{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-09-05","aktenzeichen":"1 StR 362/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ı_StR 362/52 2314 078\n\nTmNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngogen\n\nken affenhi’ndler Ilens s EEE ..:\ngeboren arı ED 1905 :r \"ED. zur zei:\n\nin Untersuchungshaft.\n\nwegen „lordes U.A.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5. Septenber 1952, an der teilgenornen haben:\n\nBundesrichter Dr. Geier\nals Vorsitzender;\nBundesrichter Dr. Nörchner\nLundesrichter Dr. „ngels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr, Augustin\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in ser Verhandlung;\n\nBundesanvwalt «BE» bei. der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts bei dem Lendgericht Liünchen II\nvom 10. Härz 1952 wird verworfen. Der ingeklegte hat\ndie Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n— her af ERE . (weint aueh\n\nPay) er. - Pr . -\nu rien are -\n—— cn nn Tr Ton\n\n— = u. \"ze —oe.\nBEANESLAIHÄSGLSGELn BUS DinE AUS Mitten ein es en - -.m\n\na HT EEE rg\n\nne ce este are Mererride Pr a TEE arten nn BR Core\n\n——.-\n\nA en. Fi“ - ..\n\num\n\nPr\nnr PP |\nx\n\nge rändes\n\nDer Angel.lagte war im gohre 1935 \\Iitglied der Trachmannschaft Ges “onzentrationslagers in Dachau, spüter Führer einer Häftlingskompenie. zuletzt Lagerverwalter. Er ist vom\nSschwurgericht wegen zweier Verbrechen des ilordes und neun\nVergehen der Körperverletzung im Amte. alle Straftaten begangen im Konzentrationslager. zu lebenslänglichem Zuchthaus\n‚verurteilt worden. Seine Revision greif, nur den Schuldspruch\nin Falle !D an. Sie ist nicht begründet.\n\n1.) Das Schwurgericht hat festgestellt, dass der Gerichts-\n\nreferendar Ag aus Banberg am 15. Mai 1933 in das Lager eingelieferi und \"um Empfang\" so geprügelt wurde, dass er bewusstlos in das Revier des Lagers gebracht werden musste.\nMrotzdem heben der Angelllagte und der demalise stellvertre- .\ntende Lagerkomnrndant >. heide beviaffnet mit einem\nOchsenziemer, an den folgenden Tagen regelmössig am !!orgen\nden 1 in Revier abgeholt und in einer enschliessenden Raume erneut so misshandelt, dass er an den Folgen der Schläge\nam 19. Mai versterb. Die Revision macht dem Schwurgericht\n\nzum Vorsurf, dass es sich nicht an Hand einer Lagerskizze\nSinblick in die Reumverhältnisse des Reviers beschafft hat.\nAbgesehen davon, dass aus der von der Revision vorgelegten\nSkizze zu ersehen ist. dass sich zu beiden zeiten des Ingerreviers Kermern befanden, ist die Rüge unbegründet, Das\nSchwurgericht wer von der Glaubwürdigkeit der Zeugen, die die\nSpntlichkeit schilderten, überzeugt. Ls musste sich ihm daher\ndie Notwendigkeit weiterer Eeweisführung nicht aufdrängen,\nzuma) da der Angellagte die Teischaffung einer Lagerskizze\n\nnicht beantragte.\n\n6) _ - u — - -\nEee u TEN, ET a Ton\n\nAr -\n\nir.\n\n. “\nwrn.udt x.\n\n..wnn oo;\n\nD u LE u 200277\n- ..“\n\nmn\n\n2\nN} Pi\n\n-\n— —_\n\n- -\nwo vn 1m\n\na en ET\n®\n{3\n2\n\nbe\n\nen en\n\nnun ld -.\nu ie Te\n\nur\n\nnn\n\nDie Revision behauptet ferner, das Schwurgericht habe\nunter Verstoss gegen § 244 Abs 2 StPO den Szechverständigen\nDr. Lüller nicht auch über die Todesursache ]m Jalle 2.\ngehört, auch nicht ermittelt, welcher Arzt damels die Todesurssche feststellte und den Totenschein ausfüllte, Da aber\nder Scch’erständige Tr. ilüller in der Hauptverhendlung vernommen worden ist, kann das Revisionsgericht nicht erkennen,\nob nicht der Tatrichter an ihn die von der Revision ervöhnten\nFragen erfolglos gestellt hat (OGII 3, 59). Auch diese Tüge\nkann daher nicht durchrreifen,\n\n2.) Für die verfahrensrechtliche Beurteilung ist es\nnicht von Bedeutung, ob das Verfahren hinsichtlich des Frlles Ag vorläufig eingestellt .ar. !lassgebend ist viclmehr,\ndass auf Wachtragsanllase das Truft.«rfoehren wegen :nrdes\nim Falle Ag durch das Landgericht eröffnet worden ist.\n\n3.) Die von der Revision behaupteten “idersprüche in\nder ürteilsbegründung sind nicht vorhanden. Die Angaben der\nZeugen zZ una Sch stehen in den entscheidenden\nPunkten miteinander im &inklang. Dabei kommt es allein darauf\nan, vielche Angaben die Zeugen in der !I-untverhandlung gemacht\nhaben. Da die Zeugen nicht gesehen haben, dass der Ingeklagte\nden !. geschlagen hat, spielte es auch keine tolle, ob, was\ndie Revision dartun will, die beiden Zeugen infolge der ihnen\nangetanen llischrndlungen nicht in der Lage waren. Teobachtungen darüber zu mechen, wer den !J@® ge:chlagen hat.\n\n. um\n\nN.\n\nDie snnahme eines Verbrechens des gemeinschaftlichen\n\n“.ordes wird von den getroflenen Teeststellungen getragen. Die\nund ‚ch haben bekundet, dass der /Ingel:lag-\n\nzeugen >\nte und\n\nwaffnet nit Tchsenzicmern im TIevier erschienen, den N abschleiiten, dabei unnissverstüändlich erklärten, dass es nun\nwieder zun Prügeln gehe, unl schliesslich den /gg9 jeweils\nin hoi[nungslosem Zustande zurückhrachten. Aus diesen Rekundungen hal das Schwurgericht die |berzeugung ge\\ionnen, dass\nder Angeklagte gemeinsam mit Tg en .@ :r>otz seiner schweren, jedem Betrachter erkennorren ürkrankung, an\nmehreren Tagen geprügel.t hat und dass der Tod infolge dieser fortgesetzten !iisshandlung eingetreten ist. Es ist nicht\nzu untersuchen, ob diese Schlussfolgerung zwinsgender liatvr\nist. «ntscheidend ist, dass diese Schlüsse gezogen werden\nkonnten. Danit ist die \\iittätercchaft des Angelllogten und\nder ursöchliche Zurammenhang zwischen sciner Tet und dem\nTode des A nachseviiesen. intgegen der !ieinung der Revision schliessen die Urteilsfeststellungen Gle Annahme aus,\ndass bereits die beim .npfang des Aggp ausgeteilten Schläge\ndessen Tod herbeigeführt; haben, Ifech der Überzeugung des\nTatrichters haben die von dem Angelilagten und TiE>\ndem gg zusefügten ‚lisshandlungen zu seinem Tod, so wie\n\ner eingetreten ist, mit beigetragen; das genügte. um den\nursächlichen Zusamnenhang anzunehmen, Die, beiden Täter haben\ndabei gemeinschaftlich gehendelt; da eonach jeden von ihnen\nder Tatbeitrag des andern zuzurechnen ist, kommt es nicht\ndarauf an, ob das Opfer an den \\irkungen der Schläge gestorben ist, die gerede der Angeklagte ausgetcilt hat,\n\nregelmässig morgens an mehreren Tegen, be\n\nhuch die innere Tatseite ist dargetan. Der Angeklagte\nwar sich der letzten Folgen seiner Erndlungen sehr wohl\n\n.. ...-\n\nLEkemböfl.ann, een FREE nah LU ur)\n\n“nd Wrathenhe EEE nnd ee Te m\n\n\"r- ’\ninne RE DEE EEE AN\n\nzen\n\n—\n\n[Yı\n|\n\nPR, iS Zi 20a ran „MB:\n\nm ar wissen vun on\n\nBars\nLv a\n\n“rg.\n_—u oh\n-.\"\n\nu\n% - L\n\na\nnrw wa ana RN .% 4\n\n[5\n\nu Lin\n. FR\n\nFLR mt.”\n\nEn\nen\nEr ER\n\nu ı gl\nBE RIeZRES\nu\n- In [0 y un #71\n\n. -\n“u +\n\nVE EN TEREERENE\nTe\nTE RR\n\n-\nii:\n\neur\n\nNr ame un ie\n\n“mr\n._ re =\n2\n\n[4\ny.\n\n„4%\n‘, I\n\nWM\n\nLo;\nu\n.\nL\n\n3\n\n„tin 7°\n[7\n\n. ER\n\n— m\n—\nD } ..\n». L 1 Dj\n\n„-.\n177\n\nbewusst und hat den schliesslich eingetretenen Irfolg in\nseinen \"„illen aufgenownen. Aus der Planmässigkci; seines\nVorgehens - er hat sein Opfer \"rntenweise zu Tode geprüselt\"! — hat das nchwurgericht geschlossen, dass er kaltblütig, ohne Gefihlserregung, mit Überlegung gehrndelt und\nden BD creusam und aus nicdrigen Feveggründen getitet hat.\nLiese „uslührungen Jassen keinen recatsirrtun horvortreten,\nver, wie der .nge’rlagte, lediglich aus Tlascenhass einen enderen tötet, handelt aus niedrigen Lewvergründen. Coveit das\nSchvurgericht in einer \\illsorrüögung auch bedingten Vorsatz\nals ausreichend bezeichnet hat, lassen cich TLedenkcon dagegen\nnicht erheven (RGS+ 70, 259).\n\nDie Revision des Angekla;,ten kann daher keinen ürfolg\nheben.\n\nDr. Geier Hörchner Ingels\n\nGlanzmann Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-05/1-str-362-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-05/1-str-362-52","retrieved":"2026-10-24 16:32:43.150827+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-09-05/1-str-362-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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