{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-08-29","aktenzeichen":"2 StR 152/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_S{R 152/51 2306 034%\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache L\ngegen or\n\nden Kaufmann Willibald Hermann Carı S me el\naus ED: geboren am EB 1896 in zug\n\nan Ze\n\nwegen schwerer Freiheitsberaubung u.a. A:\n\nhat der 2. PFerien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs =\nin der Sitzung vom 29. August 1952, an der teilgenommen\n\nhaben: “,\n\nES\n\nx\n\nex:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke 3\nals Vorsitzender, el\nBundesrichter Werner u\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsret\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in\nHamburg vom 23. November 1950 mit den Feststellun- u\ngen aufgehoben. u E:\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen -\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat zu Beginn des Jahres 1943 als Leiter des jüdischen Arbeitseinsatzes bei dem Arbeitsamt in\nHamburg für die Sonderaktion \"Jüdische Sabotage am Arbeitseinsatz\" 17 Juden ausgewählt und der Gestapo gemeldet, hierbei auch gewusst, dass diese Juden in das Konzentrationslager Auschwitz geschafft werden sollten und dort aller\nWahrscheinlichkeit nach umkommen würden. Von ihnen sind\nauch 15 dort umgekommen. Er ist deshalb vom Schwurgericht\nwegen \"Unmenschlichkeitsverbrechens\" zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Von der Anwendung deutschen Strafrechts hat das Schwurgericht abgesehen, weil das KRG 10\nıhm als lex specialis vorgehe. Da die deutschen Gerichte\ndas KRG 10 anzuwenden nicht mehr ermächtigt sind, muss\ndas Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Angeklagten aufgehoben werden. Das Schwurgericht hat\nden Sachverhalt nunmehr nach deutschem Recht zu beurteilen. In Frage kommen Teilnahme an Tötungen und an Freiheitsberaubungen. ı\n\nBei dieser Sachlage bedarf die Rüge der Revision der\nStaatsanwaltschaft, das Schwurgericht habe die Verhand-.\nlungsfähigkeit des Angeklagten möglicherweise nicht geprüft, keiner Erörterung; denn diese Prüfung ist auch in\nder neuen Verhandlung anzustellen. Entgegen der Ansicht\nder Staatsanwaltschaft ist § 61 Nr 3 StPO nicht verletzt. ‘\nDas Schwurgericht zählt zwar die nach dieser Bestimmung\nnicht vereidigten Zeugen unter den Beweismitteln im Ur- 3\n\nas ; n\n\nteil auf. Daraus allein ergibt sich aber noch nicht, dass ”\nana s wi\n\nes ihren Aussagen wesentliche Bedeutung beigemessen hat.\n: 3 3 %\n\nsr x wunke:\n\n.en\n\n—\n\nAa ae u m\n\nEee\n\nug a\nan.\n®R\n\n- 3 -\n\nWas die Revision des Angeklagten als Verfahrensmängel\nrügt, ıst in Wirklichkeit nur ein unzulässiger Angriff gegen die Feststellungen des Urteils.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moerıcke Werner Dr. Sauer |\nBaldus Dr. Ludwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-29/2-str-152-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-29/2-str-152-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:22.620359+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-08-29/2-str-152-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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