{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-09-05","aktenzeichen":"1 StR 338/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4 S4R 348 532\n\na 2514 086\n\nım Nameu des Volkes\n\nIn der Stiraisache\ngegen\n\n1.) den Viehhändler ®tefan a rer aus BD,\ngeboren am ERmEEE> 192% in Rp: zur Zei.\n\nin Untersuchungshaft.\n\n2.) den Elektriker Exwin H aus I.\ndort geboren am 1928,\n\nwegen schweren Diebstahls U.&.\n\nhat der 1, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs jn der\nSitzung vom 5. Septemner 1952, an der teilgenommen haben:\n\n.\n\nBundesrichter Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Ur,\n\nau in der Verhandlung;\nBundesanwalt (8 bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesenvaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkennt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Augsburg vorn 16. liovember 1951\nwerden verworfen, Jeder der Angeklagten hat die Kosten seines Rechtsmittel.s zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n’ %\n-— rät, rt AT „a zu ee ee \"— -\ntn ui \"\n\n’ ’ .\nrg\n\n. ..\n— .-.. s '\na .— u An „e,.r\nAEEF en. 3 Sc RIESEN ANGE nie Sr Finnete-üeeureusi her ur ir ı .\n\n”\n’,\n7\n„ he „2 un “ F u\nBT ut Te ee in Ar „\n\nun\n= __ Pr. 2\n\nm x\n\nze — siehe -\n\nT nnd SE BE EERÄHE srcht are aan sun, ala -\n\nA\n\nPr -\nDi\n\n..\n\nz ..\n\nMlakrlbe 8 4\n\nfe a an\n\n“ss bu Baynas oben\n= uni,\n\n. Pd . =“\net — — -\n\non “m Bea Eee n. -\n. -.-\narlanı AUSSEHEN en Yanllennärstar sta net Du Be ni\n\nm.\n\nee Jun\n[2\n\nGründe:\n\nDie beiden Angeklagten und der flüchtige Beschuldigte\nvB schnittlen in drei iöchten im lIIorember und Dezenber\n1950 sowie im Januar 1951 von örtlichen elektrischen Tiederspannungsleitunzen insgesamt 3900 m Kupferdraht ab. Um\ndie untdeckung der Taten zu verhindern, täuschte rg»\nder kriminalpolizei einen Raubüberfall vor,\n\nDas Landgericht hat die beiden angeklagten je wegen\n\ndrei sachlich zusammentre.Tender schwerer Diebstähle, Pi»\n\nausserdem wegen eines Vergehens nach 5 145 d StGB zu Geföngnisstrofen verurteilt. Gegen des Urteil haben beide\nAngeklar;ten Tevision eingelegt.\n\nIo\n\nDie Revision des Angel.lagten | rügt Verletzung des\nsachlichen Rechts; sie ist nicht begründet.\n\nDie Urteilsfeststellungen tragen die Annahme der Hit.\ntäterschaft. Danach hat HE pei den beiden ersten Diebstählen die abgeschnittenen Seile und Drähte zusammengerollt\nund im Kraftwagen verladen, während er im letzten Falle\nselbst auf die Leitungsmaste ctieg und mit einer Zange die\nDrähte abzwickte. Er hat nach den Urteilsfeststellungen\ndie Wegnahme dieser Kupfermengen al.s eigene Tat gewollt,\ner hatte ein eigenes Interesse am urfolg. In 1. Falle wollte er sich die von ri zugesagten 100 DIi verdienen, in\nden beiden übrigen Fällen war die treibende Kra®t für ihn\ndie von ra in Aussicht gestellte frühere Ablegung der\n\n7\nu er .\n\n- . P)\n\nvw’. a v\nmem EB \"I 7°\n\n- -.\nSana Sul and\n% L 3\n® .’ .x\n* .\n\nie a ar A 2 ee A N\n. ’ %\n\n„a\n}\n\nMeisterorüfung. är wusste überdies nicht von vornherein,\n\ndass er von dem Erlös der Deute nichts erhalten werde. Unter diesen Umständen ist die tatrichterliche Würdigung des\nLandgerichts. der Angeklagte sei nicht Gehilfe des I _ u\ngewesen. sondern „ittäter, entgegen der Auffassung der Re- Br\nvision nicht zu beanstanden. Das Lendgericht setzt sich auch *\nmit dieser Feststellung nicht in \\/iderspruch, wenn es aus L\nführt, der Angeklagte sei. als er den Zvieck des nächtlichen v\nUnternehmens in ersten Falle erkannte, nunmehr \"zu unenergisch \\\nund Teig gewesen, um seine !itarbeit abzulehnen und umzukehrent, .\nDamit wollte der Tatrichter nur die seelische Verfassung des\n\nAngeklagten schildern. aus de’r der Entschluss des Angeklagten, f\nilittäter zu werden, erwuchs, Der Umstand, dass der Angeklagte in den beiden letzten Fällen keinen Anteil an der Die- n\ndesbeute erhielt, ist für die rechtliche Würdigung nicht ‚”,\nentscheidend. Insoweit ist auch ein Verstoss gegen die Venk- F\n\n4\n\ngesetze nicht zu erkennen. Die nevision kann auch nicht durchgreifen, soweit sie die „nnahme des Landgerichts, es handl.e |\nsich um drei selbständige Streftaten, bekämpft, „as sie hierzu\nvorträgt. ist lediglich eine unzulässige andere „ürdigung\n\ndes festgestellten »achverhaltass,\n\nDie Revision des Angeklagten > kann daher keinen\n\nsrfolg haben.\nII, \" =\nDer Angeklagte | ficht das Urteil im Schuldspruch x\n\nhinsichtlich der Verur,eilung wegen sch.eren Diebstahls, im\nübrigen im Strafausspruch an. Zr rügtı Verfchrensverstösse\n\nMn -\n\n1\nt\n\nund fenlerhafteAnvendung des sachlichen Rechts.\n\n1.) ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 16. Ilovember 1951 ist der „ngelilagte BR zuerst und zwar in ..bwesenheit des rw zur Bache vernonnen worden. Danach\nwurde PB in den Sitzungssaal zurückgeführt und zur Sache\n\nTr\n\nvernommen; dabei wurden ihm Vorhalte aus den Akten gemscht\nund Schriftstücke verlesen. Sodann wurde seine Vernehmung\nzur Sache fortgesetzt. Wunnehr gab ihm der Vorsitzende der\nStrafkammer den wesentlichen Inhalt der li:lassung des >\nbekannt. vıe Revision heanstandet dieses Verfahren, weil\n\nden angeklagten rw die zinlassung des u) nicht im unmittelbaren Anschluss an dessen Vernehmung, sondern erst\nspäter mitgeteilt wurde (5 247 520). Woll.te man sich dieser\nauch vom Reichsgericht (vgl RGSt 32, 120) ';ertretenen Auf-\n\nfassung anschliessen, so ergibt sich doch aus den Urteilsgrün-\n\nden eindeutig. dass weder der Schuldspruch noch der \"traf\nausspruch auf dieser Verfahrensweise beruhen. Das Landgericht hat ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen es den .\nAngaben des ID Glauben geschenkt hat. Danach ist es ausgeschlossen, dass rg diese Lberzeugung des Tatrichters\nhätte erschüttern können, wenn ihm die Einlassung des :>\nbei seiner Wiederzulassung sofort eröffnet „orden wäre,\n\n“s kann auch nicht angenommen werden, dass der Angeklagte\nsich seinerseits zum Eelienntnis der ‚'ahrheit entschlossen\nhätte, wenn er über die Angaben des ID sofort unter-:\nrichtet worden wäre. Er hatte in den Vor'’rrerfahren seine beteiligung an den drei Diebstählen entschieden in Abrede\ngestellt und die ihn belastenden Angaben des ID als unwahr bezeichnet. “uch nach seiner Unterrichtung blieb er\nbei der von ihm fewählten Verteidigung, er hielt sie noch\n\n’\n4 u u gt OT Tan = et en per an, GEPRÄGT\" EP ehe on TE EÄREIET ZT 5\n\nSf en waaantrye sale nr eu Aue eeeenie SE g Pe t —\n\n“\nPP a Ze Al .N\naaa « Eu: ..»\n- nn an m\n\n%\n.\n[\n\n— on\n\n”\n8\n[> 000 TE u. BEL „2\n\na\nae re e }\n\n.\nnm a.\nwo.\nPr\n\n7° —\nercküdkien 5 —\n\num_..\n\n+ Pi\nen ? v N\nas a TR .\n\nuL_\n\n’\n“\n. ”. .\na Munıım“\nVeit 0Min A TE TE ner he eV\n\n——\n\nwe. on.\n[Wu u „Se\n\n» . \"\n- -.-\nPa ER VEREESER.| wu San c Mhkann buramnrna ne a )\n\naA wm, vn . 2\n%\n.\n\n- mn.” on”\n[2\n>\n\nee ET\n% . f}\nL}\n\nEt\n\n„ %anı\n\nrn. .0e® F} r\n\n\\n\n\nin der Revisionsbegründung aufrecht. Die Strafzumessung,\nbei der die Art der Verteidigung in der Verhandlung verwertet wurde, ist sonach durch das vom Lendgericht eingeschlagene Verfahren zum Nachteil des Angeklagten nicht be-\n\neinflusst worden.\n\n2.) Die Einvernahme des >olizeibeanten BGE varie\nnach der Sitzungsniederschrift mit Zustinnung der Beteiligten zunächst zurückgestellt; später verzichteten alle Beteiligten auf seine Vernehmung. In den Urteilsgründen führt\nzwar das Londgericht einleitend aus, der sachverhalt beruhe\n\nuf den glaubwürdigen Aussagen der Zeugen BD und\n\nSc In allen Fällen, die zu einer Verurteilung geführt heben, legt es aber im einzelnen eingehend dar, auf\n\nWA\n\nfr\n\n’ ahnen Vo ı . N MERCURE Ü Eee\nET E\n\nwelchen Beweismitteln der Schuldnachweis beruht, Dem Urteil B\nlässt sich so entnehnen, dass Anraben des ve den Schuld- \\\nspruch in keiner Weise beeinflusst haben. Die einleitende “\nBenerkuns des Lendgerichts geht daher offensichtlich auf ein u;\n\nVersehen bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung ‘\n\n|\n\nzurück.\n\n3.) Die Polizeibeamten Tip und St haben den\n\nAngeklagten Po ir der ersten Tatnacht kontrolliert und\nsınd von ihm zu ihrem Posten in Ehekirchen gefahren worden.\nIhre Beobachtung hat der ?olizeibeamte Sch als zeuge '.\n\nM,\n\nwiedergegeben. Die Revision meint, das Lrndgericht habe mit -\n\nder Vernehmung dieses Zeugen gegen den Grundsatz der TImmittelbarkeit des Verfrhrens (§ 250 StPO) verstossen, weil\njene ?olizeibesamten über ihr Wissen hätten gehört werden\nmüssen. Diese Auffassung könnte indessen den Bestand des\nUrteils nicht gefährden. Wollte man mit der Revision das\n\nu ki:\n\nBü | AP Ai se ur\n\nVerfahren des ILrndgerichts al.s fehlerhaft ansehen, so be-\n\nruht doch der Schuldspruch darauf nicht, Das Landgericht,\nstellt ausdrücklich fest, dass es in dem hier in Frage stehenden Falle aufgrund des Gestöndnisses des BD in Verbindung\nnit der Anwesenheit des Pe in ser I!ähe des Tatortes zur\nvollen Überzeugung von der Täterschaft des ’> gekommen\nist. Seine Anwesenheit in der Wähe des Tatortes hatte aber\nPD se1bst zugestanden. ”s ergab sich daher auch kein\nAnlass für eine veitere Aufklärung des Sachverhalts.\n\nä,) Das Urteil hält auch der sachlichen Nachprüfung\n\nstand. Ohne “rfolg greift die Xevision die Auffassung des\nsndgerichts an, das Geständnis des ao) verdiene Glauben.\nInsoweit bewegen sich die Ausführungen der Revision auf dem\ndem Revisionsgericht verschlossenen Gebiete tatrichterlichen ürmessens. Ein “iderspruch in der Urteilsbegründung\nist in dieser l!insicht nicht zu erkennen, Dem Tandgerichy\nmusste sich auch nicht die Überzeugung von der Notwendigkeit aufdrängen, den Aufkäufer rg als Zeugen zu hören; insoweit war auch kein Beweisamtrag gestellt worden,\nDas Urteil gibt Grösse und Bauart des Kraftwagens nicht an,\nmit derı der Angeklagte ru zu den jeweiligen Tatort\ngefahren ist. üs kann daher auch nicht beurteilt werden,\n\nob dieser wagen die Diebe und ihre Beute tragen konnte.\n\nDie Annahne der lüittäterschaft begegnet angesichts\nder Feststellungen, dass ’> die Dieostiihle ausgedacht;\ngünstige Gelegenheiten ausgesucht und bei der Ausführung\nder Taten mitgeholfen hat, keinen rechtlichen Bedenizen.\nDas neue Vorbringen der Revision. mit dem die Zurechnungs-\n\n[2\n’\na\nys\n+\n2) rm =\n\na met vum a dan u © 5\n\nLi\n-\nu\n\nEu nal\n\ny\n.—— m\n\nnn ee -\n\nunfähigkeit des Pi (5 51 StGL) geltend gemacht wird,\nkanı in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden.\n\n[m «nn.\n\n— | — L ı u - - =\n- .—_\n\n.muo— an Pe © 7 2 07\n= m nem\n\nAuch die Revision des no) kann deher keinen Lriolg\nhaben.\n\n. un...\n\nDr. Geier Hörchner ungels\n\nGlanznaenn Dr. Augustin\n\n„a re mn 8 m\n-\n\nmn\nTE\ns . %\n\n‘;\nD\n2 1y ‚\nI\nEr\nart %\nah\nEr\n“ y\nu ,\nu)\nRe\n2\n\\\n.ıy\nN\nS","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-05/1-str-338-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-05/1-str-338-52","retrieved":"2026-10-24 16:32:42.654644+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-09-05/1-str-338-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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