{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-09-30","aktenzeichen":"1 StR 124/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2314 082\ni 2$%\n4 StR 124/52\n\n. me we m ag urelbenmem\n\nm Namen des Volkes!\n\nIn der Straisache\n\ngegen\n\nden Händler Lnton B EB zus ıı\ngeboren an > 1927 in 1\n\n(Sachbezeichnung: Trrin vB v2.)\n\n?\n;\n\nwegen Raufhandels\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. Septenber 1952, en der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Teetz\nBundesrichter Dr, Geier\nZ3undesrichter Glanznann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt Dr. in der Verhandlung,\nAntsgerichtsrat bei der Verkündung\n\nals Vertreter der 3undesanvialtschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n7,\n\nhuf die Revision des Angeklagften Anton 5\n\nGEEEB ira\n\ndas Urteil des Landgerichts in !lechingen von 14. Dezember 1951 ir Strafausspruch samt den Heststellungen hier-\n\nzu aufgehoben und die Sache in diesen Unfeng zu neuer\n\nVerhandlung una zntscheidung, auch über die kosten des\nNechtsmittels, an das Landgericht zurückverwliesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verwortien.\n\nVon techts wegen\n\n”\nen f3\nann a euer\n\"2 273\n\nw 31W- sd eisarikur _.\n\n”\n8 rn. N ein GEBR\n’ em Netnasdbera er er = 1 da\n\n-2_-\n\nGründe:\n\n1.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raufhandels\nnach § 227 Zbs 1 StGB begegnet zum Schuldspruch entgegen der lieinung der Revision lleinen rechtlichen 3edenkzer.\n\nOb die mehreren Dinzelakte, in denen sich die Schlägerei zwischen der Gruppe zu einerseits und der Üruppe EM snäererseits abspielte, einschliesslich des\nAngriffs auf den früheren „itangeklagten KB: selbständige Schlägereien oder einen einzigen Raufhandel bildeteri, ist Tatfrage. Die Annahme des Landgerichts, dass\ndie verschiedenen ibschnitte Ger Schlägerei ein einheitliches Ganzes darstellten, 1lösst keinen Rechts:irrtun erkennen. Zutreffend hat das Landgericht eine Beteiligung\ndes ı.ngeklagten an dieser Schlägerei, durch die der Tod\nseines Bruders Johann verursacht wurde, darin gesehen,\ndass er einen ?rüsel in die Gruppe der vor dem llause\nEi stehenien Leute geworfen hat. wie die Urteilsgründe ergeben, war die Schlägerei in üijesem Zeitpunkt\nnoch nicht beendet; das war erst der Fall, als die beiden gegnerischen Parteien das Kampffeld geräumt und die\nfrüheren !iitangeklagten „alter Ib uns in\nihre Würfe mit Bierflaschen aus den Zause Te eingestellt hatten. Dass der ingeklagte sich nicht ohne sein\nVerschulden an der Schlägerei beteiligt hat, hat das\nTandgericht irrtumsirei damit begründet, Gass er weder\naus Totwehr noch zun Zwecke der Wothilie den Prügel geworfen hat. Ohne rechtliche Bedeutung ist es — entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichta\n(ua RGSt 8, 369; 72, 75), an der der Senat festhält -,\nass er in die Schlägerei erst eingegriffen hat, nach-\n\nnun Cs ars\n8\n%\n\nar...\n“\n\na DA Ce „Sam\n. . x\n\n[ 24 u DO CE\n. p ..\n\n-3-\n\ndem sein Bruder die zu seinem Tode führende Verletzung\nschon erlitten hatte.\n\nZum inneren Tatbestend des Raufhandels in der fon\nder Beteiligung an einer Schlägerei gehört das Bewusstsein des Täters, dass eine Schlägerei stattfindet, sowie, dass er beteiligt und nicht ohne sein Verschulden\nhineingezogen worden ist. Das Landgericht hat hierzu\nzwar keine ausärücklichen Feststellungen getroffen; je-Goch ersibt sich aus den sonstigen Urteilsausführungen,\ndass es den Vorsatz des .ınfeklagten in dem erwähnten\nSinne, soweit er sich nicit ohnehin von selbst versteht,\n\nals gegeben erachtet hat.\n\n2.) Begründet ist hingegen die fevision, soweit sie\nsich gegen den Strafausspruch. wendet.\n\nDas Lenägericht hat zu Ungunsten des Angeklagten\nerwogen, dass er sich \"ohne jeden Anlass und offenbar\n\naus dem blossen Wunsch heraus, sich irgendwie noch zu\n\nbetätigen,\" an der Rauferei beteiligt habe. Nach den\n\nFeststellungen zum Schuldspruch hat der Angeklagte aber\nseinen tödlich verletzten Bruder Johann völlig benonmen\nan einer Hauswand lehnend vorgefunden und, während er\n\nihn heimführte, den Prügel, den er von \\iere aufnahm, in\ndie Grupre Ten genorfen. Das legt die \\nnahme nahe,\ndass er sich in der Erregung über die schwere liissland-\n\nlung seines Bruders, also nicht ohne jeden Anlass, son-\n\ndern aus einen begreiflichen Grunde in die Schlägerei\neingemischt hat. Diese .rwägung wird im Urteil nicht erörtert, obwohl das Landgericht zu ihr hätte Stellung\nnehmen müssen. \\iernach ist die Löglichtieit nicht auszu-\n\n’ ’ .\nTR,\n(2 7 Ing, -\n#\n\n= YET BO :\n\nin\n\n4\n\nz\n\nMr\n\nr\n\nur ini\n\nt\nx\nx\n\nEI dd\n’ “ Y\n\nAy . d ” % ’, .\nI. ET: un\n\nheat\n\"„‚* [4\n\n[4\n\nPd, 5;\n\nAue\n\nInt R\n.. DE\n\nbar £ KT 7\n. N. tr x\n\n-A-\n\nschliessen, dass das Landgericht nicht alle zu Gunsten\n\ndes ./ngeklagten sprechenden Umstände berücksichtigt und,\nmag der Angeklagte auch schon einmal wegen zexrührlicher\n‘örperverletzung bestraft worden sein, auf eine in Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und zu seiner Schuld\n\nzu harte Strafe erkennt, insbesondere zu Unrecht von\nder Anwendung des § 27 b StG5 abgesehen hat.\n\n3.) Das Urteil zrusste demgemäss, scweit es den Anzeklagten Anton BB petrifit, zum Strefausspruch aufgehoben werden, während zun Schuldspruch die Kkevision zu ver-\n\nwerfen war.\n\nRichter Dr. Peetz Dr. Geier\nGlenzmann Jasusch\n\nnn 5%\n._ uw nn —\n\n„\"NMErduf.\n\n< . ..\ns Ir. s\n= -..\n\nN\n“u\n\n»\n\nPd “\n» Dr\n\n%\nnn ıy n.\nu ZB Ferne ER Kan kn Dre, WARST, Et Te\n\nDON\nEN)’ 2\n\n[5\n\n(4\n’ %\nx My\nwien _,\nFIT se\n\nAy ’ „In Y, x\nhe ER ih ’ “\nsm mmaserstnn Aue — A\n\nare\niD\n\n.E Pr) .\n„e) +», Rad . “,\nNIE\n\n£ 8 », .\nIE I N er\n>)\n\n%\n.y\n» >\n® “ »\n, ® . ” £ h . N x\nN“ ..\\ rn 2\nu\nw/ > “ ie ’ _\nnA Fe manane N A. A Ten u\n\n«\n\n%\nabc, a Arten Hr ar DRAG\n\n-\nx\nuna\n“0%,\n\nKy\n!f, v\nLE 3\n\nsv\n\nnr»\n. r U ® 272 .\nx FF N x 1 Pr\nNETTE\n\nx\nv\n\"wer 2 Ein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-30/1-str-124-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-30/1-str-124-52","retrieved":"2026-10-24 16:32:39.694811+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-09-30/1-str-124-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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