{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-07-18","aktenzeichen":"2 StR 314/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2311 028 5\n\n2 StR 314/52\n\nImUTamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Käthe C iD zei. ScmmEmm aus U >\ngeboren am EEE 1921 in Se 2.21. in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18. Juli 1952, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Iudwig\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamit:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 23. November 1951 wird\n\nverorfen,\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen,\nDie seit dem 23, Hovember 1951 weiter erlittene Un-\n\ntersuchungshaft wird angerechnet, soweit sie die\nDauer von drei !lonaten übersteigt.\n\n-\n\nVon Rechts wegen\n\nK\na\n«\n\nu.\n\n.\n6\nA\nh2\nen\nx\n„ne\n.\n+\n\n+\n* ur\n\n#\n\nawrtı\nBETT AMen\nn\n\n-2-\n\nGründes\n\nDas Landgericht in Aachen - 1. Strafkammer - hat\ndie Angeklagte wegen Diebstahls in 8 Fällen zu der Gesamtstrafe von zwei Jahren, sechs lionaten Gefängnis verurteilt und ihr die bürgerlichen Ehrenrechte. auf die Dauer von drei Jahren aberkarnt. Ihre Revision rügt Verletzung von Verfarrensvorschriften und unrichtige Anwendung\ndes sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel kann keinen Er-\n\nfolg haben. v\n\n1.) Als unvorschriftsmässige Besetzung des Gerichts\nrüft die Revision, dass den Vorsitz in der Hauptverhandlung Landgerichtsret SlWund nicht der zum Vorsitzenden der 1, Strafkenzer bestellte Landgerichtsdirektor\nMeiEB geführt hat; Lendgericktsdirektor MEEMB sei durch\nseine Tätigkeit in der „iedergutmachungskammer, deren\nVorsitz ihm ebenfalls übertragen war, im zweiten Halbjahr des Jahres 1951 derart in Anspruch genommen gewe-\n‚sen, dass er den Vorsitz in der ersten Strafkammer nur\nausnahmsweise habe übernehmen können; diese Art der Geschäftsbehandlung widerspreche den §§ 62 Abs 1 und 66\nAbs 1 GVG. Die Rüge geht fehl. ilach seiner, von dem Präsidenten des Landgerichts Aachen bestätigten, dienstlichen Äusserung war Landgerichtedirektor Mb vom 5. bis\n15. Novenber 1951 1t. eingereichtem ärztlichen Zeugnis\nan Grippe erkrankt. Nach Wiederaufnehnme des Dienstes am\n16. November stand er noch unter'’den Nachwirkungen der\nErkrankung und konnte aus diesem Grunde weder die auf 19.\nNovember anstehende, umfangreiche Sache vorbereiten noch\nden Vorsitz in der - 4-tägigen - Hauptverhandlung übernehmen, War hienech Lerdgerichtedirektor Ip infolge seines\n\n- 3 -\n\n$ . D\n2 ...\nw.\n\nEy\n\n.\nd\na\n\n€\n\n>\nwm...\n\n.t 4:\n..\n\n“\n\nMın >\n\n*\n\nBes:\neu Ss in\n\n“\nv\n\n“ '.\nRs,\n\ni\n& A\n\n,\n. w\n\nB\nB\noe\n£ Fig Br\nNee en\n\n‘\n\nSees\nun ..\net 3 :\n\nPR\nor\n\n;\nr\n\nY Er > s. . .\n% a B\n+ “\n\n3\n\ns aR, «\n« >t, Yy\n\n‘ . .\n\nv Bi not .\nt. Cr\n\n..% one\n\n’\n..\n\nu.\n\n[2\nI\n\n2.\n.\n\ns\ns\n\n%\nDS\n\nnoch angegriffenen Gesundheitszustandes zur Übernahme des\nVorsitzes tatsächlich ausser Stande, so kann es rechtlich\nnicht zweifelhaft sein, dass er in dieser Sache verhindert im Sinne des § 66 Abs 1 GVG gewesen ist. Das erkennende Gericht war deshalb vorschriftsmässig besetzt. Wie\nviele Sitzungen Landgerichtsdirektor Uaass als Vorsitzender der 1. Strafkammer im zweiten Halbjahr 1951 überhaupt\nwahrgerormen hat, ist daher hier unerheblich.\n\nFehl geht auch die Rüge, § 261 StPO sei verletzt.\nDie Angeklagte hat selbst nicht vorgebracht, dass zwischen ihr und Ref ehewidrige Beziehungen bestanden S\nhätten und dass Re ihr als Entgelt hiefür die Pakete mit den Kleidungsstücken geschenkt habe.Hienach bestand für das Landgericht kein Anlass, diese - nach der\nSachlage nicht naheliegende - Möglichkeit zu erörtern,\n\nTE\n\n2.) Die sachlich-rechtlichen Angriffe der Revision\nsind offensichtlich unbegründet.\n\nWidersprüche, wie die Revision behauptet, weist das\nUrteil nicht auf. Im Falle 1 hat das Landgericht festge-\n‚stellt, dass die Angeklagte den Diebstahl entweder allein\noder gemeinschaftlich mit einem nicht ermittelten Mittäter ausgeführt hat. Eine andere Feststellung hat es auch I\nauf Seite 14 der Urteilsgründe ersichtlich nicht treffen 5\nwollen. Die Ausführungen des Urteils über die Beteiligung\nihres Ehemannes am Verkauf der Diebesbeute berühren die ?\nBeschwerdeführerin nicht. »\n\nIn fortgesetzter Handlung sind nach dem festgestell-\n\nten Sachverhalt auch die Schuldiebstähle (Fall 1 bis 7) 5\n\nnicht begangen. \\as die Revision kiezu vorbringt, richtet 4\nsich eusschliesslich gegen die unangreifbaren (§ 337 StPO) Fi\n\nBr\n\n-4-\n\n7\n\ntatsächlichen Feststellungen des Tatrichters,\n\nEbenso lassen die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils keinen Rechtsirrtum erkennen, Dass die Angeklagte aus Pabsucht - nicht aus Gewinnsucht im Sinne des\n§ 27 a StGB -— gestohlen hat, konnte das Landgericht aus ihrem Verhalten nech den Tiebstählen unbedenklich folgern, Es\ndurfte ferner die Habsucht als Beweggrund ihrer Taten strafschärfend berücksichtigen. Das Landgericht war auch -— entgegen der Ansicht der Revision - nicht verpflichtet, in den\nStrafzumessungsgründen nochmals auf den an anderer Stelle\ndes Urteils wiedergegebenen Lebenslauf der Angeklagten einzugehen, Nech § 267 Abs 3 StPO sind nur die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Diese Umstände enthält das Urteil.\n\nKirchner Koeniger Werner\nScharpenseel Dr. Indwig\n\n”\n\nvum ah Sr\n\n“nn unbe\n\n-.uo.\n\nnn nın","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-18/2-str-314-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-18/2-str-314-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:20.848743+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-07-18/2-str-314-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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