{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-07-18","aktenzeichen":"4 StR 461/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F 2296 056 78\n\n4_StR_46°/51\n\n—\n\nImNanmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Reporter Johann Peter S NEED aus Hei;\ngeboren am EEE 1209 in zum,\n\nwegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18. Juli 1952, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Glanzmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WERE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLendgerichts in Essen vom 25. Januar 1951 wird ver-\n\nworfen.\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPr\n\nFe 9\n\n.\nIRRE\n\neo. . s ‘\nig Dt, PERS &\nER Se:\n\n0\n\n» %\n2\n\n® 5,\n\n71\n\nGründe:\n\nu ran nn re wen an\n\nDer Angeklagte ist holländischer Staatsangehöriger,\n\n1\n*\n2:\nu\nun\nDue\nw\nAA\nIr\n.\n+27\nRK,\nf\nLR\n\njedoch in Deutschland aufgewachsen. Seit 1947 hat er ohne\n\nGenehmigung regelmässig Fehrten rach Holland unternommen =\nund von dort im einzelnen nicht mehr feststellbare Mengen ee\nan Zigaretten, Kaffeeund constigen Genußmitteln nach 5:\nDeutschland eingeführt, ohne die bei der Einfuhr entste- En\n\n.\n.\nBu >\n. .S\nET.\nRa\n\nhenden £bgaben zu entrichten; nachweisbar war nur noch die\nunverzollte und unversteuerte Einfuhr von 1000 Zigaretten,\n750 gr Bohnenkaffee und 100 Glühlampen. Ausserdem schenkten ihm im Sommer 1949 holländische Freunde bei Besuchen ar\nin Deutschland 2300 unbenderolierte Zigaretten. Der Angeklagte veräusserte diese billigen und daher leicht absetz-\n\nN\n«\n\nbaren Waren. AR\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und wegen gewerbsmässiger Steuerhehlerei zu einer\nFreiheitsstrafe, zu Geldstrafen und zu einer Wertersat2-\nstrafe - insoweit gesamtschuldnerisch mit anderen Angeklagten - verurteilt,\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt Verletzung sachlichen Rechts,\n\nDas Straffreiheitsgesetz vom 51. Dezember 1949 ist\nnach $ '2 auf steuerrechtliche Verfehlungen nicht anwendbar.\n\nDie Ver?ehrensbeschwerde ist unbegründet. Die Revision bemöngelt, dass die Strafkanmer die Zeugen DE und\nUM vereidigt hat: da diese vom Schruggelgut etwas erhalten hätten, habe § 60 ilr 3 StPO der Vereidigung entgegen-\n\ngestanden; diesen Sachverhalt habe der Tatrichter übersehen.\n\nDie Sitzungsniederschrift weist jedoch aus, dass die\nStrafkammer die Zulässigkeit der Eidesabnahme geprüft\nhat, nachdem sich Staatsanwalt und Verteidiger dazu ge-\n\näussert hatten. Bei vier Zeugen hat es sie im Hinblick\n\nauf § 60 Ir 3 StPO verneint; in demselben Beschluß hat Ur\nsie dagegen die Vereidigung der Zeugen De und IB \" Y\nangeordnet. Dieser Zusammenheng deutet darauf hin, dass Ei\nder Tatrichter bei ihnen den Verdacht einer Begünstigung ‘\ndes Angeklagten oder einer Hehlerei an dem Schmuggelgut “r\nnach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als ausreichend ?\ndargetan angesehen hat; auch ist kein Anhalt dafür ge- 5;\n\ngeben, dass das Landgericht von einer irrtümlichen Rechtsauslegung des § 60 Nr 3 StPO ausgegangen ist, als es die\nVereidigung dieser Zeugen anoränete.\n\n.r\n\ns\nrss .\nx “ “\nFRE TEN ‘\n. .\n\n.\n[2\n\nje}\nfer 73\n®\nca\nIK\n15\no\n§ 2\n5\nE7}\n®\nv3\n&\nIo\nP\n[«,)\ner\n®\ne\n®\nm\nfe)\nfo\n4\nfe)\nfe)\n[ee]\n{7}\n5,\n®\nMR\nE\nau\nre)\n+\n‘\nr\n\nzinen Widerspruch lassen die Feststellungen nicht\nerlkennen: Danach ist der Beschwerdeführer \"in regelmässigen Abständen - häufig sogar monatlich\" nach Holland gefahren und hat von dort Schmuggelgut mitgebracht; so ister\nerkennbar auch in dem Falle verfahren, wo er \"nachträglich!\nden \"Rucksack mit Schmuggelgut\" in Begleitung des Sau)\nin AB abholte. Nur die Zahl der Grenzübertritte hat\nder Tatrichter nicht festzustellen vermochtz; jedenfalls sind\nes nach seiner Überzeugung wesentlich mehr gewesen als nur die\nbeiden Fahrten, die man mit Sicherheit zeitlich hat festlegen können,\n\nFR}\n.\\\n2»\n\n“\n0 3\n\n+\nER 4 3\n\nDer Beschwerdeführer hat zunächst zum eigenen Vorteil Steuereinnahmen in weiterem Sinne ($ i Abs 1 RAO)\ndurch Nichtentrichtung von Zoll und von Steuerabgaben verkürzt (§ 396 Abs I RAO). Da er beim Grenzübertritt die mit-\n\n.\nvar\nPas urn PR} A, . 7\nET ey SÄRG PIEIER\nR .\n\nna an a a a\n\n\"mer ELLE DT Baer\nD\n= -\n\n=>\n\ngeführten Waren einer Zollstelle zur Abgabenfestsetzung\nnicht zuführte, verfügte er durch diese Unterlassung\n\nerstmals vorschriftswidrig so, als befänden sie sich im\nfreien Verkehr; dadurch erwuchs die Zollschuld in seiner %\nPerson (§§ 6; 13, 45 Abs 1 Ir 2, 47 Abs 1 Nr 2 des Zoll- %\ngesetzes). Ausser der Zollschuld entstand mit dem Ver- ;\nbringen in den freien Verkehr für die verbrauchssteuerbare %X\nWare auch eine Steuerschuld, nämlich für lie Zigaretten %\ndie Tabak- und die Tabskmaterialsteuer (8§ 1, 29, ‘2, 13\nTabaksteuergesetz) und für die Glühlempen die Leuchtmittelsteuerschuld (85 1, 3 Abs 3 Leuchtmittelsteuergesetz). -,\n\nA\nBy.\ns\n\nDie Strafkammer hat weiter festgestellt, dass die\n2300 Zigaretten, die der Ingeklagte von seinen holländischen Freunden erhielt, unverzollt und unversteuert waren;\nsie hat dies rechtsirrtunsfrei aus der Tatsache geschlossen, dass die Verpackungen keine Steuerbanderolen trugen.\nDie Zahl der Zigaretten schliesst aus, dass es sich um\nRauchwaren handelt, die nur im Rahmen der Freigrenze einge- ,\nführt worden sind. Die Steuerhinterziehung durch die Vortäter war auch schon beendet. Diese Zigaretten hat der An- “\ngeklagte trotz Kenntnis, dass es sich um unverzollte und\nunversteuerte Viare handelte, an sich gebracht, um sie mit\nGewinn zu veräussern. Damit sind die Voraussetzungen der\nSteuerhehlerei dargetan (§ 403 RAO).\n\nBei beiden Taten hat das Landgericht angenommen, der _\nAngeklagte habe gewerbsmässig im Sinne von § 401 b Abs 1 Ra0'\ngehandelt. Da dessen kärgliche Einnahmen in keinem verhältnis zu seiner kostspieligen Lebensführung standen, hzben die zahlreichen Schmuggelfahrten des Beschwerdeführers\ndazu gedient, ihm laufend die Einnahmen zu verschaffen,\n\n—\ne Er.\na!\n-5_- ho:\nEr\n. 2\nj die er über seinen Verdienst als Reporter und Jugend- nn\nturnwart hinaus für seinen Aufwand und den Bau einer\n; Wohnung venötigte. Die Annehme der Gewerbsmässigkeit\n5 lässt insoweit keinen Rechtsirrtum erkennen. Die An- Ze\nu sicht der Revision, für die {nwendung des § 401 b Abs 1 j\n, RAO sei erforderlich, dass die Einnahmeouelle auch wirklich vorhanden gewecen, dass also nachweisbar laufend 3 !\nGeld verdient worden sei, steht nicht in Einklang mit der .n\nAuslegung, die der Begriff der Gewerbsmässigkeit in der .\nx ständigen Rechtsprechung gefunden hat. S:\nZweifel könntenbei der Steuerhehlerei bestehen; denn E R\n\ngewerbsmässig im Sinne des $ £03 Abs 2 RAO handelt nur,\n\nwer sich aus wiederholter Begehung von Straftaten gerade\ntigung eine fortlaufende Einnahrmecuelle von einiger Dauer\nverschaffen will (BGHSt 1, 383). Das hat die Strafkammer\naber auch festgestellt; nach ihrer erkannbaren Überzeugung kat der Angeklagte, den sie als einen gewerbsmässigen\nSchmuggler kennzeichnet, gleich beim ersten ngebot seiner\nFreunde - nach dem Vortrag der Revision waren es zwei Besuche — den Entschluß gefasst, nunmehr auch auf diese Weise seine Einnshmen aus seinem Handel mit den von ihm selbst\ngeschmuggelten Zigaretten lzufend zu verbessern, Ein solcher Schluß ist bei der Persönlichkeit des Angeklagten möglich und daher für den Senat bindend,\n\nDass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen Hinterziehung der Kaffeesteuer verurteilt hat, be-\n\nschwert ihn nicht.\n\n“..\n\n.\nS\nmen\n\nDie Ausführungen der Revision zur Frage des unbefugten Grenzübertritts können unbeschieden bleiben,\nda die Strafkammer den Beschwerdeführer insoweit nicht\nverurteilt hat.\n\nGroß Dr. Geier Engels\nDr. Bülle Glanzmann\n\nw","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-18/4-str-461-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-18/4-str-461-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:20.918196+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-07-18/4-str-461-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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