{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-08-25","aktenzeichen":"2 StR 828/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ER\n\n2 _StR 828/52\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Georg Reinhard vilheln B zuzuuuiB\n\naus HE: geboren an EEE 1915 in vi,\n\nwegen fehrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. kärz 1953, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Dr. Sauer\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Verireter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter GEREEER\nals Urkundsbeamte er Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gezen das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 25. August 1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n77\n\n- 2-\nGründe:\n\nDer jetzt 34. Jahre alte unbestrafte Angeklagte\nist wegen fahrlässiger Tötung und Fahrerflucht, beides\nin Tateinheit mit Verkehrsübertretungen, zu einem Jahr\ndrei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Verurteilung\nliegt folgender Sachverhalt zu Grunde:\n\nAm Samstag, dem 24. Mai 1952, befuhr der Angeklagte mit einem Volkswagen-Lieferwagen gegen 16,45 Uhr die\n14 m breite Grindelallee in Hamburg. Er stand unter Alkoholeinfluss (1,6 °/o00) und war an der Grenze zwischen\neinem leichten und mittelschweren Rausch. An der Strassenseite rechts vom Angeklagten standen in einem Abstand\nvon 8 bis 10 m zwei Pkw. Von links kamen ihm in einem\nAbstand von 50 m zwei Personenwagen entgegen, Von rechts\nbetrat der 67-jährige Fussgänger GB zwischen den beiden\n\n\" dearkenden Personenwagen die Fahrbahu, un Jie Strasse zu\n\nüberqueren. Nachdem er zwei bis drei Schritte über die\nlinkseitige Fluchtlinie der mrkenden Wagen gemacht hatte, bemerkte er den Angeklagten, der sich mit einer Geschwindigkeit von 50 bis 55 km näherte. G@B blieb stehen, hob abwehrend die Arme und wurde sodann vom Wagen\ndes Angeklagten erfasst und zur Seite geschleudert. Gg>\nist am gleichen Lage an den Folgen des Unfalls gestorben. Der Angeklagte hatte den Zusammenprall wahrgenommen, fuhr aber mit gleichbleibender Geschwindigkeit\nweiter und wurde erst nach 900 u gestellt, als er aus\nVerkehrsgründen halten musste.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist unbegründets\n\n;T,\n\n2\nen\n\nZr. VPE ER AS:\nBe DE Are\n\nvr.\n\n- . . & ..\nI Ne\nTerarugemipnn, 5\n... rc\n\n’ .\n\nv7.\n\never ie\n\nur PEBESAN\nng\n\n“ kr?\nend?\n\ner\nKa REN\nPe\n\nie\nar\nER.\" 7 eu\n\nare\nA 29\n\nAh,\n. ..\n!\n\nDie Übertretungen sind rechtsirrtumsfrei festgestellt. Der fahrlässige Verstoss gegen §§ 2, 71 StVzo\n- ist unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten auf Grund des Sachverständigengutachtens ohne Bedenken angenommen und von der Revision nicht bemängelt. Der Verstoss gegen § 9 StVO\nliegt schon darin, dass der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer seine Fahrgeschwindigkeit\nnicht so eingerichtet hat, dass er jederzeit in der\nlage war, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu\nleisten (§ 9 Abs 2 StVO), so dass es unerheblich ist,\ndass inzwischen die Geschwirdigkeitsgrenze des § 9\nAbs 1 StVO äurch das Gesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl\nI, 832) aufgehoben ist. Die Zuwiderhandlung gegen § 1\nStVO ist darin zu erblicken, dass der Angeklagte die\nFahrbahn unaufmerksam beobachtet und dadurch sein Vernalten nicht so eingerichtet hat, dass der Fussgänger\nnicht verletzt wurde,\n\nDie fahrlässige Tötung ist nach der äusseren und\ninneren Tatseite irrtunsfrei festg2stellt. Der Tod des\nGEM ist Aurch den Angeklagten verursacht. Sein Verhalten war schuldhaft, denn er hat pflichtwidrig gehandelt,\nund der Unfall war für ihn vorhersehbar und vermeidbar.\nDas Landgericht sieht das fehlerhafte Verhalten des Angeklagten in dem zu schnelien Fahren und seinem infolge\ndes Alkohols verminderten Reaktionsvermögen. Die Strafkammer stellt fest, dass der Angeklagte bei geringerer\nGeschwindigkeit, sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn\nund normaler Fahrtüchtigkeit den Unfall durch ein leich-\n\n2 &\n\n[2\n\ntes Ausweichen hätte verhindern können, Zu dieser Feststellung war die Strafkammer bei der Fahrweise des Angeklagten\nund seiner Einiassung ohne Verletzung von Erfahrungs- und\nDenkgesetzen berechtigt. Der Unfali ist also durch diese\nPflichtwidrigkeiten des Angeklagten herbeigeführt worden.\nDer Unfall war auch vermeidbar. defin nach den Feststeilungen der Strafkammer standen dem Angeklagten zum Ausweichen\nnach iinks noch mehrere Meter und ausreichend Zeit zur Verfügung. Der Fußgänger nat nach dem Beweisergebnis zwei bis\ndrei Schritte über die linke Fiuchtiinie der rechts parkenden Wagen hinaus auf den Fahrdamm getan, ist zunächst\nstehen geblieben und hat dann die Arme zur Abwehr erhoben-Selbst wenn man für diese Vorgänge nur drei Sekunden rechnet, war der Kraftwagen des Angeklagten beim Erscheinen des\nFußgängers in der Fahrbahn des Angeklagten bei einer Geschwindigkeit von 50 km noch etwa 40 m entfernt. Diese Entfernung reichte selbst bei Zubilligung einer Schrecksekunde\naus, um Gurch eine kleine Ausweichbewegung an dem Fußgänger\nvorbsi.ukoumen Die Augriffe der Revisior gehen inuowel“\nvon einem Sechverhalt aus, den das Landgericht nicht festgesteilt hat, oder enthalten unzulässige Angriffe gegen\n\ndie Reweiswürdigung. Ein solches Revisionsvorbringen ist\näber unbeachtlich (§ 337 StPO). Die von Gehm über den Rand\nder parkenden Wagen zuriickgelegte Strecke von zwei bis\n\ndrei Metern hat das Landgericht nach eingehender Beweiswürdigung festgestellt; daran ist das Revisionsgericht gebunden. Wenn die Revision meint, die Schlußfolgerungen der\nStrafkammer seien nicht logisch zwingend oder nicht zwingend notwendig, dann wird das für die richterliche Jberzeugung notwendige Maß verkannt. Der Tatrichter hat sich\nnach der Beweisaufnahme eine bestimmte Überzeugung auf\nGrund der Hauptverhandlung zu bilden. Solange die dabei\nvom Tatrichter gezogenen Folgerungen denkgesetzlich (10-\ngisch) möglich sind, liegt ein Rechtsfehler nicht vor:\n\n-5-\n\nDie Strafkammer sieht das Verschulden des Angeklagten nicht\ndarin, dass er kein Warnzeichen mehr gegeben hat, sondern\nhat nur ausgeführt, dass ein gewissenhafter Fahrer schon\nfrüher Zeit gehabt hätte, den Gf durch ein Schallzeichen\nzu warnen, auf jeden Fall aber ihm auszuweichen. Die Strafkammer hat schliesslich nicht verkannt, dass den Fußgänger\nein erhebliches Mitverschulden traf. Dadurch ent?iol das\nVerschulden des Angeklagten nicht. Es kann dahingestellt\nbleiben, ob der Angeklagte damit rechnen musste, dass zwischen den perkenden Wagen plötziich ein Fußgänger unaufmerksam auf die Strasse treten würde. Denn nach den Feststellungen der Strafkammer war der Fußgänger so rechtzeitig im\nBlickfeld des Angeklagten erschienen, dass er noch ausreichend Zeit hatte, sich auf das verkehrswiärige Verhalten\ndes Fußgängers einzustellen, zumal da dieser inzwischen\nstehen geblieben war. Ein Kraftfahrer, der auf der Fahrbahn andere sich verkehrswidrig verhaltende Wegebenutzer\nantrifft, muss selbstverständlich auf sie Rücksicht nehmen\nund sie vor Schaden bewahren. Eine Überspannung der an\nKraftfahrer zu stellenden Sorgfaltspflicht liegt hier demnach nicht vor.\n\nGegen die Verurteilung wegen Fahrerflucht nach\n§ 139 a StGB bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die Strafkammer hat nach eingehender Beweiswürdigung ihre Überzeugung begründet, \"dass der Angeklagte mindestens akustisch\"\nden ein lautes Geräusch verursachenden Zusemmenprall zwischen dem Fußgänger und seinem Wagen wahrgenommen und daher bestimmt gewußt hat, dass er als Verursacher eines Verkehrsunfalls in Frage kam. Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass er nur deshalb mit unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren ist, um sich mindestens der Feststellung der Art seiner Beteiligung (nämlich unter deg Einwirkungen von Alkoholgenuss) durch die Flucht zu entziehen:\n\n— un\n\nnr en |\n\n/77\n\nDarin liegt weder, wie die Revision meint, eine Verkennung\nder Beweislast noch sonst ein Rechtsfehier, Die Angriffe\nder Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen sind\nauch hier unbeachtlich.:\n\nDie Strafkammer hat auch die Verantwortlichkeit des\nAngeklagten ‚geprüft. Sie spricht zwax nur davon, dass Anhaltspunkte für die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB nach\nihrer Auffassung in Übereinstimmung mit dem Gutachten des\nSachverstänäigen nicht vorhanden waren. Bei der festgesteliten Sachlage brauchte daneben § 51 Abs i StGB nicht ausdrücklich erörtert zu werden. Das Gericht ist zwar mit dem Sachverständigen der Überzeugung, dass der Angeklagte im Augenblick des Unfalls \"charakterlich mit dieser Situation und\nsich selbst nicht fertig geworden\" sei, fügt aber hinzu,\ndass der Angeklagte in der Lage war, den richtigen Entschluss\nzu fassen; er habe nur bei der Überlegung seines weiteren Verhaltens sich falsch entschieden. Derartige charakteriiche\nTehlentscheidungen werden von §§ 51 Abs 2 StGB nicht erfasst.\n\nDie Strafzumessung lässt ebenfalls Rechtsfehler nicht\nerkennen. Der Tetrichter hat insbesondere das stark verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers zugunsten des Angeklagten\nberücksichtigt und deshalb für die fahrlässige Tötung eine\ngeringere Strafe als für die Fahrerflucht festgesetzt. Bei\nder Fehrerflucht hat das Gericht aus dem Gedanken der Abschreckung mit Rücksicht auf den ständig steigenden Kraftfahrzeugverkehr, die Zunahme der tödlich verlaufenden Verkehrsunfälle und die im Anschluss daran immer häufiger begangene Fahrerflucht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr\n\non\n\nu “u R\n\n23\n\n#'Z\nKae\n\nBee\n\nka\n\nwin nn\nER 36]\n\nh\nt,\nDe\n\nle.\n.\n\n.\nu\n\nfestgesetzt. Alle diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen.\n\nDr .Sauer Bundesrichter Dr.Dotterweich Werner\nist, weil in Urlaub, an der\nUnterschrift verhindert.\nDr. Sauer\n\nDr.Iuäwig Dr.Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-25/2-str-828-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-25/2-str-828-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:22.343910+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-08-25/2-str-828-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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