{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-09-25","aktenzeichen":"4 StR 51/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a StR 51/52 2296 081\n\nIm Namen desVolkes\n\nDue” u)\n\nIn der Strafsache\n\ngegen SH\n\n1. den Rangierer Josef S per .\ngeboren am EEE 1924 in B\n\n2. den Rangierer Reinhold S & ee er aus .i\n\nHerten-Scherlebeck, dort geboren am 6. Januar 1926, j\n\nwegen Diebstahls u.a. . a\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. September 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels .\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat ip\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter @\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteilder Grossen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts :\nin Bochum vom 23. Oktober 1951, soweit es die Beschwer- “ 4\ndeführer betrifft, im Schuldspruch berichtigt: ’ ai\n\n. Der Angeklagte SW ist unter Freisprechung im\nübrigen wegen Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch in drei Fällen, wegen sines weiteren Diebotahls und wegen versuchten schweren Diebstahls ver-\n\nurteilt.\n\nDe;\nrn\nfi\n>\nvo.\n\nBades °\nEL\n\nz3\n4\n\n ”\nPe daR 2\n\n$\n\nnun\n\nIM\n\nDr AU 20\n\nDL u 2) 72 U 2257 20 0 zur\nx\n\nv\nv\n.\n\nHinsichtlich des Angeklagten StB entfällt\nim Urteilssatz das Wort: gewinnsüchtig.\n\nBf\n\n“Im Strafausspruch wird das Urteil bezüglich des Ange- °*\nklagten SC in den Fällen 8, 9 und 11, des Angeklagten Stop in Falle 9 aufgehoben; auch die Gesamtstrafen werden aufgehoben, In diesem Umfange wird die ?\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen. BE\n°C\na\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen. hi\nx “ \" s „ ®\n»< 8\n\nVon Rechts wegen\n\n77 ” en\n\nx .\n\n3 — \\ w.,\n\"x\n\nGründe?\n\nDie Angeklagten waren als Rangierer bei der Bundesbahn auf dem Bahnhof Rei - Ost beschäftigt.\nSie haben in der Zeit von März bis Juni 1951 aus Züterwagen, die mit für das Hüttenwerk Reg in I bestimmten lietallen beladen waren und durch den genannten\nBahnhof geleitet wurden, iletallstücke entwendet und ver-\n\nkauft. Das Landgericht hat - unter freisprechung im ;\nübrigen - SEM wegen Diebstahls in Tateinheit mit I\ngewinnsüchtigem Verwahrungsbruch in 4 Fällen, sowie we- “\ngen versuchten schweren Diebstehls, Stiiip wegen Du\nDiebstahls in Tateinheit mit gewinnsüchtigen Verwahrungs- bit\nbruch und wegen zwei versuchter schwerer Diebstähle zu “\n\nGefängnisstrafen verurteilt:\n\nDie Annahme einfacher Dievstähle in den Fällen 8 bis\n11, des versuchten schweren Diebstahls. in fen Fällen 12\nund 13 wird von den Feststelluigen gevwragen; die Revisim .\ngreift sie nicht an, Ohne Rechtsirrtum verneint das Landgericht auch Fortsetzungszusarranhang zwischen allen\nStraftaten der Angeklagten, weil diese sich ien gesamten\nErfolg, den sie später verwirklichten. von vornherein a,\n\nnicht hätten vorstellen können. Sie hätten nicht gewusst, a\nob und wann Güterwagen mit Metallen den Bahnhof anlaufen a\nwürden, sie hätten sich auch keine bestimmte Vorstellung “\nüber die Art und die Ausführung künftiger Diebstähle ma- .\nchen können. Sie mussten vielmehr bei sich bietender Gele- n u!\n\ngenheit jeweils einen neuen Tatentschluss fassen. Nur in Bu\nden Fällen, bei denen die £ngeklagten an einem Tage von\ndemselben Wagen mehrmals letalle entnommen hatten (Fail 9), n\nist der Fortsetzungszusammenheng bejaht worden, Entgegen .\n\n3\nSH\ne [3\n. ge I\nRE\n387\n:\n\nPr\n\nD\nem\n\nELENA Ar\nMAR\n\nuva\nad\n.\n\n.\nRER\n[77\n\n+8\n.\n\neh, 4 KT} .\nPage enge Saar\nN ” . Dan) eu,\n\ns\n“on\n’ s\n\n..\n\n7\n4\n\nun .\n..\n\nx\n\nerg\nx\n\n3\n>\n\ner\n\nniet\nES\nER FACE\n\nET\n», R So,\n\nk;\n\n.\n\nen,\nns?\nRi\n\nu _ Fe\n\nER\n\n4\n\nder Auffassung der Revision ist Fortserzungszusammen- :\nhang nicht schon dann gegeben, wenn sich die nachfol- e%\n’ “A,\n\ngenden Taten aus den vorherigen entwickeln; auch ein ?\nKr\n\nallgemeiner ?lan, bei sich bietender Gelegenheit zu\nstehlen, bedingt noch keinen Fortsetzungszusammen-\n\nnang (BGH vom 31. Jamuar 1951. 1 StR 46/50). Die in\nGüterwagen beförderten Ketallmengen befanden sich im\namtlichen Gewahrsam der Bundesbahn; durch das Beiseiteschaffen von Ketallstücken aus diesen Wagen haben sich\ndie Angeklagten auch eines Verwahrungsbruchs schuldig\ngemacht (§ 133 Abs 1, 73 StGB). Nur im Falle 10 hat das 1\nLandgericht, wie sich aus den Strafzumessungsgründen ergibt, Verwahrungsbruch nicht angenommen; hier konnte\nnicht festgestellt werden. dess die vom Angeklagten\nSCHE zuischen den Gleisen gefundenen Rohre sick im\namtlichen Gevahrsem der Bundesbahn befanden. Das Landgericht hat indessen den Angeklagten Sp auch in\ndiesem Falle wegen Diebstahls in Tateirheit mit Gewahrsamsbruch verurteilt; insoweit muss daher der Schuldspruch richtig gesteilt werden.\n\nRechtsirrtünlich hat die Strafkammer angenommen, w\ndass die Angeklagten gewinnsüchtig gehandelt haben. Li;\nSie meint, Gewinnsucht sei schon deshalb gegeten, weil a\ndie Angeklagten die hetallstücke beiseite geschafft hätten, um sie zu Geld zu machen, obwohl sie auf Gewinn keinen Anspruch hatten. Noch nicht jedes, wenn auch verwerfliche Streben nach einem Vermögensvorteil ist aber mit\nGewinnsucht gleichzusetzen, Vielmehr bedeutet Gewinnsucht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch\nim Sinne des § 133 Abs 2 StGB, wie sich schon aus dem\nSprachgebrauch ergibt, die Steigerung des Erwerbssinnes\n\nr,\n\n-5 -\n\nauf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstössiges Wass (BGIISt 1. 388). Kach den Urteilsfeststellungen\nhat der Angeklagte SEP im Falle 8 einige Metallstücke, im Falle 9 etwa 5 kg Kupferschlacken, im Falle\n\nil Messingbleche im Gewicht von 500 g aus einem Güterwagen entnommen, wärrend der Angeklagte StB an\neinem Tage etwa 20 kg Kupferschlacken aus einem Wagen\ngestohlen hat. Beide verkauften das entwendete Metall.\n\nzu dem üblichen Preise an Händler und erzielten dabei\nGewinne, die insgesamt zwischen 15 und 50 DH liegen.\n\nIhre wirtschaftlichen Verhältnisse waren entsprechend\nihrem Einkommen bescheiden. Es entstand bei der Verteuerung\nder Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren bei ihnen\neine gewisse wirtschaftliche Notlage. Ergibt sich sonach\nnicht, dass Gier nach Gewinn mit Beweggrund für die Straftaten der Angeklagten war, so liegt der Straferschwerungsgrund des § 133 Abs 2 StGB nicht vor. Der Schuldspruch ist daher entsprechend zu berichtigen:\n\nIm Strafausspruch muss das Urteil aufgehoben werden, soweit die Einzelstrafen jeweils dem § 133 Abs 2\nStGB entnommen sind. Das führt auch zur Aufhebung der\nGesamtstrafen. Soweit die Angeklagten wegen Diebstahls\n\nx .\nv\nu. ‘\n. vr\nae,\narts.\nRZ\nRS ß\n>.\n.\n\n“ ig\n\nsa?\nY\n\nwre, ur\n\nnet\n\n>>\nB\n\ns\nAr\ns\n\nL.\n\ns s s\nPT\n\nPan 203\n\n.\n\n„\n\nund versuchten schweren Diebstahls verurteilt sind,\n(Fälle 10, 12, 13),hat es dagegen bei den ausgewerfenen Einzelstrafen sein Bewenden, da sie von dem erwähnten Rechtsirrtum des Iendgerichts nicht beeinflusst\n\nsind. ,\nGroß: Krumme Engels\n. Hülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-25/4-str-51-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-25/4-str-51-52","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.499166+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-09-25/4-str-51-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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