{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-08-01","aktenzeichen":"2 StR 349/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 AZ 2311 044 °\n\nIm Ganen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hausdiener Carl August S CEEEEED zus EEE\ngeboren am MEEED 1854 in SE Leck!..\n\nzur Zeit einstweilen untergebracht,\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat 6er 2. Ferienstrafsenat des 3undesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. August 1952, en der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\n\nBundesrichter Prof. Lr. Busch\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Scharpenseel\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt uinEB .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um\n\nals Urkundsbeanter ger. Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nlendgerichts in Hamburg vom 11. Februar 1952 wird\nverworfen. '\n\nDer Angeklagte. hat die Kosten des Rechtsmittels ‘'-\n\n„rt\nzu tragen.\n\nVen Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den \\ngekla;ten, gegen den\nAnklage wegen Verbrechens nach § 175 a Ir 3 StGB er- |\nhoben war. freigesprochen, jedoch seine Unterbringung\nin einer leil- oder Tflegeenstalt angecränet. Lit seiner Revision beantragt er Aufhebung des Urteils, Soweit es die Unterbringung enordnet. Ür rügt Verletzung\ndes sachlichen Nechts.\n\nDie „noränung der Unterbringung ist darauf gestützt,\ndass der .ngeklagte zwar eine mit Strafe bedrohte Handlung beganren, jedoch nicht schuldhart gehandelt hat,\nda die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 5tG63 gegeben sind.\nIn diesem !!alle ist die ..noränung der Unterbringung untrennbar mit der Tat- und Schuldfrage verbunden, so dass\nnur eine einheitliche Deurteilung möglich ist. Das\nRechtsmittel erstreckt sich daher auf den Urteilsspruch\nin seiner Cesamtheit (RGSt 71. 265),\n\nFach den Feststellungen hat der Angeklagte auf den\n16-jährigen Zeugen KB, dem er Unterkunft und Verpflegung gewährte, durch Berührungen und durch Zureden eingewirkt, um ihn zum Afterverkehr zu bestimmen, obwohl.\ner erkannte, dass’ der Junge zu der unzüchtigen Ilandlung en sich nicht geneigt war. Seine Finvirkung führte dazu. dass.der Junge die unzüchtige Handlung @uldete und die Sinnenlust des Ingeklagten befriedigen wollte. Der «ngeklagte hat sich mit dem Jungen vor der Tat\nüber seine Verhältnisse unterhalten und daher sein\nAlter gekannt. Die Annahme der Strafkamner, der .ngekiagte habe den &usseren und inneren Tatbestand des § 175 a\nUr 3 StGB erfüllt, begegnet keinen Bedenken (RGSt 70,\n\nx ‘\n»t |, .\n.\n\n199; BEIISt 2, 20).\n\nrn.\n’\n\nDie unzüchtigen Handlungen hat der i.ngeklagte wührend einer Zeit von 6 Tagen mehrmals mit dem Jungen\nvorgenommen. Das Urteil begnügt sich hiezu mit der\nFeststellung, er habe sie mehrmals wiederholt und den\n\nRe . unverdorbenen Jungen durch Gewährung von Unterkunft und\n. Verpflegung zu ihrer Duldung geneigt gemacht, Aus diesen,\nPERS wenn auch dürftigen \\ngaben, kann entnommen werden, dass\n\ncer Junge auch nach dem ersten !fterverkehr in der ol-\n. gezeit nicht von sich aus zu den weiteren unzlichtigen\ndin Mendlungen bereit wer. vielmehr jeweils äurch neuerliche\n\nDrmunterung des .(ngeklagten hiezu bestimmt wurde. Es \\\n{’ liegt demnech auch in diesen !llen ein Verführen vor.\nNa . Dess die Strafkammer nur eine llandlung angenommen und\n5 eine Prüfung unterlassen hat, ob nicht eine fortgesetz-Eu te Tat vorliegt. beschwert den Angeklagten nicht.\n\nDie Strafkammer hat auf Grund des Gutachteng des\n\närztlichen Sachverständigen die Überzeugung erlängt,\n\ndass der Angeklagte zur Zeit der Tat infolge seniler\nDemenz und weitgehender Aufhebung der “illensbildung\n\nund Willenssteuerung zurechnungsunfähig gewesen ist und\nhat’ deshalb die lierkmale des § 51 Abs 1 StGB bejaht.\nDiese Ausführungen zeigen keinen Rechtsfehler. Der Frei-\n* spruch ist daher nicht zu beanständen. ”\n\nBR . Kar oo.\nDa der Angeklagte die strafbare Handlung im Stande\nder Zurechnungsfähigkeit begangen hat, ist die Unterbringung in einer lleil- oder Pflegeanstalt nach § 42 b\nStGB geboten, wenn die öffentliche Sicherheit sie erfordert. „Tiezu stellt das Urteil fest. der Angeklagte habe\ndurch seine Lebensweise gezeigt, dass er eine ständige\n\n%\n\n.\n&... .\n\n-4-\n\nGefahr für seine Umgebung in sittlicher insicht bilde.\n\nEr suche wehllos hilfsbedürftige junge Lienschen, un\n\n\"sie unter z„usnützung ihrer lfotlage zur Duldung unsittlicher Handlungen zu zwingen\". Da auch eine weitere Steigerung der krankhaften Triebföhigkeit infolge seiner Tortschreitenden Geisteskrenkheit zu erwarten sei, erscheine\ndie Unterbringung im Interesse der öffentlichen Jicherheit notwendig. \"\n\n.\n\nDas Urteil bildet zwar keine Grundlage für die Feststellung, dass der ingeklaste \"wahllos hilfsbedürftige\njunge Iienschen sucht, um sie unter „usnützung ihrer ı!otlage zur Duldung unzüchtiger Iendlungen zu zwingen\", da\ndem Angeklagten ausser in vorliegenden alle, !eine strafbaren Iiandlungen in dieser Richtung nachgewiesen sind. Es\nergibt sich jedoch aus dem Gutachten des Sechverständigen,\nauf das die Strafkanmer bei der Beurteilung sich stützt,\ndass der Angeklagte jeglicher !Iemzungen zuf sexuellen Gebiet entbehrt und für seine Umgebung eine schwere Gefahr\nin sittlicher Yinsicht darstellt, so dass die Öffentliche\nRechtsordnung gegen künftige, ähnliche Taten, gesichert\nwerden muss. \"\n\n-\n\na\n\nNach den Feststellungen ist eine Abhilfe für die\nZukunft nur durch die Unterbringung in einer Ileil- oder\nPflegeanstalt zu erreichen, Der ingeklagte ist völlig\nhaltlos und hemmungslos; er ist nicht im Stande in \\nbetracht der fortschreitenden senilen Demenz in Zukunft sich in der reiheit einwandfrei zu halten, Ir\n\n*\n\nERBE\nun“ 3\nten u 8? wir\nra Ze\n.< ..\n\nDE 7 2er\n4\n\n..\n.\n\n44\nuw\n.\n\n7\n4\n\nnun nn the re\n\nun.\n- R.; } E ?° . ai\n\n4 ..\ntn , .\n\n% bi;\n..x.\n\nne ch hi Äa anne nenne\n. by\n. PEST >\n“\n.\n\n-5.-\n\nhat keine Verwandte, die sich um ihn kümmern und ihn zurückhalten könnten. Die \\nordnung einer Pflegschaft oder\nVormundschaft und auch die Unterbringung in ein Altersheim würde keine genügende Aufsicht und keinen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit gewährleisten, Die\nStrafkammer hat daher ohne tlechtsfehler die Unterbrin-\n\n$\n\ngung angeoränet, ; ”\n\nKrauss Bundesrichter Dr. Koeniger Busch\nist infolge Urlaubsabwesenheit an der Unterzeichnung\n\nverhindert.\nı Krauss\nDr. Dotterweich Bundesrichter Scharpen-\n\n: seel ist infolge Urlaubsabwesenheit an der Unterzeichnung verhindert,\n\n. .” Krauss\n\n3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-01/2-str-349-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-08-01/2-str-349-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:21.286914+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-08-01/2-str-349-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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