\n1}\n\nu ae er a7 m u x\n\ngr urn Pe 7 „eu A m GR. Z -\n- DI n\n\na I al BE 2\n»\n\n- T1-\n\n%\n\n4.) Die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler auf.\nSollte das Gericht nicht auch die klimakterischen Störungen der Angeklagten strafmildernd berücksichtigt\nhaben, so lag das in seinem Ermessen. Es hat ohnehin\nin dem einen Falle auf die gesetzliche Nindeststrafe\nerkannt, in dem zweiten Falle sie nicht wesentlich\n\nüberschritten.\n\nRichter Dr. Feetz Dr. Geier\nGlanzmann Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-30/1-str-178-52","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 857","ref_norm":"857","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 868","ref_norm":"868","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":1},{"jurabk":"ScheckG","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-30/1-str-178-52","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.315447+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-09-30/1-str-178-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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