{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-08-15","aktenzeichen":"2 StR 400/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 400/52 r\n\n2306 043\n\nIm Namen des volkes “ 4\n\nin der Strafseche\ngegen\n\nden Dreher Michael TV ug =: \"REED,\ngeboren am ED 1915 :in vB 2:21. in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Aufforderung zum Meineid\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 15. August 1952, an der teilgenommen\nhaben;\n\nSenatspräsident Dr. lioericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Pro2.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat EB DR\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 2\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: a\nSch\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil _\ndes Landgerichts in 3onn vom 25, Januar 1952 im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\nDa\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsnittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision des Ängeklagven ver- ”\nworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nI\n\n_r\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Aufforderung\nzum Meineid zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt und ihm die\nbürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Mit seiner Revision rügt er Verletzung des Verfalrens- und des sachlichen Rechts. Sie ist nur im Strafaus- .\nspruch begründet. 3\n\nFehl geht die Rüge, die Zeugin IP hätte nicht vereidigt werden dürfen. Die Revision behauptet selbst nicht,\ndass die IB wegen Meineiäds verurteilt und für eidesunfähig erklärt worden ist. Dass gegen sie ein Ermitllungsverfahren wegen Verdachts einer falschen eidlichen Aussage\n‚eingeleitet war, hinderte ihre Vereidigung nicht.\n\n= Die Rüge, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht\nverletzt, kann nicht durchdringen, da sie nicht ausgeführt\nist. Was die Revision hiezu vorträgt, ist ein unzulässiger\nAngriff gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.\n\nDie Ablehnung der hilfsweise gestellten Beweisamträge,\ndurch die der Angeklagte beweisen wollte, dass Betzgen nach\ndem Vorfall in Bandorf mit ihm sich an strafbaren Handlungen beteiligte, zeigt keinen Rechtsfehler. Für die Entöcheidung, ob der Angeklagte durch den Brief und die münalichön\nAufforderungen die IB zu einer unwehren Aussage bebtintien. E\nwollte, ist es ohne Bedeutung, ob DEE Überhaupt an der °\nMat beteiligt war. Auch in diesem Falle wäre die Aussage, a\nzu der der Angeklagte die Lip veranlassen wollte, nach’\n\nden Feststellungen unwahr gewesen. \\ N\n\nDie sachliche Nachprüfung lässt im Schuldausspruch\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Die Folgerung, die | hätte\nunwahr ausgesagt, wenn sie entsprechend dem Ansinnen des sh-\n\ngeklagten alles auf BEE abgeschoben hätte, lässt keinen, Se\nWiderspruch sehen. Hienach sollte die Zeugin bekunden, dass, san\nDEE allein ohne Wissen und Willen des Angeklagten den “\nÜberfall ausgeführt habe. Dies Konnte sie wahrheitsgemäss\nnicht bekunden.\n\n{\nTon\n;\n\n©\nN\nR\n\nEn.\n\nx\n\na\n\nBIN PR RP\n\nun\n\n» uck BR\nRN\nx ii\n\nEG\n\nE*\n\n$\n”\n\n*\n\n>\n\nRe\n\nSt\n\n- 3 -\n\nDass der Angeklagte angesichts der Bedeutung der Aussage der If nit ihrer Vereidigung rechnete und auch für\ndiesen Fall sie zur unwahren Aussage bestimmen wollte, konnte\ndie Strafkammer aus seiner Erfahrung mit gerichtlichen Din- ’\ngen folgern. Die Annahme eines, wenigstens bedingten, Vorsatzes ist daher rechtlich nicht zu beanstenden,\n\nDagegen begegnet der Strafausspruch rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer geht davon aus, dass der Strafrahmen\ngrundsätzlich der des § 154 StGB sei, und sieht keine mildernden Umstände, die zu einer Gefängnisstrafe hätten führen\nkönnen. Diese Ausführungen lassen die Möglichkeit offen,\ndass sie nur geprüft hat, ob mildernde Umstände nach § 154\nAbs 2 StGB vorliegen, jedoch nicht beachtete, dass nach § 49\nAbs 1 StGB die Strafe auch, wie bei einem versuchten Verbrechen oder Vergehen, nach den Bestimmungen des § 44 StGB\ngemildert werden kann. Da dies den Strafausspruch beeinflusst haben kann, ist das Urteil insoweit aufzuheben. Die\nAufhebung erfasst auch den Ausspruch über die Aberkennung\n\nder bürgerlichen Ehrenrechte.\n\nZanägen le. Bine Man er Er. oe ne RR re\n\nDr. Moericke\nzugleich für die beurlaubten und deshalb an der\n\nUnterschrift verhinderten Bundesrichter Krauss\nund Prof.Dr. Busch.\nDr. Dotterweich Baldus\n\nTe EEE ih u","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-15/2-str-400-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-15/2-str-400-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:21.821417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-08-15/2-str-400-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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