{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-08-29","aktenzeichen":"1 StR 256/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2514 088\n\n1 SiR 256 52\n\nIm Tannen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Karl-Heinz \\ «EEE ‚ ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren an ED 1322 in Kg, -.2t. in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Betrugs i.R. U8s\n\nhat der 1, “arienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29, August 1952, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nDLundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nals beisitzende Richter,\nDundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellterge\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Xecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Aschaffenburg vom 11. Dezember 1951\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit der Angeklagte wegen Betrugs im Rückfall in\ndrei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit\nUrkundenfülschung, und wegen Diebstahls im Rückfall\nverurteilt ist. Aufgehoben wird auch die Gesamtstrafe,\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund intscheidung, auch über die „osten des Rechtsnittels,\nan das Landgericht zurückverviesen.\n\nIm übrigen wird die Kevision verworfen.\n\nVon hkechts wegen\n\n.\n.\nae -\n\nne rn\n\nmis mn nme nn pen mens mn an\n\nGründe:\n\nle} Die Xevision beantragt die Aufhebung des Urteils,\n‚eil der Vorsitzende befangen gewesen sei. Der Angeklagte\nhatte in der ersten Hauptverhandlung vom 24. Oktober\n1951 den Vorsitzenden wegen Befangenheit abgelehnt. Die\nAblehnung wurde für unbegründet erklärt (Bd II Bl 269).\nDie Lauptverhandlung wurde ausgesetzt, da weitere Beweiserhebungen erforderlich waren, In der neuen Hauptverhendlung vom 11. Dezember 1951, die unter demselben\nVorsitzenden stattfand, stellte der Angeklagte keinen\nAblehnungsentrag. Er ficht nunmehr den Peschluss vom\n\n24, Oktober nach § 28 Abs 2 StPO an. Die seinerzeit\nvorgebrachten Iblehnungsgründe rechtfertigen die Lesorgnis der Defangenheit nicht. Was er nunmehr ergänzend\n\nzur Tesründung seines Ablehrungsamtrags vorbringt, kann\nvon Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden. ös hat\nnur zu prüfen, ob die innerhalb der Antragsfrist des\n\n§ 25 StPO vorgebrachten Gründe eine Ablehnung recht-\n\nfertigen (NGSt 74, 296).\n\n2.) Die Revision rügt ferner, der Angeklagte sei in\n\nseiner Verteidigung beschränkt worden, da der Vorsitzende\nihn für die Strafzumessung wesentliche Tatumstände \"habe\nnicht vorbringen lassen, Nach dem Sitzungsprotokoll ha-\n\nben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger die Sachleitung des Vorsitzenden beanstandet. Ein Gerichtsbeschluss,\ndurch den der Angeklagte in einen für die Entscheidung\nwesentlichen Punkt unzulässig beschränkt worden sein\nkönnte, ist nicht ergangen. § 257 St?O wurde beachtet,\n\nder Angeklagte hatte auch das letzte Wort. Die Rüge ist somit unbegründet.\n\nwre AR ARE An NEAR 7 Ada Ann\n\noe om onı\n\nSei ei\n\nmu\n\na-_ a\n\nEt\n\na\n\nPer\nTun U\n\nPr\n\n3.) Der Detrug zum Schaden der Frau er] ist in\nTniringen begsengen. Der Amtsanwalt bei den Amtsgerichten\nJena, Zisenberg, Stadtroda hat den Oberstaatsanwalt in\nTannover, wo sich der Angelilagte damals aufhielt, um\nübernahrie ersucht. Dem ärsuchen wurde entsprochen und\nnklege zun Amtsgericht in Hannover erhoben, Tamit war\ndas Verfahren bei einem Gericht der Bundesrepublik anhöngig. Zin ausserhalb der Bundesrepublik ergangenes\nStraffreiheitsgesetz kann entgegen der Auffassung der\nRevision nicht angewendet werden (Urteil des BGH vom\n11. Jvai 1952 - 3 StR 233/51 -, zum Abdruck bestimmt).\n\nu\n_\n\nAlm 1 MI LI\n\n-\n\nUnbegründet ist auch die Rüge, das Landgericht habe\nbei der Urteilsfindung zu Unrecht die in einem polizeilichen Protokoll enthaltene Aussage der Frau Hg vervendet, der Angeklagte habe ihr gesagt, er könne ihrem lJanne\nzur Flucht verhelfen. Bei ihrer verlesenen richterlichen\nAussage habe sie das nicht erwähnt. Die letztere Dehaup-:\ntung trifft zu. Das Landgericht hat aber ihre polizeilichen Aussagen nicht verlesen, sondern zulässigerweise\n‘dem Angellagten die Anzeige der „rau - auszugsvieise\nvorgehalten, wie das Sitzungsprotokoll ausweist, Der Angeklecte hat selbst eingerüunt,. zu Frau Tg gesast zu haben\ner könne ihren lianne zur Flucht verhelfen (UA S 6), und\nhat sich demit verteidigt, dies ernstlich vorgehabt zu habel\nDas Landgericht hat demnach nicht die in einen polizeilichen Vernehmungsprotokoll enthaltene Aussage der zeugin\nverwertet. sondern die eigenen Angeben des Angeklagten.\nBeweisamtrüge gegen die Glaubwürdigkeit der Frau ie 3 ]\nhat der Angeklagte in der liauntverhendlung nicht gestellt.\n\n“\n\na\n\nA\n\nDas ergint des Jilzungsprotokoll, Scweit die Revision\ndie Ieveisvürdicung angreift, ist sie unzulässig. Die\nTesigestellten Tatsachen tragen den Schuldspruch, Auf\nden Strafaussvruch wird unter 6) eingegangen werden.\n\n4.) Die gegen die Verurteilung im Talle N |) erhobenen\nDügen haben im Schuldausspruch keinen Erfolg. Die Revision\nbringt zunächst vor, naoh der mündlichen Urteilsbegründung\nsei der Angeklagte im Falle > freigesprochen, wegen\nDetrugs zum Schaden des Hotels rg aber verurteilt\nworden. Die schriftlichen Urteilsgründe gingen dagegen\n\nvon einer Verurteilung im Falle N] und einer Treisprechvung\nim Ürlle Hotel ED 3 | aus. \\assgebend sind nur die schriftlichen ürteilsgründe, die nach den dienstlichen Kusserungen\ndes Vorsitzenden und der richterlichen Deisitzer mit den\nmündlich verkünceten übereinstimien,. Gegen die Vervrtei.-\nlung wegen Betrugs bestehen keine rechtlichen Dedenken.\n\nDie von der Nevision vorgebrachten Ängriffe gegen die\nLeveiswürdigung sind unzulässig.\n\n5.) 25 bestehen auch keing rechtlichen Dedenken dagegen,\ndass das Lendgericht die Detrugsfälle ID ri >\nals selbständige Straftaten und nicht als Teilakte der\n\nin den Fällen II 6, 7, 9 und 11 - 15 des Urteils angenomrienen fortzesetzten Iiandlung gewürdigt hat. Dem Urteil\nsind keine Tatsachen zu entnehmen, gie einen Fortsetzungszusamaenhang zwischen den Fällen HD und N] und den\nfortgesetzten Betrug in den übrigen Fällen begründen könn-\n\nten.\n\na\n\nx .\nEEE NER AI U 0 MN ruittehtmstanerhlen ea u year m\nRT mu tm nm me DER\n— = -\nm‘ Tim zen an Ser\n\nwar\nre ee\n\na an so\n\nun.\nhr AEG an REN oo\n\nPR\nee\n\n= u.\nSo .\n\n- ui.\n\nu,\nnn ARTEN\n\num .\nnr\n\nbi v ... ..-\n\ntn chen dt Yochnn bean at hate m de mat\n\nBETT TE\ntn En\n\nar kurt\n\nMEDIEN Een m\n\nu:\n\nDur\n\nger Te, ven\n3\n\nOd 5) PB up\nee nn\n\n2 RE a ie De\n\nvr| —--\n\ne.\n\ner re\n.. “,\n\nu m Be\nnn\n\nm tu em 1b\n= _'_.\n\n€.} Die Verurteilung wegen fortgesetzten Detrugs im\nNückfall rechtlich zusammentreffend mit Urkundenfälschung zeigt in Schuldspruch keinen den Ängelilagten\ndelestenden Nechtsirrtum, wenn auch die für die Annahme von Fortsetzungszusammenhang gegebene Begründung\nder ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und\n\ndes Eundesgerichtshofs widerspricht, Soveit die Revision\nin diesen Falle und in den Fällen Hg und N ) den\nStrafausspruch angreift, ist sie begründet,\n\nIn den Fällen Hgggp uni AED rügt sie zutreffend\ndie Verletzung des 3 265 StPO. Da die Anklage hier wegen\nzweier Vergehen des Detrugs erhoben war, durfte las\nLandgericht den Angeklagten nicht wegen Detrugs im Rückfall verurteilen, ohne ihn vorher auf die Veränderung\ndes rechtlichen Gcesichtspunktes hinzuveisen. Auf dieser\nUnterlassung lann des Urteil beruhen, da nicht auszuschliessen ist, dass der Angeklagte. der in der Revisionsbegründung die Rückfallvoraussetzunszen bestreitet, bei\nentsprechender Delehrung beachtliche Zinwendungen gegen\neine Verurteilung wegen Rückfallbetrugs vorgebracht\nhätte. Im übrigen sird die Xückfallvoraussetzungen in\nden Urteilsgründen so mangelhaft festgestellt, dass sie\ndeu Zevisionsgericht ihre lachprüfung nicht ermößlichen,\nTas Urteil geht euf die zückfallvoraussetzungen nur im\nFalle Li ein und übernimmt die Feststellung des Rückfalls zuch für die übrigen Betrugsfälle, ohne eine weitere\nDegründuns zu geben, 2s führt aus, Rückfallbetrug sei\ngegeben,\"denn er wurde von einem deutschen Gericht\n\nwegen Tetrugs im Jahre 1940 schon zweimal verurteilt; er hat\n\neuch die Dtrafe verbüsst\" (UA S 7). Auch aus der Aufführung\nder Vorstrafen (UA S 12) ergibt sich nicht, wann die\n\n-6 -\n\nINN. \"AAMADUE,-.- - mat. MM. Mu. AI IM --\\\n\na |\n\nBl. -\n\n-\n\nw_ml_i__. JM UL__.. _\n\nzueite zur Tückfallbegründung heranfezogene Straftat\nnegangen ist.\n\n7.) Das Urteil enthält auch für den Rückfalldiebstahl\nkeine zusreichenden Teststellungen, so dass auch hier\nder Strofausspruch, auf den die levision beschränkt ist,\n\naufgehoben werden muss.\n\n8.) Die Rüge, das Lendgericht.habe zu Unrecht § 51 Abs 2\nStCD nicht angewendet, ist auf die Fälle beschränkt, in.\ndenen mildernde Umstände versagt wurden. Da in diesen\nFällen der Strefausspruch aufgehoben worden ist.. braucht\n\neul diese Rüge, die unbegründet ist, nicht näher eingegangen\n\nzu werdeia\n\nKrumnme „antel Dr. NHörchner\n\nGlanzmenn Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-29/1-str-256-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-29/1-str-256-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:55.244477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-08-29/1-str-256-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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