{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-07-08","aktenzeichen":"2 StR 170/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 170/52\n\n2306 033 7\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Generatorenfahrer Heinrich GC ED zus\n\nEEE, geboren arı EEE 1909 in rap,\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. Juli 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nDr. Dotterweich\nWerner\n\nDr. Seuer\n\nDr. Ludwig\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n%*\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 20. November 1951 mit den Feststellungen aufgehoben, soweıt der Angeklagte verurteilt ist.\n\nDie Sache wird in diesem Umfange zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nx\nPR\n5 ,\nägse 4 ra, ng\n“ 46 ee\nPick BR £ Fa: x\nA Pr an. a de\n\nDr\nPR\n\nEr Rei et\n\nwer\nvr.\n\n» .\ner\nPT ee 5\n\nvr\nFr\n4%\n\nFe 2\nSE,\n\n3m ».\nBe\n% “ ver\n\nEr\nBILEI ES\n\n,\n.\n\nEr\n\nn\n2\n\n# En\nPIE an\n\nIr\n\n,\nx: 7,\n\nFE\nFR\n\nie\n\nB\n\n_ 2 — ®\nGründe: j\n==. un __.. 3\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung \\\n\nim übrigen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt. Seine Revısion ist begründet. BR\n. < . j n\nNach den Feststellungen spielte der Angeklagte in “\neinem Gebüsch in den Parkanlagen an der Mehlemer Strasse u\nan seinem entblössten Geschlechtsteil. Die Strafkammer\nBEN\nist der Überzeugung, dass ihn der Anblick der Kinder und ;\nder Gedanke, sie könnten ihn beobachten, geschlechtlich u\nerregte. Zutreffend sieht sie in dicsem Verhalten eine unzüchtige, d.h. eine das allgemeine Scham- und Sittlichkeits- e%\ngefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzende Handlung, “\n\n€\n\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer angenommen, dass u\ndie Tat öffentlich im Sinne des § 1§ 3 StGB begangen ist, x\nJedoch bestehen Bedenken, ob der innere Tatbestand vor- u\n\nliegt.\n\nDer Angeklagte ist in das Gebüsch gegangen, um dort Fr\n\nseine unzüchtige Handlung vorzunehmen. Daraus kann gefol- I\ngert werden, dass er sie versteckt begehen wollte. Dass er “\ndie Kinder heranzulocken beabsichtigte unä damit rechnete, “\n\nsie würden vorbeifahren, um sein Tun zu sehen, nimmt das '\nUrteil nicht an. Es führt vielmehr aus, es sei möglich,\"\n\nSr\n“r\n\nER\ndass er nur von sich aus den Anblick der Kinder haben und n\nsich hiebei befriedigen wollte, ohne es darauf abgesehen j I“\nzu haben, auch von den Kindern gesehen zu werden, Glaußte - Na\n\ner aber bei seinem Tun vor der Beobachtung durch andere BR\nsicher zu sein, würde der innere Tatbestand nicht vorlie-\n\ngen. Dieser erfordert auch das Bewusstsein des Täters, dsse ss\n& ug\n\ndie unzüchtige Handlung von einer unbestfinmten Vielheit\nvon Personen wahrgenommen werden kann (HRR 1940 Nr 640).\n\nPR 2\nek\nPa i\n\n-3-\nHiezu enthält das Urteil keine ausreichenden Feststellungen.\n\nDas Urteil musste daher aufgehoben werden, ohne dass\nauf die Verfahrensrügen einzugehen war.\n\nOb die Strafkammer auch das Verhalten des Angeklagten\nauf der Bank als unzüchtig erachtet und darin eine strafbare Handlung gesehen hat, lässt das Urteil nicht ersehen. Sie\n\nwird daher in der neuen Verhandlung auch dieses Verhalten auf\n\nseinen rechtlichen Gehalt prüfen müssen.\n\nEin Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB hat die Straf-\n\nkammer zutreffend verneint, da sie den inneren Tatbestand,\nund zwar erkennbar auch im Falle Schneider, nicht für nachgewiesen hält. Eine Verurteilung wegen Beleidigung scheidet\naus, da der Angeklagte nicht vorbestraft ist und die gesetzlichen Vertreter der Kinder für diesen Fall keinen Strafantrag gestellt haben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nzugleich für den beurlaubten\nund daher an der Unterschrift Dr. Iudwig\n\nverhinderten Bundesrichter\nDr. Sauer.\n\nvr\nx\n\n“or\n” ,\nIE Se zn\n\n%\n42\nER 2\n\n..r\n\nz\nv\nPu\n\nA x\n” %\n\nwer,\n[7\n\n3 75%\nu 7 RE LA mr Fo ware\n\nB\nx\nEI\n\nz\npr\n\nER\n\nE\nLe N\n\nE60\n\n“\n\nvr\nha\n\nww wen mr wa\n\nwre\n\n»\n\n2\ner:\n\n22\n\nee\n\n» PA\nln\n\nr\nune Ar\n\na","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-08/2-str-170-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-08/2-str-170-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:17.530157+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-07-08/2-str-170-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-07-08","dockets":["2 StR 170/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.07.1952 – 2 StR 170/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-08/2-str-170-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 20. November 1951 mit den Feststellungen aufgehoben, soweıt der Angeklagte verurteilt ist.\n\nDie Sache wird in diesem Umfange zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:17.530157+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}