{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-08-12","aktenzeichen":"4 StR 837/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‚\n\n<\n.\n\n<AUR\n2\n\nKo? 0\nfi\n\ns\n\n..\n\nvo\n\n’ ‘ .\nPR ED 202 W977 e2\n: D\n. v.\n\n.\n....\n.\n\nu\n|\nÄ\n\nsz\n2296 066\n\n4 StR 837/51\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Kurt J in aus müg geboren am\n\nGUREEREEEED 1917 ir DEE, .\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der _ Zt: ;\nSitzung vom 12, August 1952, an der teilgenommen haben: nr\n\nSenatspräsident Richter 5 gs REES\nals Vorsitzender, ET\n\nBundesrichter Dr. Peetz TE\n\nBundesrichter Mantel \" SE, Kr\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GEigpB ir der Verhandlung, u\n\nBundesanwalt- bei der Verkündung\nals Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter fi en\nals Urkundsbeeamter der Geschäftsstelle,\n\n.\n. .\n.\n\nFon 2 Zur 3\n\nfür Recht erkannt: . rglü: 2\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 26. Juni 195? wird un a\nverworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechts” _ a er\nmittels zu tragen. 3\n\n» .\n. . Eee Bo\n\nVon Rechts wegen\n\ngründe:\n\nDer Angeklagte brachte am 28. September 1950 mit\neinem Opel-Blitz-Lastkraftwagen Waren nach Peuuuuiß- .\nSEM und fuhr gegen 184 Uhr nach HM zurück. m, ...>\n\nTORE SWERENB Hatte er den Vertreter seiner Firmp,, „ Br\n\nFriedrich Wilhelm OEM, getroffen. Er forderte ihn. aut,\nsein kraftrad auf den Lastkraftwagen zu stellen, weil SE u\nEM unter der Wirkung des Alkohols stand. DO 1 lehnte N: 5\naber ab. Beide fuhren von Tieiie-S EEE ab und nach“ ZN\neiner Fahrt von etwa 200 m zeigte sich Op auf seinen...\nKraftrad, das vorschriftsmässig beleuchtet war, in der , BE “\nHöhe des Mötors des lastkraftwagens und winkte dem Ange- E: 5\nklagten zu. Während des weiteren Verlaufs der Fahrt Über-. . :\nholte er mehrfach den Lastkraftwagen und blieb dann wieder zurück. Der Angeklagte hielt eine Geschwindigkeit von\netwa 35 - 40 km/st ein. Nachdem er eine linke Kurve hinter. 25\nsich gelassen hatte und auf der nunmehr einsetzenden gera:-\nden Strasse etwa 50 m weit gefahren war, bremste er plötzlich und unvermittelt stark ab, um sich eine Zigarette aus\nder Hosentasche zu nehren und anzünden zu können, obwohl\ner genau wußte, dass sich OO Schar? hinter ihm befand\nund sein Lastkraftwagen mit seinen linken. Rädern weit über\ndie Hitte der 5 m breiten Fahrbahn hinaus reichte. Zu dieser Zeit war die Dämmerung bereits eingetreten. Infolge\ndes starken Abbremsens des Lastkraftwagens gelang es dem\nCB nicht mehr, links vorbeizukommen. Er prallte mit\nseinem Körper gegen die linke Kante des Kastens des Lgetkraftwagens an und kan in der Weise zu Fall, dass: er. links\nin den Strassengraben fiel. Er erlitt dabei ausgedehnte\nBlutungen des rechten Leberlappens und verstarb, Der ge-\n\nmer\nN an‘\nx‘ x\n\npe\n\nmE\n\nBRETT IE\n\nen\n\nOT\n\nN,\nN\n.\n\nKr s\nS rg ,\n», .\n.\n.\n.\n.\ns\n\nax\n”\n\nEM in einem Abstand von etwa 4 m im Unterholz der Straa-\n\n“ den Strassengraben gefallen. Er stellte auch fest, dass anch :\n\nnaue Zeitpunkt seines Todes liess sich nicht ermitteln.\nGegen 200° Uhr fanden andere Verkehrsteilnehmer das Kraft-”'\nrad des SCREEN an einem Strassenbaum auf der rechten , .z\n\nStrassenseite angelehnt vor, während die Leiche des Q\n\nsenböschung lag. Diese Stelle war von der Unfallstelle\n\n27 m entfernt und zwar in Richtung FOREN > GERD: ber ;\nAngeklagte bemerkte im Zeitpunkt seines starken Abbremsens,\ndass N 3 in den Graben fiel, er vernahm auch ein star- ‚a\nkes Aufheulen des Kotors des Kraftrades. Er sagte zu seinem Beifahrer, der neben ihm sass, ER sei bestimmt in\n\nLicht des kraftrades in seinem Rückspiegel nicht mehr zu .\nsehen war. In voller Kenntnis dessen, dass Qi durch\nden Zusammenstoss einen Unfall erlitten hatte, fuhr er aber JS\nweiter.\n\nDiesen Sachverhalt hat das Landgericht festgestellt. =.\nEs hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung\nzu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 Wonaten verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzungen des Verfahrensrechts und fehlerhafte Anwendung des sachlichen\n\neg\n» Br;\n\nRechts. j . f.\n\nI. 1.) Am Schlusse des ersten Tages der Hauptverhandiung ı\nde gegen den Angeklagten und den damaligen Mitangeklagten\nEUER, seinen Beifahrer, Haftbefehl erlassen, weil beide\ndringend verdächtig seien, Vergehen begangen zu haben und j\nnach ihrem bisherigen Verhalten, insbesondere ihren wechgei-.£\nhaften verabredeten Einlassungen die Gefahr bestände, das ir\n\nsie sich bis zur Fortsetzung der Hauptverhandlung miteinan- “\n. . ” Be\n\nOr\nx D\nJ\n\n. Ti\nx\n\n-‘\n\n»\n.\nr\n>\nu.\n\nrs\n\n3\n\nDe Bar \"DEEP Ze nd)\nDa ER\nKO} PROF\n\nDar\n\nu\n\n°\n\nSEN\n4,\n\\\n\n.\n{5\nS\n\nIn\nDt\n\nRR\n\nERSCHIEN\n\nNER\n\"\n\n\"Schlüsse ‚gezogen hat, die zu Ungunsten' des Angeklagten!\n\nder in Verbindung setzen und ihre weitere Einlassung:\ngegenseitig abstimmen würden. Diese Begründung des Haftbefehls entsprach dem Gesetz, § 112 StPO. Die Revision\nkann daher nicht geltend machen, der Angeklagte sei durch,\ndiesen Beschluß in seiner Verteidigung in unzulässiger\nWeise beeinträchtigt worden (§ 338 ziff 8 StPO). Das, Re-\n\nvisionsgericht hat nicht nachzuprüfen, ob durch das Verkal- 5\n\nten der Angeklagten die Gefahr bestanden- hat, dass die ermittlung der Wahrheit erschwert würde. j\n\n\\ 2.) Unbegründet ist auch die Rüge der Revision, dem\n\nUrteil fehle eine ausreichende Sachdarstellung. Das Landgericht hat vielmehr alle für erwiesen erachteten Tatsa- _.\nchen angegeben, in denen es die gesetzlichen Merkmale der\nfahrlässigen Tötung und die unterlassene Hilfeleistung gesehen hat. nl\n\n3.) Soweit die Revision behauptet, das Landgericht habe\nseine Pflicht, die Wahrheit zu ermitteln verletzt, kann\nauch diese Rüge nicht durchdringen. Denn die Revision gibt\nnicht an, welche Beweismittel das Landgericht noch hätte\nbenützen und auswerten sollen.\n\n4 ) Zu den Angriffen der Revision. gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. ist zunächst darauf hinzuweisen,\ndaß das Revisionsgericht nicht zu prüfen hat, ob die vom\nLandgericht aus den Beweistatsachen gezogenen Schlüsse\nzwingender Natur waren. Es-genügt, dass diese Schlüsse gezogen werden konnten und dass das Landgericht nicht über- ..\ngehen hat, dass sich das \"Beweisergebnis auch anders hätte.\ndeuten lassen. Es ist auch kein Rechtsverstoß, daß das, en\nLandgericht in Ausübung seines tatrichterlichen Ermessens\n\nwirken.\n\n#. &\n\nu.\nE4\n\n.\n%\n\n»\n\n\"Das gilt für die Feststellungen des wiederholten Überholens\n\n\"den Zweifeln, zugunsten des Angeklagten zu entscheiden,\n\nDie in der Revision enthaltenen Behauptungen mehrfacher Verstösse des Tatrichters gegen die Denkgesetze,\ndie Lebenserfahrung und die Naturgesetze treffen nicht zu. N\n\nder genauen Kenntnis des Angeklagten, dass OEM scharf ”\n\n‚hinter ihm her war, des scharfen Abbremsens des Lastkraft- Pe\nwägens, der Beleuchtung des Kraftrades, der Fahrweise des 6.\n‚Angeklagten, des Unfallherganges und des Zustandes des\n\nWikfehrers KO. Insoweit geht die Revision auch viel- A\nFach von tatsächlichen Annahmen aus, die sich mit den Fest-\" 8\nstellungen des „andgerichts nicht vereinbaren lassen. Auch“\ndie von der Revision behaupteten Widersprüche zwischen\neinzelnen Feststellungen des Landgerichts sind nicht, vor- : ir\nhanden. \" 4\n\nIT. Das Urteil hält auch der sachlich-rechtlichen Nachpriifung stand. 2\n\nDas Landgericht hat es mit Recht als einen Verstoss\ngegen § 1 StVO angesehen, dass der angeklagte unvermittelt F\nund ohne zwingenden Grund plötzlich seinen Wagen kurz nach »\ndem Durchfahren einer Kurve scharf abgebremst hat, obwohl !\ner wusste, dass derstark angeheiterte ey unmittelbar\nhinter ihm her fuhr, ihn wiederholt überholt hatte und dass’ 4\ndie Fahrbahn durch den Lastkraftwagen für Oi auf, der\nlinken Seite teilweise gesperrt war. Das Landgericht hat,\nauch ohne Rechtsirrtum dargetan, dass der Angeklagte fehr- .\nlässig gehandelt und durch sein Verhalten den Anprall, des 3\nSEE und Letztlich seinen Tod verursacht hat. Es hat.\nauch nicht übersehen, dass den Kraftradfahrer ein erhebliches Nitverschulden trifft. Den Grundsatz bei bestehen-\n\nhat das Lendgericht nicht verletzt mu ln on nn\nzrminien. weil es keine Zweifel an der Schuld des .ngeklagten gehabt hat, sondern von ihr überzeugt war. Der\n\n[2\n’\n\n2\nERG:* ,\nCH\n\n23\n.\n\nFa > k\n\nv\n\n€ . 0A .\nu ae Wer\n\nFe\n\n. a wm.\n\n.»\n“\n\nei\nwe\nLA:\n..\n\n. 3\nVi %\na, FT, %\nDa\n\n”\nDruR Ss\na\n\ner,\n\n“ve\n\nTatrichter hat auch damit nicht, wie die Revision meint,\ndie Grenzen seiner Überzeugungsfreiheit überschritten,\n\nAuch die Anwendung des § 330 c StGB auf den festgestellten Sachverhalt 1äßt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings Be\nwäre der Angeklagte zu einer Hilfeleistung nicht mehr verpflich\ntet gewesen, wenn OB durch den Zusammenprall unmittelbar\nden Tod gefunden hätte. Aus dem Urteilszusammenhang ergibt sich,\naber, dass das Landgericht davon ausging, dass \"EEE noch ”\neinige Zeit gelebt und sich mit seinem Kraltrad zu der Stelle Br\ngeschleppt hat, an der er gefunden worden ist. - j \\ '\n\nDass der Angeklagte in seiner Zurechnungsfähigkeit in\nkeiner Weise behindert war, stellt das Jandgericht, was äie ur\nRevision übersehen hat, an mehreren Stellen ausdrücklich fest. ”\nAuch die Strafzumessung gibt zu Bedenken keinen Anlass. Die\nAAR 1 ist nach der feststehenden Rechtsprechung des BGH nicht\nmehr anzuwenden; die Anrechnung der Untersuchungshaft, die\nüberdies nur eine Nacht angedauert hat, stand im pflichtgemässen Ermessen des Landgerichts. Die Urteilsgründe geben auch\nkeinen Anhalt dafür, dass das Landgericht eine unzulässig\nhohe Strafe verhängt hätte.\n\nDie Revision kann daher keinen Erfolg haben.\nRichter Dr. Peetz Nantel Krumme Dr.Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-12/4-str-837-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-12/4-str-837-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.535582+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-08-12/4-str-837-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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